# taz.de -- Neue Regierung in Frankreich: Krisenkabinett mit Staranwalt
       
       > Präsident Macrons Krisenmanager, der neue Premier Jean Castex, hat seine
       > Regierung vorgestellt: viele altbekannte Namen – und eine Überraschung.
       
 (IMG) Bild: Hat jetzt sogar eine eigene Regierung: Frankreichs Premierminister Jean Castex
       
       Paris taz | Mit einer Umbildung des Kabinetts hat Frankreichs Präsident
       Emmanuel Macron auf die [1][Niederlage seiner Partei bei den
       Kommunalwahlen] reagiert. Die neue Regierung unter [2][Premierminister Jean
       Castex] ist nicht mehr grün und links, sondern rechtslastig.
       
       Zwar finden sich einige neue Köpfe in der Regierung, auffallend sind aber
       vor allem die Rochaden unter den Bisherigen:
       
       ■ Der bisherige Budgetminister Gérald Darmanin (37), gegen den Ermittlungen
       wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung laufen, wird Innenminister.
       
       ■ Der bisherige Stadt- und Wohnungsminister Julien Denormandie (40) wird an
       die Spitze des Landwirtschafts- und Ernährungsministerium befördert. Beide
       gelten als politische „Ziehsöhne“ und Vertraute von Ex-Präsident Nicolas
       Sarkozy.
       
       ■ Die eher farblose Energie- und Umweltministerin Elisabeth Borne übernimmt
       die Dossiers Arbeit und Beschäftigung.
       
       ## Vor allem Frauen müssen gehen
       
       Keine Änderungen gibt es namentlich für Jean-Yves Le Drian im Quai d'Orsay
       (Europa- und Außenministerium), für Florence Parly im
       Verteidigungsministerium und Bruno Le Maire im Wirtschafts- und
       Finanzministerium.
       
       Macron war offensichtlich bestrebt, das Gleichgewicht seiner wichtigsten
       Minister, die von rechts und links zu ihm gekommen sind, zu wahren. Unter
       den Abgängen fällt eine Mehrzahl von Frauen auf.
       
       ## Zwei Überraschungen
       
       ■ Die einzig große Überraschung: Neuer Justizminister wird der
       temperamentvolle Staranwalt Eric Dupond-Moretti (59), der noch kürzlich
       eine umfassende Justizreform und mehr Unabhängigkeit für die Richter von
       der Staatsanwaltschaft und damit vom Ministerium gefordert hatte.
       
       ■ Das Ministerium für Klimawandel und Umwelt bekommt mit Barbara Pompili
       (45) eine Ex-Grüne als Ministerin, die unter Präsident François Hollande
       Staatssekretärin für Biodiversität war und sich 2017 Macron angeschlossen
       hatte.
       
       ■ Eher kurios mutet die Wahl von Roselyne Bachelot als Kulturministerin an.
       Die ehemalige Apothekerin hatte bereits zur Zeit von Präsident Jacques
       Chirac und danach Nicolas Sarkozy Regierungsämter, namentlich als
       Gesundheitsministerin, bekleidet. Sie hatte sich vor Jahren aus der Politik
       verabschiedet, um mit ironischen Kommentaren regelmäßig in TV-Talkshows
       aufzutreten.
       
       ## Macron braucht Krisenmanager
       
       Die Regie führte bei diesem Casting seiner MinisterInnen der Präsident, und
       nicht sein Premier, wie dies eigentlich von der Verfassung vorgesehen wäre.
       Da Macron das Vertrauen der Bevölkerung weitgehend verloren hat, braucht er
       ein loyales Team und einen Regierungschef als „rechte Hand“.
       
       Auf Twitter versicherte Macron seinen möglicherweise verunsicherten
       Wählern: „Das Projekt von 2017 bleibt im Zentrum meiner Politik. Aber wir
       müssen uns den internationalen Umwälzungen und den Krisen, die wir erleben,
       anpassen.“
       
       In einem Interview mit französischen Regionalzeitungen hatte er vergangene
       Woche seine Landsleute vor „sehr harten Zeiten“ bei der „Rentrée“, der
       Rückkehr in die Schulen, nach der Sommerpause gewarnt.
       
       Frankreich rechnet mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um zehn
       Prozent, einer Million zusätzlichen Stellenlosen und einer sprunghaften
       Zunahme der Arbeitslosenrate auf mehr als 10 Prozent laut EU-Prognose. In
       dieser Situation muss Macrons Premier vor allem ein Krisenmanager sein.
       
       ## Muss die Rentenreform warten?
       
       Dennoch will Macron an der Rentenreform festhalten, die wegen der
       Covidkrise auf Eis gelegt worden ist. Eine Neuauflage könnte harte
       Konflikte mit sich bringen. Selbst Arbeitgeberboss Geoffroy Roux de Bézieux
       meint, es gebe momentan andere Prioritäten: nämlich die Rettung der
       französischen Unternehmen und Arbeitsplätze. Es sei gescheiter, eine
       mehrmonatige „Pause“ im Seilziehen um das Rentenalter und das umstrittene
       Punktesystem zur Rentenberechnung einzuschalten. Castex will dazu trotzdem
       einen „Dialog“ starten.
       
       Dem Präsidenten, der im Frühling 2022 für seine Wiederwahl antreten will,
       bleibt nicht viel Zeit, um mit dieser Regierung sein Programm umzusetzen.
       Seine Priorität besteht darin, seine auseinander driftende parlamentarische
       Mehrheit zusammenzuhalten. Das ist auch die Aufgabe von Premier Castex, der
       selbst nie Abgeordneter war und vor seinem Wechsel zu „La République en
       marche“ (LREM) noch vor wenigen Tagen zur konservativen Oppositionspartei
       „Les Républicains“ gehörte.
       
       Eigentlich wollte Castex am Mittwoch seine Regierungserklärung abgeben,
       doch Macron bestimmt die Termine offenbar allein. Der Präsident will am
       Nationalfeiertag, am 14. Juli, eine programmatische Ansprache an die Nation
       halten, der Premier darf darum erst am Tag danach reden.
       
       7 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Nach-Kommunalwahl-in-Frankreich/!5698074
 (DIR) [2] /Regierungsumbildung-in-Frankreich/!5698085
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
 (DIR) Schwerpunkt Frankreich
 (DIR) Jean Castex
 (DIR) Schwerpunkt Frankreich
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
 (DIR) Schwerpunkt Frankreich
 (DIR) Schwerpunkt Frankreich
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) „Bildung einer kriminellen Vereinigung“: Neue Ermittlungen gegen Sarkozy
       
       Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wid jetzt vorgeworfen, „bandenmäßig“ für
       seinen Wahlkampf Geld von Libyens Machthaber angenommen zu haben.
       
 (DIR) Französische Kulturministerin: Sie will retten, was zu retten ist
       
       Frankreich hat seit Juli eine neue Kulturministerin: Roselyne Bachelot, 73,
       die auch für ihre witzigen Talkshow-Auftritte bekannt ist.
       
 (DIR) Macrons neues Kabinett: Der Pseudofeminist
       
       Macron hat Gleichstellung als „großes nationales Anliegen“ begraben. Im
       Kabinett sitzen Männer, gegen die Vergewaltigungsvorwürfe bestehen.
       
 (DIR) Neue Bürgermeister nach Kommunalwahl: Das neue grüne Frankreich
       
       Lyon, Marseille, Bordeaux, Straßburg, Besançon... reihenweise sind
       französische Großstädte bei den Kommunalwahlen an die Grünen gefallen.
       
 (DIR) Nach Kommunalwahlen in Frankreich: Grün-Rot nun auch in Marseille
       
       25 Jahre regierte in Marseille der konservative Bürgermeister Jean-Claude
       Gaudin. Nun löst ihn die Umweltaktivistin Michèle Rubirola ab.
       
 (DIR) Regierungsumbildung in Frankreich: Herr der Lockerungen wird Premier
       
       Jean Castex plante als „Monsieur Déconfinement“ den Ausstieg aus den
       Corona-Maßnahmen. Macron hat ihn nun zum Regierungschef ernannt.