# taz.de -- Wahlen in Malawi: Im zweiten Anlauf
       
       > Die Präsidentschaftswahl 2019 wurde wegen Unregelmäßigkeiten annulliert.
       > Jetzt wird sie wiederholt – in Zeiten des Coronavirus.
       
 (IMG) Bild: Schlangestehen in der Wintersonne: Wahltag in Malawi
       
       Lilongwe taz | Trotz winterlicher Kälte und der Ausbreitung des Coronavirus
       sind die Menschen in Malawi am Dienstag an die Wahlurnen geströmt, um einen
       neuen Präsidenten zu wählen.
       
       Eigentlich hatten sie bereits am 21. Mai 2019 [1][Amtsinhaber Peter
       Mutharika] wiedergewählt, doch das oberste Gericht des Landes hatte diese
       Wahl am 3. Februar 2020 aufgrund von Unregelmäßigkeiten [2][annulliert] und
       neu angesetzt.
       
       Die Wahlannullierung war in ganz Afrika als historisch begrüßt worden. Die
       Richter hatten bemängelt, dass einzelne Ergebnisprotokolle offensichtlich
       nachträglich mit Tipp-Ex verändert worden waren, und die gesamte Wahl für
       ungültig erklärt. Eine Neuwahl wurde angesetzt, deren Ergebnis innerhalb
       von 150 Tagen nach dem Urteil vorliegen solle.
       
       So macht sich jetzt Oppositionsführer Lazarus Chakwera von der Malawi
       Congress Party (MCP) große Hoffnungen, Mutharika und seine Democratic
       Progressive Party (DPP) zu besiegen – 2019 hatte Mutharika 38,57 Prozent
       erhalten gegenüber 35,41 Prozent für Chakwera. Auf dem dritten Platz war
       der bisherige Vizepräsident Saulos Chilima vom United Transformation
       Movement (UTM) mit 20,24 Prozent gelandet.
       
       ## Aktive Gerichtsbarkeit
       
       Dass die Neuwahl überhaupt stattfindet, obwohl es Corona-Einschränkungen
       auch in Malawi gibt, ist ebenfalls auf ein Gerichtsurteil zurückzuführen.
       Nachdem das Verfassungsgericht im April einen Einspruch des amtierenden
       Präsidenten Mutharika gegen die Wahlannullierung zurückgewiesen hatte,
       setzte es in einer Reihe aufsehenerregender Urteile zunächst die
       Lockdownmaßnahmen des Präsidenten für eine gewisse Zeit außer Kraft und
       wies dann einen Antrag der Wahlkommission zurück, die Wahl zu verschieben.
       
       Später wurde sogar noch der Wahltag vom ursprünglich geplanten 3. Juli auf
       den 23. Juni vorverlegt, damit das Ergebnis auch wirklich innerhalb der
       gesetzlichen 150 Tage nach Annullierung der ersten Wahl vorliegt.
       
       Malawis Wahlkommission, auf die die Unregelmäßigkeiten beim Wahlgang von
       2019 zurückzuführen sind, hatte vor Gericht vergeblich argumentiert, dass
       die Wahl nicht während der Covid-19-Pandemie stattfinden könne, und auf
       coronabedingte Wahlverschiebungen in Äthiopien und Südafrika als
       Präzedenzfälle verwiesen. Außerdem sei die landesweite Auslieferung von
       Wahlmaterialien sowie die fällige Aktualisierung der Wählerlisten nicht
       unter Lockdown-Bedingungen zu gewährleisten.
       
       Die fünf Verfassungsrichter sagten jedoch, nur das Oberste Gericht könne
       eine solche Entscheidung treffen, und ordnete an, mit den
       Wahlvorbereitungen fortzufahren.
       
       Der politische Analyst Lisimba Muyila kritisierte dies damals scharf: „Das
       ist die Sprache der Opposition. Sie ist so wild auf einen zweiten Versuch,
       die Präsidentschaft zu erobern, dass sie die Gefahren durch Covid-19
       ignoriert. Die Gerichte machen sich zum Komplizen.“ Schon die Aussetzung
       des Lockdowns kurz zuvor sei eine populistische Entscheidung gewesen: „Ich
       hoffe, dass man dies und die Wahlen nicht später bereuen wird.“
       
       ## Preisrutsch bei Grundnahrungsmittel
       
       [3][Malawi mit knapp 20 Millionen Einwohnern] zählt aktuell 803 bestätigte
       Corona-Infektionsfälle und 11 Covid-19-Tote, mehr als die Nachbarländer
       Mosambik und Simbabwe.
       
       Die Covid-19-Pandemie hat die ökonomische Lage des Landes verändert: Das
       Grundnahrungsmittel Mais ist deutlich billiger geworden, was zwar
       städtischen Verbrauchern nützt, nicht aber den Bauern auf dem Land.
       
       Durchschnittlich werden momentan 160 Kwacha (0,19 Euro) pro Kilogramm Mais
       gezahlt, 40 Prozent weniger als vor drei Monaten und sogar weniger als der
       staatlich garantierte Mindestpreis von 200 Kwacha.
       
       Der Grund: Großhändler halten sich wegen der Pandemie mit Einkäufen zurück
       und die Regierung hat noch keine Ankäufe zur Wiederauffüllung der
       strategischen Lebensmittelreserven getätigt.
       
       23 Jun 2020
       
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