# taz.de -- Rassistische Polizeigewalt in den USA: Demokraten legen Reformpaket vor
       
       > Die Demokraten wollen die Polizei stärker kontrollieren und Würgegriffe
       > verbieten. Auch einige Republikaner sind offen für Reformen.
       
 (IMG) Bild: Philonise Floyd, Bruder des getöteten George Floyd, spricht am Montag in Houston
       
       Washington rtr/ap | Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George
       Floyd haben die US-Demokraten im Repräsentantenhaus am Montag ein
       umfangreiches Gesetzespaket zur stärkeren Kontrolle der Polizei
       vorgestellt. In dem 134 Seiten langen Entwurf werden unter anderem
       Würgegriffe verboten, Klagen gegen Polizisten vereinfacht, die Nutzung von
       Körperkameras vorgeschrieben und unabhängige Untersuchungen erleichtert.
       
       „Ein Beruf, in dem jemand die Macht hat zu töten, sollte ein Beruf sein,
       der gut ausgebildete Beamte erfordert, die der Öffentlichkeit zur
       Rechenschaft verpflichtet sind“, sagte die Abgeordnete Karen Bass am
       Montag. Sie ist die Vorsitzende des Black Caucus, der Vereinigung der
       schwarzen Abgeordneten.
       
       In der Vorlage findet sich kein Aufruf, die Mittel für die Polizei zu
       kürzen oder ganz zu streichen. Allerdings wird gefordert, die Prioritäten
       zu ändern.
       
       Der Minderheitsführer der Republikaner, Kevin McCarthy, warf den Demokraten
       auf [1][Twitter] vor, der Polizei die Gelder entziehen zu wollen. „Die
       Republikaner werden sich niemals von euch abwenden“, schrieb er an die
       Beamten gerichtet.
       
       ## Auch einige Republikaner sind offen für Reformen
       
       [2][Die Polizei in den USA ist grundsätzlich kommunal organisiert.] Die
       Stadt Minneapolis, wo Floyd getötet wurde, hat [3][ein komplett neues
       Modell angekündigt. Auch in New York sind Reformen geplant.]
       
       Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, nicht aber den Senat,
       wo die Republikaner von Präsident Donald Trump eine Mehrheit halten. Unklar
       ist, wie sie sich verhalten werden.
       
       Während Mehrheitsführer Mitch McConnell sich bislang hinsichtlich
       schärferer Polizeigesetze nicht festlegen wollte, haben sich einige
       republikanische Senatoren offen für gewisse Vorschläge gezeigt. Anfang
       November wird in den USA der Präsident gewählt sowie das gesamte
       Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats. Umfragen zufolge sehen auch
       Anhänger der Republikaner die jüngsten Entwicklungen in den USA zunehmend
       kritisch.
       
       Präsident Trump prüft seiner Sprecherin zufolge mehrere Vorschläge, die als
       Reaktion auf den gewaltsam Tod Floyds gemacht wurden. Der von den
       Demokraten vorgelegte Gesetzentwurf gegen Polizeigewalt enthalte jedoch
       inakzeptable Punkte, sagte Kayleigh McEnany am Montag. Der Präsident sei
       zudem entsetzt über die Bewegung, die eine Kürzung der Gelder für die
       Polizei fordere, sagte sie. Gleichwohl sei Trump der Meinung, dass es Fälle
       von Rassismus bei der Polizei gebe.
       
       ## Anwalt: Joe Biden „teilte Kummer“ von Floyds Familie
       
       [4][Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden] traf sich am
       Montag in Houston (Texas) mit Angehörigen von Floyd. Biden habe sich am
       Montag mehr als eine Stunde Zeit für Floyds Familie genommen, sagte deren
       Anwalt Ben Crump. Die Barmherzigkeit, die der Politiker dabei gezeigt habe,
       habe den Floyds unermesslich viel bedeutet.
       
       „Einander zuhören ist das, was Amerika zu heilen beginnen“ werde, ergänzte
       Crump. Genau das habe Biden bei der Familie von George Floyd getan: „Er
       hörte zu, vernahm ihren Schmerz und teilte ihren Kummer.“
       
       „Das Mitgefühl bedeutete der trauernden Familie alles“, fuhr Crump fort.
       Ein Foto, das Pfarrer Al Sharpton auf Twitter postete, zeigte Biden mit
       Familienangehörigen Floyds.
       
       Der frühere Vizepräsident sollte eine Videomitteilung für die Bestattung am
       Dienstag schicken, wenn Floyd neben seiner Mutter auf dem Friedhof Houston
       Memorial Gardens beigesetzt werden soll.
       
       ## Trauerfeiern für Floyd in Houston, Minneapolis und Raeford
       
       Biden hatte sich für umfangreiche Änderungen der Polizeiarbeit in den USA
       ausgesprochen. Er will die Ausgaben für Sozialdienste ausweiten, aber auch
       mehr Geld für Weiterbildung von Beamten ausgeben.
       
       Am Montag nahmen Tausende in Houston Abschied von Floyd. Trauernde trugen
       T-Shirts mit dem Abbild Floyds oder seinen letzten Worten „I can't breathe“
       („Ich kann nicht atmen“) und warteten stundenlang in der Schlange, um dem
       Leichnam Floyds aufgebahrt in einem goldfarbenen Sarg die letzte Ehre zu
       erweisen. Einige sangen „Lean On Me“.
       
       Einer Sprecherin des Bestattungsunternehmens zufolge nahmen mindestens
       6.000 Menschen an der Trauerfeier teil. Die Trauernden mussten Masken
       tragen, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, und standen weit
       auseinander, als sie kurz stoppten, um den Aufgebahrten zu sehen. Mehreren
       Menschen in der Schlange machte die Hitze zu schaffen.
       
       Floyd war in Houston aufgewachsen. Zuvor hatte es bereits in Minneapolis
       (Minnesota) und Raeford (North Carolina) Trauerfeiern gegeben, nahe Floyds
       Geburtsort.
       
       Der 46-jährige Floyd war am 25. Mai gestorben, nachdem ein Polizist ihn
       minutenlang mit dem Knie auf dem Hals zu Boden gedrückt hatte. Sein Tod
       löste in zahlreichen US-Städten und in [5][anderen Ländern] – darunter
       [6][auch Deutschland] – Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt
       aus. [7][Die Protestwelle setzt sich trotz der Coronapandemie seitdem
       ungebrochen fort.]
       
       9 Jun 2020
       
       ## LINKS
       
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