# taz.de -- Corona-Folgen für die Lkw-Maut: Einnahmen brechen ein
       
       > Weil wegen Corona weniger Waren transportiert wurden, fehlen
       > Mauteinnahmen in Millionenhöhe. Wie das ausgeglichen werden soll, ist
       > unklar.
       
 (IMG) Bild: Die Corona-Einschränkungen sorgten lange für leere Autobahnen wie hier auf der A4 bei Ottendorf
       
       Berlin rtr | [1][Die Corona-Krise] kostet den Bund millionenschwere
       Einnahmen aus der Lkw-Maut. Im Mai nahm er rund 95 Millionen Euro weniger
       Mautgebühren ein als im Vorjahresmonat. Bereits im April verzeichnete das
       Bundesverkehrsministerium deutlich geringere Einnahmen: Im Jahresvergleich
       sanken sie um rund 88 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der
       Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die
       Rheinische Post zuerst berichtete. Für Juni erwarte das Verkehrsministerium
       aber eine Erholung.
       
       Hintergrund ist, dass wegen der Corona-Beschränkungen viele Transporte
       überflüssig wurden und die Speditionen ihre Lkw-Fahrleistungen seit Ende
       März massiv einschgeschränkt hatten. Normalerweise bringt die Lkw-Maut
       sieben Milliarden Euro im Jahr ein. Seit 2018 profitieren auch Städte und
       Gemeinden davon. 2019 erhielten sie rund 50 Millionen Euro aus den
       Einnahmen.
       
       Die Maut-Einnahmen fließen maßgeblich in die Finanzierung des Straßenbaus.
       Der Autofahrer-Lobbyverband ADAC forderte, die Lücke müsse aus dem
       Bundeshaushalt ausgeglichen werden, damit Straßenbau-Projekte nicht auf der
       Strecke blieben. „Wir können uns eine mangelhafte Infrastruktur schlichtweg
       nicht leisten“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand.
       
       ## Grüne fordern Aus für „Milliardengräber“ im Straßenbau
       
       Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian
       Kindler, erklärte dagegen, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), müsse
       die Gelegenheit nutzen und Straßenbauprojekte, die schon jetzt
       Milliardengräber seien, zu den Akten zu legen. „Der Straßenbauetat ist
       sowieso völlig überdimensioniert und blockiert die Verkehrswende und den
       Klimaschutz“, sagte Kindler. [2][In Zukunft müssten die Gelder aus der
       Lkw-Maut auch in die Finanzierung des Nahverkehrs, der Bahn und des
       Radverkehrs fließen], forderte der Grünen-Verkehrspolitiker.
       
       Anfang Juni hatte das Verkehrsministerium in einem Positionspapier zum
       Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden ausgeführt, dass im Gesamtjahr
       2020 infolge der Pandemie mit einer Lücke von 500 bis 600 Millionen Euro
       bei den Mauteinnahmen zu rechnen sei.
       
       [3][Schon vor der Corona-Krise hatte die Bundesregierung geplant, ab dem 1.
       Januar 2023 einen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut einzuführen.] Der soll
       jährlich vier Milliarden Euro zusätzlich einbringen. Diese seien „ein
       wesentliches Element der Finanzierung des Klimaschutzprogramms der
       Bundesregierung“, heißt es in den Eckwerten des Bundeshaushalts, die Mitte
       März veröffentlicht wurden. Dort sind bereits Mindereinnahmen bei der
       Lkw-Maut aufgrund „aktueller Schätzungen“ von 1,6 Milliarden Euro von 2021
       bis 2024 eingeplant.
       
       6 Jul 2020
       
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 (DIR) [1] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746
 (DIR) [2] /Schienengipfel-im-Verkehrsministerium/!5693334
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