# taz.de -- Sturz von AfD-Fraktionschefin gescheitert: Bayerns Rechte im Chaos
       
       > Die Mehrheit der eigenen Abgeordneten stellt sich gegen die bayerische
       > AfD-Fraktionschefin Ebner-Steiner. Trotzdem bleibt sie auf ihrem Posten.
       
 (IMG) Bild: Will ihren Job behalten: Katrin Ebner-Steiner, die AfD-Fraktionsvorsitzende im bayrischen Landtag
       
       München taz | Das Chaos in der bayerischen [1][AfD] wird immer größer: Mit
       zwölf zu acht Stimmen hat sich eine Mehrheit der Landtagsfraktion gegen die
       eigene Doppelspitze gestellt und wollte sie abwählen. Die Vorsitzenden
       Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn bleiben aber dennoch auf ihren Posten.
       Denn für eine Abwahl wären zwei Drittel der Abgeordnetenstimmen nötig
       gewesen, in diesem Fall 14 von 20 Mandatsträgern.
       
       Die Fraktionsführung dürfte damit überhaupt die einzige in einem deutschen
       Parlament sein, die entgegen dem Mehrheitswillen der eigenen Leute auf
       ihrem Posten verharrt.
       
       Das drastische Zerwürfnis unter den bayerischen Rechtspopulisten gelangt
       damit an die breite Öffentlichkeit. Dabei geht es in erster Linie nicht um
       einen politischen Richtungsstreit, sondern um persönliche Verwerfungen.
       Hauptzielscheibe des Zorns ist die 41-jährige Ebner-Steiner aus
       Niederbayern, die dem „Flügel“ des Rechtsextremisten Björn Höcke nahesteht.
       Ihr Co-Vorsitzender Ingo Hahn gilt für AfD-Verhältnisse als moderat, aber
       völlig dominiert von Ebner-Steiner.
       
       Der Münchner AfD-Abgeordnete Uli Henkel, der zu den Gegnern gehört, sagt im
       Gespräch mit der der taz: „Das Signal lautet: Hallo, lieber
       Fraktionsvorstand, wir wollen von dir nicht mehr geführt werden. Du kannst
       ab sofort nicht mehr für uns sprechen.“ Bei diesem Abstimmungsergebnis
       sollte ein Politiker beschließen: „Ich packe mein Ränzlein und gehe.“ Über
       die Motive von Ebner-Steiner sagt Henkel: „Es ist die nackte Gier nach
       Macht und Privilegien, nach Geld und dem dicksten Dienstauto.“ Vielfach
       wird außerdem geklagt, dass von der Vorsitzenden kaum inhaltliche Impulse
       ausgingen, sie im Plenum wenig spreche und im Haushaltsausschuss nicht oft
       präsent sei.
       
       ## Absurdes Theater
       
       Kritiker Uli Henkel sagt über die Weiterhin-Vorsitzende: „Ein einziges Ego
       beherrscht den ganzen Laden, sie überlagert alles mit ihrer
       Selbstüberschätzung.“ In der Vergangenheit machten Berichte die Runde über
       sündhaft teures Büro-Mobiliar oder darüber, dass die E-Mail-Accounts der
       eigenen Abgeordneten ausgespäht wurden, weil die sich kritisch über die
       Führung äußerten.
       
       Während der entscheidenden Sitzung im Saal 3 des bayerischen Landtags am
       Mittwochnachmittag treten immer wieder einzelne Abgeordnete mit
       angespannten Gesichtern aus dem Raum, gehen wortlos an den wartenden
       Journalisten vorbei und kommen nach einer Weile wieder zurück. Die Gegner
       hatten am Vorabend eigentlich 14 Abgeordnete auf ihrer Liste, das hätte zur
       Abwahl gereicht, doch zwei sind wieder abgesprungen.
       
       Nach der Abstimmung tritt zuerst Ingo Hahn vor die Presse. Der 49 Jahre
       alte Geografie-Professor – ein AfD-Mitarbeiter bezeichnet ihn als „charming
       boy“ – wirkt recht fahrig. „Wir sind der legitim gewählte Vorstand“, sagt
       er, ohne die Niederlage bei der Abstimmung überhaupt zu erwähnen. „Fahren
       wir jetzt fort mit unserer Arbeit.“
       
       Dann kommt Katrin Ebner-Steiner aus dem Sitzungssaal hinzu. Die
       Bilanzbuchhalterin trifft genauso wenig einen sicheren Ton wie ihr
       Co-Vorsitzender Hahn. „Die ganze Partei ist bundesweit in Unruhe“, sagt sie
       und meint damit wohl den derzeit tobenden [2][Machtkampf um den
       Parteiausschluss von Andreas Kalbitz]. Man wolle sich nun „lieber der
       Sacharbeit widmen“, sagt Ebner Steiner.
       
       Es wirkt wie im absurden Theater, wenn sie meint: „Wir sorgen hier für
       Stabilität.“ Die Bürger seien „draußen auf der Straße“ und demonstrierten
       gegen die Corona-Politik, die wolle man unterstützen. In den sozialen
       Medien gebe es „herausragenden Zuspruch“ für die Arbeit des
       Fraktionsvorstands. Über ihre internen Gegner meint Ebner-Steiner: „Ich
       will mit diesen Menschen zusammenarbeiten.“ In den Pfingstferien werde sie
       mit jedem einzelnen Abgeordneten sprechen.
       
       ## Wilde Mischung
       
       Die zwölf namentlich bekannten Gegner bilden eine Mischung aus vermeintlich
       „Liberalen“, wie Henkel sich sieht, und Sympathisanten des offiziell
       aufgelösten „Flügels“. Der Abgeordnete Ralph Müller etwa war jener, der bei
       der Gedenkminute für den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter
       Lübcke im Landtag nicht aufgestanden, sondern auf seinem Platz sitzen
       geblieben war.
       
       Ralf Stadler, auch einer der zwölf, wurde wegen einer Fotofälschung
       bekannt: Er hatte ein Bild von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) mit
       Kindern und Luftballons so manipuliert, dass auf den blauen Ballons das
       Logo „AfD“ stand und dieses Foto im Internet veröffentlicht.
       
       Und Uli Henkel schwärmt von der CSU-Ikone Franz Josef Strauß und wähnt sich
       in dessen Tradition. Mit den elf Mitstreitern bildet er bei der AfD die
       Mehrheit, die auch in der Lage sei, über den Vorstand hinweg Politik zu
       machen, wie er sagt: „In der Fraktion können wir jetzt unsere Forderungen
       deutlich leichter durchsetzen.“
       
       28 May 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Patrick Guyton
       
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