# taz.de -- Ablösung des Wehrbeauftragten Bartels: Unruhe in SPD-Fraktion
       
       > Die SPD-Politikerin Eva Högl soll auf ihren Parteikollegen Hans-Peter
       > Bartels als Wehrbeauftragte folgen. Doch Bartels will den Job behalten.
       
 (IMG) Bild: Versteht nicht, warum er seinen Job aufgeben soll: Der bisherige wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels
       
       Berlin AFP | In der SPD-Bundestagsfraktion herrscht Unruhe: Deren Führung
       sprach sich am Mittwoch dafür aus, den überparteilich geschätzten
       Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) nicht für eine zweite Amtszeit zu
       nominieren. Das Amt soll stattdessen die stellvertretende Fraktionschefin
       Eva Högl übernehmen.
       
       Bartels reagierte auf diese Entscheidung mit Kritik: Die Gründe seien ihm
       nicht klar, kritisierte er in einem Brief an seine Genossen, der AFP
       vorliegt.
       
       Bartels, der seit fünf Jahren Wehrbeauftragter des Bundestags ist, hatte
       wiederholt Interesse an einer weiteren Amtszeit signalisiert. In der
       Fraktion gab es allerdings einen einflussreichen Gegenspieler: Der
       Abgeordnete Johannes Kahrs hatte selbst Interesse an dem Amt bekundet.
       
       Dass nun die Abgeordnete Högl das Amt übernehmen soll, kam auch für
       Verteidigungsexperten im Bundestag überraschend. Denn die Berliner
       Abgeordnete, die bisher für die Innen- und Rechtspolitik ist, hatte sich
       bislang nicht mit Bundeswehrthemen profiliert, dem Verteidigungsausschuss
       gehört sie nicht an.
       
       ## „Affront gegen die Soldatinnen und Soldaten“
       
       In einem Brief an die Parteifreunde, der AFP vorliegt, beschwerte sich
       Bartels über den Umgang mit ihm: „Das Ergebnis und die Art der
       Entscheidungsfindung machen mich – nach insgesamt 22 Jahren Bundestag – ein
       bisschen unfroh.“ Über seine geplante Ablösung schrieb er: „Wer sich davon
       genau was versprechen konnte, ist mir offiziell verborgen geblieben. Unsere
       Fraktionsspitze hielt sich bedeckt.“
       
       Fraktionschef Mützenich ging in seinem Brief an die SPD-Abgeordneten nicht
       auf Bartels und die Gründe für die Ablösung ein. Mützenich wies aber auf
       die „langjährige parlamentarische Erfahrung und breite Expertise“ von Eva
       Högl hin. Sie bringe „alle Voraussetzungen“ mit, „um dieses Amt erfolgreich
       und wirkungsvoll auszuüben“, schrieb Mützenich in dem Brief, der AFP
       vorliegt.
       
       Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wertete die
       geplante Ablösung von Bartels durch Högl als „Affront gegen die Soldatinnen
       und Soldaten“. Gegenüber AFP zog die FDP-Politikerin Högls fachliche
       Eignung in Zweifel. Die Bundeswehr durchlebe gerade [1][„extrem
       herausfordernde Zeiten“], sagte die Liberale. „Jetzt jemanden zu nehmen,
       der von der Materie keine Ahnung hat, zeigt einfach, dass Herr Mützenich
       null Bock auf die Institution Bundeswehr hat.“
       
       Strack-Zimmermann kritisierte auch den Stil der Personalentscheidung:
       Bartels sei nicht über seine Ablösung informiert worden. „Das sind
       menschliche Abgründe.“ Die FDP hätte eine weitere Amtszeit für ihn
       unterstützt. Für Högl werde ihre Fraktion nicht stimmen, sagte
       Strack-Zimmermann.
       
       Bartels schrieb in dem Brief an seine Genossen, er habe „nach landläufigen
       Erfolgskriterien“ für seine Arbeit „sehr freundlichen Zuspruch und
       Unterstützung“ erhalten – etwa von den Soldaten sowie aus den Regierungs-
       wie Oppositionsfraktionen.
       
       Ihm stelle sich die Frage, warum die SPD in dieser Zeit einen
       Personalwechsel brauche. In dem Brief spielte Bartels auch auf die
       Ambitionen des SPD-Politikers Kahrs an. „Bereits im November 2019 wurde mit
       einer bemerkenswerten haushalterischen Stellenvermehrung von außen ins Amt
       hineingewirkt.“
       
       Damals hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags neue Stellen für das
       Büro des Wehrbeauftragten genehmigt, die dieser allerdings gar nicht
       beantragt hatte. Hinter dem ungewöhnlichen Manöver wurde der
       Haushaltsexperte Kahrs vermutet.
       
       Die Amtszeit von Bartels läuft im Mai aus. Der Wehrbeauftragte wacht über
       den [2][Zustand der Bundeswehr.] Zugleich ist er Ansprechpartner für die
       Belange der Soldaten und wird deshalb auch als ihr Anwalt betrachtet. Das
       Amt ist überparteilich.
       
       30 Apr 2020
       
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