# taz.de -- Streit bei der AfD in Bayern: Fraktionschefin droht der Putsch
       
       > Schon lange ist die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag zerstritten. Nun
       > wollen einige Abgeordnete Katrin Ebner-Steiner stürzen.
       
 (IMG) Bild: Katrin Ebner-Steiner im Münchner Hofbräuhaus
       
       München taz | Machtkampf, Intrigen, erbitterter Streit: Seit die [1][AfD]
       vor eineinhalb Jahren in den bayerischen Landtag eingezogen ist, kracht es
       in der einst 22 Abgeordnete starken Fraktion. Ein neuer Höhepunkt ist an
       diesem Mittwoch zu erwarten: Mittlerweile sind noch 20 Mitglieder an Bord,
       von diesen verlangen 12 in einem „Abwahlantrag“ den Rückzug der
       Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner. Die Niederbayerin, die dem
       rechtsextremen „Flügel“ von Björn Höcke zugerechnet wird, ist in der
       Landespolitik das führende AfD-Gesicht. Neben ihr sollen auch der
       Co-Vorsitzende Ingo Hahn sowie ein Vize-Geschäftsführer gehen.
       
       Allerdings ist fraglich, ob die Abwahl gelingt – denn dafür bedarf es einer
       Zweidrittelmehrheit, und diese ist erst mit 14 Abgeordneten erreicht. Einer
       aus der Partei sagt: „Das ist völlig in den Graben gefahren, da geht nichts
       vor und nichts zurück.“ Ebner-Steiner sollte ihren Posten räumen: „Wie kann
       man bleiben, wenn einem 12 von 20 Abgeordneten das Misstrauen aussprechen?“
       Zu einem Wechsel dürfte es aber nicht kommen, meint er, denn auf die
       Posten, die Macht und die damit einhergehenden finanziellen Vorteile wolle
       niemand verzichten.
       
       Die Zerwürfnisse zeigten sich schon im April 2019, als zuerst der
       pensionierte Polizist Raimund Swoboda Fraktion und Partei verließ und der
       AfD einen Rechtsruck vorwarf. Wenige Tage später schmiss der damalige
       Co-Vorsitzende Markus Plenk hin und ging.
       
       Der Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner werden seit jeher ein intern
       herrisches Auftreten, rüder Führungsstil und eine extrem rechte Haltung
       vorgeworfen. Bisherige Versuche, sie loszuwerden, scheiterten. Dass sie
       auch an der Basis nicht sonderlich beliebt ist, zeigte sich beim Parteitag
       vergangenen September: In der Stichwahl um den bayerischen Landesvorsitz
       setzte sich die für AfD-Verhältnisse gemäßigte Corinna Miazga gegen
       Ebner-Steiner durch.
       
       ## Die „Causa Kalbitz“ wirft Schatten
       
       Ihr Hauptgegenspieler in der Fraktion ist der Oberbayer Franz Bergmüller –
       ein Gastwirt, der fern vom „Flügel“ steht und schon bei der CSU und den
       Freien Wählern war. Der Abwahlantrag dürfte von ihm initiiert worden sein.
       Auf der Unterschriftenliste, die der taz vorliegt, finden sich nicht nur
       gemäßigte, sondern auch „Flügel“-Abgeordnete.
       
       Auslöser für den geplanten Putsch ist zum einen die [2][Causa Andreas
       Kalbitz], der kürzlich aus der Partei geschmissen wurde. Zum anderen zeigt
       sich in Bayern mehr und mehr die politische Erfolglosigkeit der AfD. Hatte
       die AfD bei der Landtagswahl noch 10,2 Prozent erreicht, so kommt sie in
       aktuellen Umfragen nur noch auf 6 Prozent. Der Mitarbeiter meint:
       „Ebner-Steiner und ihre Anhänger haben sich in der Wagenburg verschanzt.“
       
       Der Abwahlversuch werde die Situation nicht ändern. Und: „Ich wüsste nicht,
       was man noch machen kann.“ So werde sich die Fraktion wohl weiter streiten
       – im Zweifel bis zur Landtagswahl im Herbst 2023.
       
       27 May 2020
       
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