# taz.de -- Grünen-Politikerin über Nahostkonflikt: „Deutschland darf nicht bremsen“
       
       > Berlin müsse die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Druck auf Israels
       > Regierung auszuüben, fordert Franziska Brantner. Es brauche neue
       > Verhandlungen.
       
 (IMG) Bild: „Wir brauchen mehr Engagement vonseiten der EU“, sagt Franziska Brander (Bündnis 90/Die Grünen)
       
       taz: Union, SPD und FDP bringen am Mittwoch einen [1][Nahost-Antrag] ein.
       Die Grünen unterstützen diesen Antrag nicht. Warum? 
       
       Franziska Brantner: Wir haben einen eigenen Antrag und sagen klipp und
       klar: Die [2][Annexion, die Israel plant], ist völkerrechtswidrig. Und wir
       brauchen mehr Engagement vonseiten der EU. Das wird in dem Antrag der
       Regierungsfraktionen und der FDP nicht deutlich genug. Außerdem fehlt bei
       der Benennung der Zweistaatenlösung der Verweis auf die Grenzen von 1967.
       
       Sie haben einen Protestbrief von 1.080 ParlamentarierInnen aus der EU
       unterzeichnet. Darin steht: „Europa muss die Führung darin übernehmen,
       internationale Akteure zusammenzubringen, um eine Annexion zu verhindern.“
       Was da nicht steht ist: wie? 
       
       Die EU hat intern schwierige Verhandlungsprozesse. Ungarn will die Annexion
       noch nicht mal völkerrechtswidrig nennen, Belgien, Irland und Luxemburg
       fordern hingegen Maßnahmen. Dazwischen gibt es viele Facetten. Grundlage
       für die EU ist die Zweistaatenlösung. Das könnte trotz allem eine Basis
       sein für eine europäische Initiative für einen multilateralen Rahmen zur
       Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Regelung des
       israelisch-palästinensischen Konflikts.
       
       Neue Foren, ist das alles? 
       
       Nein, die EU sollte ihre eigene Rechtsprechung umsetzen. Der Europäische
       Gerichtshof hat im Februar entschieden, dass Produkte aus den besetzten
       Gebieten nicht unter die Zollfreiheit fallen. Produkte aus Israel und den
       palästinensischen Gebieten sind zollfrei, aus den besetzten Gebieten nicht.
       Das ist bis jetzt nicht umgesetzt. Das jetzt zu tun wäre ein Zeichen. Es
       wäre für die EU das Minimum.
       
       Bundesaußenminister Heiko Maas hat die deutsche Linie beim Besuch in Israel
       skizziert: keine Drohungen gegenüber Jerusalem, keine Sanktionen. Muss die
       Europäische Union nicht zumindest Sanktionen androhen können? 
       
       Wir haben kritisiert, dass Maas auf Netanjahus Drängen seinen geplanten
       Besuch im Westjordanland abgeblasen hat. Das war ein sehr schwaches
       Zeichen. Die Umsetzung des EuGH-Zoll-Urteils wäre keine Sanktion, aber ein
       Signal für die besetzten Gebiete. Es ist falsch, wenn die EU auf eine
       völkerrechtswidrige Annexion nur mit schönen Worten antwortet.
       
       Ein Hebel ist wirtschaftlicher Druck. Die EU ist Israels wichtigster
       Handelspartner. Ist es sinnvoll, mit dem Ende des Assoziierungsabkommen zu
       drohen, wenn Netanjahu mit der Annexion beginnt? 
       
       Ich bin skeptisch. Drohungen sind nur sinnvoll, wenn man sie auch wirklich
       umsetzen will. Das ist bei der Gemengelage im Rat nicht der Fall. Das
       Europäische Parlament diskutiert, Israel aus einzelnen EU-Programmen
       auszuschließen...
       
       … wie dem Forschungsprogramm Horizon 2020...
       
       ... zum Beispiel, es gibt noch andere Projekte. Die Frage ist, ob man da
       die Richtigen trifft. Ich sage: Lasst uns erst mal das EU-Recht in Sachen
       Zollfreiheit durchsetzen.
       
       Kann die Annexion noch verhindert werden? 
       
       Es gibt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass Netanjahu nicht sofort das
       ganze Gebiet annektiert, sondern mit kleinen Teilen beginnt. Wenn er merkt,
       dass die internationale Gemeinschaft nicht reagiert, wird rasch die nächste
       Annexion folgen. Die EU muss daher die Annexion als völkerrechtswidrig
       verurteilen. Wenn sich die 27 EU-Staaten wegen Ungarn nicht einigen können,
       dann muss man bereit sein, dies mit 26 Staaten zu tun. Gleichzeitig sollte
       die EU neue politische Gespräche anbieten. Wenn die israelische Regierung
       sich nicht beteiligt, dann ist das auch eine Aussage.
       
       Am Mittwoch beginnt nicht nur die Annexion, sondern auch die deutsche
       EU-Ratspräsidentschaft. Die Signale aus Berlin in Sachen Nahost sind wie
       immer Bremslichter. 
       
       Bremsen ist jetzt falsch. Deutschland hat, auch mit der Präsidentschaft im
       UN-Sicherheitsrat, jetzt Möglichkeiten. Es kann wegen der Geschichte keine
       neutrale Rolle gegenüber Israel spielen. Aber das heißt nicht, das Thema
       kleinzureden oder sich auf die Seite Ungarns zu stellen. Gerade die
       EU-Ratspräsidentschaft bietet Deutschland die Möglichkeit, eine klare
       Verurteilung auch ohne Ungarn auf den Weg zu bringen.
       
       Die EU setzt auf die Zweistaatenlösung. Ist die mit der Annexion nicht
       faktisch tot? 
       
       Sie ist unwahrscheinlicher. Netanjahu schafft Fakten gegen die
       Zweistaatenlösung, die er ja erklärtermaßen verhindern will. Für Lösungen,
       die für beide Seiten tragfähig sind, braucht es neue Verhandlungen.
       Deutschland und die EU haben dieses Feld in den letzten Jahren den USA
       überlassen, obwohl die EU wirtschaftlich mit Israel eng verbunden ist und
       in Gaza viel Geld investiert. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sollte da
       einen Schritt nach vorne gehen.
       
       1 Jul 2020
       
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