# taz.de -- Corona-Hilfen der Bundesregierung: Picknickkorb für die Groko
       
       > Vor dem Koalitionsausschuss sind viele Details zum geplanten
       > Konjunkturprogramm offen. Derweil greift Grünen-Chef Habeck die Kanzlerin
       > an.
       
 (IMG) Bild: Gefühlt pandemiefrei: Uferpromenade am Rhein in Düsseldorf
       
       BERLIN taz | Im Vorfeld von Koalitionsberatungen geht es häufig zu wie im
       Durcheinander vor einer geplanten Grillparty. Die eine will unbedingt ihren
       speziellen Salat mitbringen, während der andere das leckere Baguette vom
       Bäcker nebenan anpreist. Die Kunst besteht dann für alle darin, einen
       ausgewogenen Picknickkorb zu packen – damit es am Ende nicht Brot im
       Übermaß gibt und die Bratwürste fehlen.
       
       Um einen solchen Balanceakt geht es auch beim Koalitionsausschuss am
       Dienstag. Nur: Statt um Würste geht es dann um viele Milliarden. Die
       zentrale Frage dabei: Wohin soll das Geld fließen, um der coronageplagten
       Wirtschaft zu helfen?
       
       Die Ideen dazu gehen zwischen den Koalitionspartnern traditionell weit
       auseinander. Die Sozialdemokraten wollen vor allem Kommunen und Familien
       helfen. Finanzminister Olaf Scholz setzt dabei weiter auf die
       [1][Altschuldenentlastung für Kommunen] (siehe auch [2][Interview mit
       Norbert Walter-Borjans]).
       
       Zudem fordert die SPD einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro. „Jedes
       Kind muss uns gleich viel wert sein – deshalb braucht es den Kinderbonus,
       der nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird“, sagt die
       SPD-Fraktionsvize Katja Mast.
       
       Habeck kritisiert Machtvakuum durch die Kanzlerin 
       
       Die Union steht beiden Vorhaben skeptisch gegenüber. Der
       CDU-Wirtschaftsflügel, aber auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
       (CSU) plädieren für Steuerentlastungen, etwa beim Solidaritätszuschlag, und
       weniger Unternehmensteuern.
       
       Der Spiegel zitierte zudem aus einem internen Papier des
       Finanzministeriums. Darin wird eine Verdopplung der Bezugsdauer von
       Kurzarbeitergeld auf zwei Jahre vorgeschlagen. Private Haushalte sollten
       auch bei der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms entlastet werden. Zwar
       will auch die Union Entlastungen bei den Strompreisen, wie konkret, ist
       aber offen. Für genug Diskussionsstoff ist im Kanzlerinnenamt also gesorgt.
       
       Derweil hat Grünen-Chef Robert Habeck das Krisenmanagement der
       Bundesregierung ungewohnt deutlich kritisiert. Der Bund habe ein
       Machtvakuum aufkommen lassen, weshalb viele Länder ihr Heil in eigenen
       Entscheidungen gesucht hätten. „Dadurch wurde Vertrauen verspielt“,
       [3][sagte Habeck dem Tagesspiegel.] Er nannte die Einführung der
       Corona-App, die noch immer auf sich warten lasse.
       
       Auch die Kanzlerin persönlich griff der Grünen-Chef an. Angela Merkel sei
       es „zuletzt nicht mehr gelungen, den Sinn der Entbehrungen und
       Einschränkungen zu erklären“. Einzelne Länderchefs hätten ihre Autorität
       „auf fast tragische Weise“ zerstört. Kein Wort verliert Habeck allerdings
       dazu, dass seine Partei in elf Ländern selbst mitregiert – und es der
       eigene Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg war,
       der die Coronapolitik jüngst zur alleinigen Ländersache erklärte.
       
       Sinkende Neuinfektionen – und weniger Demoteilnehmer 
       
       In bundesdeutschen Arztpraxen kehrt indes wieder etwas Normalbetrieb ein.
       Jeder, der eine Krankschreibung braucht, muss fortan wieder persönlich zum
       Arzt gehen. Die Sonderregelung für telefonische Krankschreibungen, die
       wegen der Pandemie im März eingeführt wurde, ist am 31. Mai ausgelaufen.
       Der Gemeinsame Bundesausschuss begründet dies mit der abnehmenden
       Gefährdungslage.
       
       Ebendies hat sich auch am Wochenende fortgesetzt: Das Robert-Koch-Institut
       (RKI) zählte am Pfingstsonntag 333 Neuinfektionen im Vergleich zum Vortag.
       Die Reproduktionszahl R stieg zwar leicht und befindet sich mit 1,04 knapp
       über der kritischen Grenze von 1. Das RKI warnte jedoch davor, die Zahl
       überzubewerten, da diese „relativ großen Schwankungen“ unterliege.
       
       Parallel zu den abnehmenden Neuinfektionen nimmt auch das Interesse an den
       Coronademos weiter ab. Zwar versammelten sich auch am Pfingstwochenende
       wieder in mehreren Städten Menschen, um gegen die Kontaktbeschränkungen zu
       demonstrieren. Doch lag die Zahl deutlich niedriger als in den Wochen
       zuvor.
       
       In Stuttgart, zuletzt Hotspot der [4][sogenannten Hygienedemos],
       versammelten sich am Samstag lediglich 150 Demonstranten – angemeldet waren
       mehrere Tausend. Auch eine Kundgebung im Berliner Regierungsviertel
       erreichte deutlich weniger Zuspruch – obwohl die Obergrenze für
       Demoteilnehmer in der Hauptstadt längst aufgehoben ist.
       
       1 Jun 2020
       
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