# taz.de -- Einreisestopp für Ausländer: Corona entwertet Visa
       
       > Der Einreisestopp beeinträchtigt den Familiennachzug von Ehegatten,
       > Kindern, Eltern. Das Auswärtige Amt will nun immerhin etwas Abbhilfe
       > schaffen.
       
 (IMG) Bild: Mahnwache „Ich vermisse meine Familie“ der Flüchtlingsinitiative people meet people
       
       Freiburg taz | Die [1][Coronakrise] behindert die Familienzusammenführung
       von Migranten und Flüchtlingen massiv. Erteilte Visa können nicht genutzt
       werden, weil Einreisestopp herrscht. Nun will das Auswärtige Amt immerhin
       mit einem vereinfachten Verfahren helfen.
       
       Wer in Deutschland festen Aufenthalt hat, [2][kann Ehegatten oder
       minderjährige Kinder nachholen.] Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
       können ihre Eltern nach Deutschland holen. Allerdings brauchen Ehegatten,
       Kinder und Eltern in der Regel ein Visum für die Einreise. Die Visa
       vergeben die deutschen Botschaften im Herkunfts- oder Aufenthaltsland. Oft
       dauert es Monate, bis man nur einen Termin bei der Botschaft erhält.
       
       Doch wegen Corona ist nun selbst mit Visum im Reisepass der Weg nach Europa
       versperrt. Seit Mitte März dürfen Ausländer grundsätzlich nicht mehr in die
       EU einreisen. Der aktuelle Einreisestopp läuft am 15. Mai aus, doch die
       EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten schon eine Verlängerung um weitere
       vier Wochen empfohlen.
       
       Der Einreisestopp sieht zwar eine Ausnahme für „dringende Gründe“ vor. Nach
       einer Aufstellung der Bundespolizei kann zumindest die Einreise von
       Ehegatten hierzu gehören. Es gibt aber widersprüchliche Auskünfte.
       Letztlich soll ein Bundespolizist an der Grenze oder auf dem Flughafen eine
       Einzelfallentscheidung treffen. Eine verlässliche Planung der Umsiedlung
       ist so kaum möglich.
       
       ## Niemand weiß, wieviele betroffen sind
       
       Viele der Visa drohen deshalb abzulaufen, ohne dass sie zur Einreise
       genutzt werden können. Wie viele Personen betroffen sind, weiß niemand. Es
       dürften Hunderte oder Tausende sein.
       
       Die Abgeordnete Ulla Jelpke (Linke) hat deshalb das Auswärtige Amt (AA)
       gefragt, ob die Visa nicht einfach verlängert werden können. Antwort: Nein,
       aus technischen Gründen gehe das nicht. „Das in den Pass geklebte
       Visumsetikett kann nicht geändert werden“, hieß es auf Nachfrage der taz.
       Es müsse deshalb ein neuer Visumsantrag gestellt werden.
       
       Allerdings will das Auswärtige Amt für solche Fälle ein vereinfachtes
       Verfahren einführen, so die Antwort von AA-Staatsekretärin Antje Leendertse
       an Ulla Jelpke. Die Botschaft soll auf Grundlage der bisherigen Visumsakte
       entscheiden, der Betroffene müsste also nicht monatelang auf einen neuen
       Termin bei der Botschaft warten. Das neue Verfahren soll „baldmöglichst“
       zur Verfügung stehen, erklärte das AA auf Nachfrage.
       
       Ulla Jelpke findet das „eine gute Nachricht“. Sie weist aber auch darauf
       hin, dass ein neues Visum erst erteilt werden kann, „wenn die
       Einreisebeschränkungen aufgehoben werden und die Arbeitsfähigkeit der
       Botschaften wieder hochgefahren wird“. Es kann also noch Wochen dauern.
       
       Der niedersächsische Flüchtlingsrat macht noch auf ein weiteres Problem
       aufmerksam, das Eltern betrifft, die zu einem minderjährigen Flüchtling
       einreisen wollen. Wenn dieser wegen der Corona-Verzögerung volljährig wird,
       besteht kein Anspruch mehr auf ein Visum. Dann bleibe nur die Berufung auf
       eine „außergewöhnliche Härte“.
       
       Karim Alwasiti vom Flüchtlingsrat hält es für erforderlich, in all diesen
       „unverschuldeten“ Fällen einen Härtefall anzunehmen, um den Anspruch auf
       Familiennachzug zu sichern. Außerdem sollen die Botschaften in solchen
       Fällen keinen Nachweis von ausreichendem Wohnraum und gesichertem
       Lebensunterhalt verlangen, weil eine Härtefallregelung sonst oft
       scheitern würde.
       
       12 May 2020
       
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