# taz.de -- Niederlagen für US-Ölindustrie: Jubel über Pipeline-Stopp
> Juristische Schlappen für die US-Fossilwirtschaft: Keystone XL bleibt
> verboten, eine weitere Pipeline in Dakota wird neu untersucht.
(IMG) Bild: Erfolg für Indigene: Baustopp von Dakota- und Keystone XL-Pipeline gerichtlich beschlossen
New York/Berlin taz/afp | Der Baustopp für die umstrittene Erdöl-Pipeline
Keystone XL von Kanada in die USA bleibt bestehen: Das Oberste Gericht der
USA hat am Montag ein [1][Gesuch der US-Regierung abgelehnt], einen
Baustopp für die Keystone XL aufzuheben, den ein Gericht im US-Bundesstaat
Montana im April verhängt hatte. Darin hatte der Richter Brian Morris
geurteilt, dass für Bauprojekte nahe Gewässern der Artenschutz stärker
beachtet werden muss. Demnach hätten die Bauingenieur:innen der US-Army für
Keystone XL eine aufwändigere Genehmigung einholen müssen.
Für Keystone XL hat das Oberste Gericht dieses Urteil nun bestätigt. Andere
Projekte dürfen das einfachere Genehmigungsverfahren aber doch erst mal
weiter nutzen. Wie bei Schnellverfahren üblich ist der Richterspruch kurz
gehalten und kommt ohne Begründung aus.
Die Umweltbewegung jubelt: „[2][Trotz Trumps verzweifelter Fürbitten] und
Wirtschaftshörigkeit hat das höchste Gericht des die Entscheidung
bestätigt, Keystone XL die Genehmigung zu entziehen“, sagte Kendall Mackey
von der Klimaschutzorganisation 350.org. „Mit dieser Pipeline verplempert
Big Oil immer weiter Zeit und Geld.“
Keystone XL beschäftigt die US-Politik [3][schon mehr als ein Jahrzehnt].
Es geht um den Bau des vierten Abschnitts des Keystone-Pipelinesystems, der
2.700 Kilometer lang werden sollte. Das Unternehmen TC Energy will Rohöl
aus Teersanden von Kanada bis in den Süden der USA bringen. Keystone XL
sollte dazu von den Produktionsstätten in der kanadischen Provinz Alberta
bis in den US-Bundesstaat Nebraska führen.
## Weitere Pipeline in Dakota vorläufig außer Betrieb
Ebenfalls am Montag hat ein US-Gericht im District of Columbia die
vorübergehende Schließung einer Erdöl-Pipeline im Norden des Landes
angeordnet. Bundesrichter James Boasberg legte am Montag eine
Betriebserlaubnis für die Dakota Access Pipeline auf Eis. In seiner
Begründung erklärte Boasberg, Umweltauflagen würden nicht eingehalten,
insbesondere mit Blick auf mögliche Lecks.
Der Bundesrichter ordnete an, die Pipeline bis zum 5. August zu leeren und
eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen. „Glückwünsche an alle, die
so lange unermüdlich dafür gekämpft haben“, kommentierte [4][Greta
Thunberg] die Entscheidung auf Twitter.
Die für 3,8 Milliarden Dollar erbaute und knapp 1900 Kilometer lange
Pipeline war 2017 in Betrieb genommen worden. Sie verbindet Erdölfelder im
Bundesstaat North Dakota mit einem Verteilzentrum im Bundesstaat Illinois.
Beide Pipelines sind [5][längst zum Politikum] geworden. Es geht auch um
die Deutungshoheit in Sachen Klimaschutz. Indigene Gruppen sowie Umwelt-
und Klimaschützerinnen protestierten dagegen, der frühere Präsident Barack
Obama stoppte die Projekte schließlich. Trump rief sie nach Amtsantritt
durch Erlasse wieder ins Leben.
Die Unternehmen Dominion und Duke haben zudem angekündigt, ihre
Erdgas-Pipeline Atlantic Coast aufzugeben. Neben starken Protesten hagelte
es auch in diesem Fall Klagen. Die Begründung für die Absage an das rund
acht Milliarden US-Dollar schwere Projekt lautet denn auch: zu viele
juristische Hürden.
7 Jul 2020
## LINKS
(DIR) [1] https://www.supremecourt.gov/orders/courtorders/070620zr_2d83.pdf
(DIR) [2] /Der-US-Praesident-und-seine-Politik/!5381175
(DIR) [3] /Keystone-XL-Pipeline/!t5018999/
(DIR) [4] https://twitter.com/gretathunberg?lang=de
(DIR) [5] /Umstrittene-Pipeline-Keystone-XL/!5395365
## AUTOREN
(DIR) Susanne Schwarz
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