# taz.de -- Schwangerschaftsabbruch an Uniklinik: Immer weniger Ärzt:innen bereit
       
       > Grünen-Politikerin Bärbl Mielich möchte die Bereitschaft zu Abbrüchen als
       > Einstellungskriterium einführen – und muss zurückrudern.
       
 (IMG) Bild: Abtreibungsgegner? Mittelfinger hoch
       
       Die Aufregung war groß. „Grüne wollen Ärzte entrechten“, [1][empörte sich
       das katholische Magazin für Kirche und Kultur] diese Woche, [2][„Gegen
       Abtreibungspflicht“] titelte die Süddeutsche Zeitung. Und der
       stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann
       Gröhe, twitterte schlicht: „Skandalös!“
       
       Was war passiert? Die baden-württembergische Sozialstaatssekretärin Bärbl
       Mielich [3][hatte in der taz gesagt], ihr Land prüfe, inwiefern die
       Bereitschaft, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen, eine
       Einstellungsvoraussetzung für Ärzt:innen an Unikliniken sein könne. Gerade
       eine Woche dauerte es, bis die Landesregierung den Vorstoß kassierte – und
       Mielich sich in einer Pressemitteilung selbst widersprechen musste. Diese
       Einstellungsvoraussetzung werde es nicht geben. Stattdessen versuche man
       nun, mit den Universitätskliniken über das „komplexe und ethisch
       anspruchsvolle Thema“ ins Gespräch zu kommen.
       
       [4][Die eigenen Reihen waren Mielich in den Rücken gefallen]: Die grüne
       baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer distanzierte
       sich „in aller Form“ von dem Vorschlag, der „grundlegend falsch“ sei. Und
       Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grüner und bekennender Katholik,
       beendete die Debatte, zumindest im Ländle: „Man kann Ärztinnen und Ärzte
       selbstverständlich nicht dazu verpflichten, Abtreibungen vorzunehmen – und
       das sollte auch kein Einstellungskriterium sein.“
       
       Nur einzelne Grünen-Politiker:innen widersprechen Kretschmann. „Aus meiner
       Sicht ist es ein milder Eingriff, darauf zu achten, dass Menschen
       eingestellt werden, die bereit sind, Abbrüche zu machen“, sagt die
       Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther, die selbst Ärztin ist. „Das
       heißt nicht, dass hundert Prozent der Ärzt:innen an einer Klinik dazu
       bereit sein müssen – aber so viele, dass die Versorgung gesichert ist.“ Und
       wenn es an einer Klinik zu wenige gebe, müsse man eben Menschen einstellen,
       „die dazu bereit sind und es können“.
       
       ## Laut Gutachten ein Muss
       
       Genau diese Vorgabe an die Kliniken wäre sowohl möglich als auch rechtens.
       Angesichts dessen, dass in ganzen Regionen wie etwa der Oberpfalz,
       Niederbayern oder dem Emsland kaum noch oder sogar gar keine Ärzt:innen
       mehr Abbrüche machen, gab die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion
       im Bundestag, Cornelia Möhring, 2019 ein Gutachten in Auftrag. Der
       Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sollte klären: Können Krankenhäuser
       dazu verpflichtet werden, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen?
       
       Einerseits müssen die Länder nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz
       ausdrücklich die Versorgung ungewollt Schwangerer sicherstellen und in
       zumutbarer Entfernung Einrichtungen vorhalten, die Abbrüche durchführen.
       Andererseits muss niemand an einem Abbruch mitwirken – es sei denn, der
       Frau drohen schwere gesundheitliche Schäden oder der Tod.
       
       Möhrings Gutachten kommt zu einem fast überraschend eindeutigen Schluss:
       „Die Bereitschaft, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, darf zur
       Einstellungsvoraussetzung gemacht werden“, schreibt der Wissenschaftliche
       Dienst. Um trotz des Weigerungsrechts der Ärzt:innen die Versorgung
       sicherzustellen, seien gesetzliche Regelungen der Länder denkbar, „mit
       denen sie (zumindest den öffentlichen) Krankenhäusern die Durchführung von
       Schwangerschaftsabbrüchen verbindlich auferlegen.“ Unikliniken gehören zu
       den öffentlichen Krankenhäusern.
       
       Warum also die ganze Aufregung? „Die Grünen schielen auf Schwarz-Grün im
       Bund – und die kirchlichen Kreise sind einfach zu stark“, vermutet Möhring.
       Und die Sprecherin der Deutschen Gesellschaft für Familienplanung,
       Sexualpädagogik und Sexualberatung [5][Pro Familia], Regine Wlassitschau,
       sagt: „Wie die Debatte läuft, zeigt, wie tabuisiert das Thema
       Schwangerschaftsabbruch hierzulande ist.“ Das eigentliche Problem sei die
       Tatsache, dass viel zu wenige Gynäkolog:innen überhaupt noch Abbrüche
       machen.
       
       Nur rund 1.200 Ärzt:innen gibt es hierzulande, die diese
       Gesundheitsleistung anbieten – ein Rückgang um 40 Prozent seit 2003. Grund
       dafür ist unter anderem die öffentliche Stigmatisierung und Tabuisierung
       des Eingriffs. „In Deutschland scheint es normaler und akzeptierter zu
       sein, als Gynäkologin keine Abbrüche zu machen, als es zu tun“, sagt Alicia
       Baier vom Ärzt:innen-Netzwerk Doctors for Choice. „Wir würden es begrüßen,
       wenn die Bereitschaft, Abbrüche vorzunehmen, ein Einstellungskriterium sein
       könnte.“
       
       ## Das Problem in der Ausbildung
       
       Aus ihrer Sicht müsse „von Anfang an klar sein, dass Abbrüche zum
       Aufgabenfeld von Gynäkolog:innen dazugehören.“ Für diejenigen, die Abbrüche
       lernen wollen, sei es ohnehin schwer, eine Klinik zu finden, an der das
       möglich ist, sagt Baier.
       
       Bei der Ausbildung anzusetzen, darauf pocht auch Brandenburgs
       Gesundheitsministerium, unter der ebenfalls grünen Ministerin Ursula
       Nonnemacher. Der Vorschlag aus Baden-Württemberg sei „zu kurz gegriffen“,
       er stelle eine „schnelle“, aber nicht nachhaltige Lösung des Problems dar:
       „Es ist dringend notwendig und auch nachhaltiger, den Abbruch verstärkt in
       die ärztliche Ausbildung einzubinden und somit eine Awareness zu erzeugen“,
       sagt ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der taz.
       
       Wolle man die Bereitschaft, Abbrüche durchzuführen, zum
       Einstellungskriterium machen, komme es sehr auf die Ausgestaltung an, sagt
       Matthias Bloechle, Vorstandsmitglied der Berliner Ärztekammer. „Wenn jede
       Einstellung an einer Uniklinik davon abhängig gemacht werden soll, dass ein
       Arzt bereit ist, Schwangerschaftsabbrüche zu machen, wäre das höchst
       problematisch.“ Ganz anders sehe es aus, wenn eine Uniklinik die
       entsprechenden Ärzt:innen gezielt einstellen würde. „Einige
       Spezialistenstellen auszuschreiben, um die Versorgung sicherzustellen, wäre
       gar kein Problem. So etwas gibt es an Kliniken ja in vielfältigster Art und
       Weise, da werden zum Beispiel Spezialisten für Brustkrebs oder
       Eierstockkrebs eingestellt“, sagt Bloechle.
       
       Ähnlich sieht es auch Ulf Meißner, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin.
       Denn tatsächlich darf in Deutschland keine Ärztin und kein Arzt gezwungen
       werden, gegen das eigene Gewissen Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen.
       „Darum geht es aber gar nicht, wenn die Uniklinik die Stelle von vornherein
       entsprechend ausschreibt“, sagt Meißner. „Die Anforderungen für eine Stelle
       legt der Arbeitgeber fest. Wenn also die Bereitschaft,
       Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, in der Ausschreibung ganz klar als
       Grundvoraussetzung für die Stelle benannt wird, dann sollte das möglich
       sein.“
       
       ## Der stille Spahn
       
       Was aber, wenn eine Ärztin bereit ist, Abbrüche durchzuführen, an der
       Uniklinik eingestellt wird – und ein Jahr später ihre Meinung ändert?
       „Damit würde sie der Klinik gegebenenfalls einen personenbedingten
       Kündigungsgrund geben, falls keine andere Einsatzmöglichkeit besteht“, sagt
       Meißner. In diesem Fall würde ja niemand gezwungen, Abbrüche durchzuführen.
       „Stattdessen wird festgestellt, dass dieser Person durch ihre Entscheidung
       fortan die Eignung fehlt, die entsprechende Stelle zu besetzen.“
       
       Und Gesundheitsminister Jens Spahn? Der hält sich raus. Ein Konzept aus
       seinem Haus, wie die Qualifizierung von Ärzt:innen zu Methoden des
       Schwangerschaftsabbruchs „fortentwickelt und ausgeweitet“ werden kann, um
       die Versorgungslage zu verbessern, sollte schon Ende letzten Jahres auf dem
       Tisch liegen. Nun heißt es, darüber werde „noch beraten“, einen Termin für
       die Veröffentlichung könne man nicht nennen. Und was die
       Einstellungsvoraussetzung an Krankenhäusern angeht, möge man sich bitte an
       die Länder wenden.
       
       Ärztekammervorstand Matthias Bloechle hat derweil noch einen anderen
       Vorschlag, um die Versorgungslage für ungewollt Schwangere zu verbessern.
       „Das Land könnte erst mal sicherstellen, dass die entsprechenden Ärzte und
       ihre Patientinnen nicht von Leuten attackiert werden, die sich selbst als
       Lebensschützer begreifen“, sagt er. Ungewollt Schwangere würden vor
       Arztpraxen „heimgesucht und beschimpft“, Ärzt:innen fänden ihre Namen an
       „Internet-Prangern“ auf Websites wie abtreiber.com oder babycaust.de
       wieder. Dort würden Abtreibungen teils mit dem Holocaust gleichgesetzt. „Da
       muss man sich nicht wundern, wenn die Bereitschaft gering ist.“
       
       18 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://katholisches.info/2020/07/13/gruene-wollen-aerzte-entrechten-und-zu-abtreibungen-zwingen/
 (DIR) [2] https://www.sueddeutsche.de/politik/aerzte-an-unikliniken-gegen-abtreibungspflicht-1.4965837
 (DIR) [3] /Gruenen-Politikerin-ueber-Abtreibung/!5696119
 (DIR) [4] /Streit-um-Abtreibungen-bei-den-Gruenen/!5694897
 (DIR) [5] https://www.profamilia.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Patricia Hecht
 (DIR) Dinah Riese
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Abtreibung
 (DIR) Bündnis 90/Die Grünen
 (DIR) Abtreibungsgegner
 (DIR) Pro Familia
 (DIR) Fernsehen
 (DIR) Schwerpunkt „Marsch für das Leben“
 (DIR) Schwerpunkt Paragraf 219a
 (DIR) Baden-Württemberg
 (DIR) Paragraf 218
 (DIR) Paragraf 218
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
       
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