# taz.de -- Wehrbeauftragte Högl über Wehrpflicht: Aussetzung zum „Riesenfehler“ erklärt
       
       > Seit 2011 ist in Deutschland der Waffendienst freiwillig. Die Armee sei
       > damit weniger gut gegen rechte Umtriebe gefeit, sagt Eva Högl (SPD), und
       > erntet prompt Widerspruch.
       
 (IMG) Bild: Fehlt hier die Durchschnittsbürger*in, die drohenden Braunfärbungen des Truppengefüges Einhalt gebietet?
       
       BERLIN dpa | Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat vor dem
       Hintergrund rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr eine Debatte
       über die Wiedereinführung Wehrpflicht angestoßen. „Ich halte es für einen
       Riesenfehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde“, sagte sie den
       Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen diese Entscheidung sehr
       kritisch analysieren.“
       
       Auf die Nachfrage, ob sie für die Wiedereinführung sei, antwortete die
       Sozialdemokratin: „Natürlich müssen wir das Problem der Wehrgerechtigkeit
       im Auge behalten. Es tut der Bundeswehr jedenfalls sehr gut, wenn ein
       großer Teil der Gesellschaft eine Zeit lang seinen Dienst leistet. Das
       erschwert es auch, dass sich Rechtsextremismus in der Truppe breit macht.
       Ich möchte darüber im nächsten Jahr intensiv diskutieren.“ Dann ist die
       Aussetzung der Wehrpflicht zehn Jahre her. Ob es für die Rücknahme der
       Entscheidung eine politische Mehrheit gibt, „das wird sich am Ende der
       Debatte zeigen“, sagte Högl.
       
       Zuletzt waren immer wieder Fälle von Rechtsextremismusverdacht bei aktiven
       und ehemaligen Soldaten aufgetaucht, [1][darunter bei der Eliteeinheit
       Kommando Spezialkräfte (KSK)]. Auf dem Grundstück eines KSK-Soldaten in
       Sachsen war ein Waffenlager ausgehoben worden. Verteidigungsministerin
       Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte als Konsequenz angekündigt, das KSK
       umzustrukturieren und eine Kompanie aufzulösen.
       
       In der Linksfraktion stieß Högl mit ihrem Vorstoß auf energischen
       Widerspruch. „Rechtsextremistisches Gedankengut und rechtsterroristische
       Gewaltfantasien in der Bundeswehr stehen nicht kausal mit dem Ende der
       Wehrpflicht in Zusammenhang, sondern mit einer Kultur in der Bundeswehr,
       die dies über Jahrzehnte zugelassen und toleriert hat“, sagte Fraktionschef
       Dietmar Bartsch am Samstag.
       
       Eine Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht sei „ein gefährlicher
       Pappkamerad“, der die offensichtlichen Probleme in der Truppe nicht lösen
       werde. „Statt jungen Leuten mit der Wehrpflicht selbstbestimmte Zeit zu
       nehmen, brauchen wir auf allen Ebenen der Bundeswehr eine Nulltoleranz
       gegenüber geschichtsvergessenen Faschisten, die glauben, in Uniform ihr
       krankes Gedankengut ausleben zu können“, betonte Bartsch.
       
       2011 war die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland und damit auch der
       Zivildienst ausgesetzt worden. Die Bundeswehr wurde so zu einer
       Freiwilligenarmee. Quasi als Ersatz für den Zivildienst wurde der
       Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Die grundsätzliche Idee hinter einem
       Dienstjahr ist der Wunsch nach mehr gesellschaftlichem Engagement der
       Jugend.
       
       Über die Wehrpflicht wurde seit 2011 immer wieder diskutiert. Sowohl
       Kanzlerin Angela Merkel als auch Kramp-Karrenbauer haben sich bisher gegen
       eine Wiedereinführung ausgesprochen – unter anderem, weil die Anforderungen
       an die Soldaten heute andere seien.
       
       ## Grüne und Liberale gegen Högls Vorstoß
       
       Der Grünen-Sicherheitsexperte Tobias Lindner sprach von einer Debatte im
       „Sommerloch“. „Die Wehrpflicht würde der Bundeswehr sicherheitspolitisch
       keinen Vorteil bringen, sondern lediglich massive personelle und
       finanzielle Ressourcen verschlingen“, sagte Lindner in Berlin. Wer wolle,
       dass die Truppe auch weiterhin möglichst die Breite der Gesellschaft
       abbilde, müsse nicht nur eine angemessene Bezahlung und Ausrüstung
       sicherstellen. Notwendig sei auch eine verantwortungsvolle
       Rekrutierungspraxis und zeitgemäße politische Bildung der Soldatinnen und
       Soldaten.
       
       Auch bei den Liberalen hält man nichts von dem Vorstoß von Högl. Die
       FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, die
       Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht sei „vollkommen überflüssig“.
       Die Bundeswehr brauche für ihre hochkomplexen Aufgaben Spezialisten.
       
       „Schlichtweg falsch“ sei es, die Wehrpflicht als Antwort gegen
       Rechtsextreme in der Truppe zu nennen. „Rechte Tendenzen in der Truppe
       bekämpft man nicht durch die Zwangsverpflichtung aller jungen Menschen“,
       betonte Strack-Zimmermann. Vielmehr müsse man an die Wurzeln der Probleme
       heran, betonte sie.
       
       Die Modernisierung der Bundeswehr müsse viel schneller angegangen werden,
       um Ausstattungsmängel abzustellen und die Ausbildung zu verbessern. Um
       Rechtsextreme in der Truppe zielgerichtet zu bekämpfen, müsse deutlich
       früher dazwischen gegangen werden. „Dafür muss die Mauer des Schweigens in
       den Strukturen der Truppe gebrochen werden, so dass die Bundeswehr sich von
       innen heraus besser gegen Rechtsextreme immunisieren kann.“ Auch benötige
       die politische Ausbildung der Soldaten einen höheren Stellenwert. Zudem
       müssten die Bewerbungs- und Einstellungsverfahren überprüft werden, um
       Personen mit rechtsextremen Tendenzen konsequenter aussortieren zu können.
       
       CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte vor der Corona-Pandemie immer wieder für
       die Einführung eines [2][allgemeinen Dienstjahrs für junge Männer und
       Frauen geworben]. Dieses „Deutschlandjahr“ könnte nicht nur bei der
       Bundeswehr, sondern auch in der Pflege, der Umwelthilfe oder bei der
       Feuerwehr geleistet werden, erklärte Kramp-Karrenbauer noch im Januar. Sie
       sprach damals von zwei möglichen Modellen – ein Pflichtjahr und eine
       freiwillige Dienstzeit.
       
       4 Jul 2020
       
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