# taz.de -- Islamfeindlichkeit in Österreich: Der Europarat zeigt sich besorgt
       
       > Der Antidiskriminierungsausschuss kritisiert spaltende politische Reden
       > im Land. Aber auch Gesetze und das Handeln der Polizei werden gerügt.
       
 (IMG) Bild: In Vergessenheit geraten: es gilt das Vermummungsverbot in Österreich. Apothekenwerbung in Wien
       
       Wien taz | Angesichts von Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen
       Verkehrsmitteln ist fast in Vergessenheit geraten, dass in Österreich
       gleichzeitig [1][Vermummungsverbot gilt]. In Volksschulen ist es Mädchen
       sogar verboten, Kopftuch zu tragen. Dieses Verbot hat der
       Antidiskriminierungsausschuss des Europarats (ECRI) in [2][seinem jüngsten
       Bericht] kritisiert. In dem am Dienstag veröffentlichten Dokument fordert
       der Rat die Bundesregierung auf, das Gesetz zu überarbeiten, „um
       sicherzustellen, dass es den Neutralitätsgrundsatz respektiert, ein
       legitimes Ziel verfolgt und frei von jeglicher Form von Diskriminierung
       einer bestimmten Gruppe von Schülern ist“.
       
       Auch insgesamt rügt der ECRI den Umgang mit Musliminnen und Muslimen in
       Österreich. „Es gibt einen hohen Grad an Islamophobie, und der öffentliche
       Diskurs ist immer fremdenfeindlicher geworden. Politische Reden haben
       äußerst spaltende und antagonistische Grundtöne angenommen, insbesondere in
       Bezug auf Muslime und Flüchtlinge.“
       
       Die lange Zeit vor allem von der rechten FPÖ geschürte Islamfeindlichkeit
       gehört auch zum Erfolgsrezept von Sebastian Kurz (ÖVP). Während
       Bundespräsident Alexander Van der Bellen Österreichs Muslimen zum Ramadan
       eine Grußbotschaft schickte, ließ der Kanzler die Gelegenheit für
       freundliche Worte ungenutzt verstreichen. Ein „Burkaverbot“, das die
       Gesichtsverhüllung unter Strafe stellt, wurde schon unter der
       Rechtskoalition ÖVP-FPÖ vor zwei Jahren beschlossen.
       
       Auch sieht der ECRI Grund zur Sorge angesichts der Praxis des „ethnischen
       Profilings“ der Polizei, also das besonders häufige Anhalten und Überprüfen
       von dunkelhäutigen Menschen und solchen mit offensichtlich muslimischem
       Hintergrund. Konkrete Kritik übt der Bericht auch an der Einrichtung der
       Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen im Juni 2019.
       Sie ersetzt die Rechtsberatung für Flüchtlinge von unabhängigen NGOs durch
       eine staatliche Instanz, die schwerlich in erster Linie die Interessen der
       Betroffenen im Auge hat. Österreich müsse sicherstellen, dass Asylsuchende
       durch eine unabhängige Einrichtung kostenlose Rechtshilfe erhalten.
       
       ## Keine systematische Erfassung von Hassrede
       
       Hassrede und hassmotivierte Gewalt würden in Österreich nicht umfassend und
       systematisch erfasst, kritisiert der Ausschuss: „Der Grad der
       Nichterfassung, insbesondere bei schutzbedürftigen Gruppen, ist ein
       Problem.“
       
       Die Kritik ist nicht neu. Schon vor einem Jahr hatte die Initiative für ein
       diskriminierungsfreies Bildungswesen (IDB) für das vorangegangene Jahr
       insgesamt 260 Diskriminierungsfälle an Schulen und Universitäten
       dokumentiert. Islamophobie sei mit 122 Fällen der häufigste Grund für
       Diskriminierung. So sei eine Schülerin von ihrem Lehrer als
       „Isis-Terroristin, Islamistin, Dschihadistin“ beschimpft worden.
       
       2 Jun 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Vermummungsverbot-in-Oesterreich/!5448303&s=Ralf+Leonhard+Burkaverbot/
 (DIR) [2] https://rm.coe.int/report-on-austria-6th-monitoring-cycle-/16809e826f
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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