# taz.de -- Krisenpolitik der Europäischen Union: Einigkeit tut not
       
       > Die EU-Mitgliedstaaten müssen auf die Covid-19-Notlage koordiniert
       > reagieren: Mit einem gemeinsamen Fonds und einer EU-Gesundheitsunion.
       
 (IMG) Bild: Notversorgung in Italien: Die EU muss den besonders von Corona betroffenen Ländern jetzt helfen
       
       Der COVID-19-Ausbruch hat sich rasend schnell zu einer dramatischen Notlage
       entwickelt. Angesichts dessen müssen sich die EU-Mitgliedstaaten
       zusammenschließen, unterstützen und koordiniert handeln. In den vergangenen
       Wochen haben die EU-Institutionen rasch reagiert und bahnbrechende
       Maßnahmen ergriffen. Damit diese Maßnahmen greifen können, müssen deren
       Umfang und Mittel aber auch dem Ausmaß der Krise entsprechen.
       
       Die EU-Führungsspitzen haben die Euro-Gruppe mit der Ausarbeitung eines
       Konjunkturprogramms beauftragt. Diese hat nun die Aufgabe, die Richtung
       vorzugeben und einen Marshallplan aufzustellen, um ein bislang ungekanntes
       Maß an Solidarität zu beweisen. Ein solcher Plan muss das Potenzial des
       Europäischen Stabilitätsmechanismus ausschöpfen. Er muss durch seine
       [1][vorsorglichen Kreditlinien], die ohne zusätzliche Auflagen allen
       Mitgliedstaaten gewährt werden sollten, das Vertrauen der Märkte
       wiederherstellen. Das von der Kommission vorgeschlagene europäische
       Instrument für befristete Unterstützung zur Abfederung der wirtschaftlichen
       und sozialen Folgen der Pandemie (SURE) sollte realisiert werden. Ein
       entsprechender COVID-19-Fonds muss aufgelegt werden.
       
       Schließlich muss der Plan die antizyklische Rolle der Europäischen
       Investitionsbank durch Ausbau ihrer Kapazitäten und die Bekräftigung der
       Aufgabe der EZB als Kreditgeber letzter Instanz stärken. Der derzeitige
       [2][EU-Haushalt] muss überprüft und der Vorschlag für den MFR 2021–2027
       überarbeitet werden. Der endgültige Vorschlag muss im Sinne einer echten
       rEUnaissance den Wiederaufbau nach der Krise unterstützen.
       
       In dieser außerordentlichen Situation müssen wir zeigen, dass wir aus der
       Vergangenheit gelernt haben und die Schaffung einer
       [3][EU‑Gesundheitsunion] auf die EU-Agenda setzen. Gleichzeitig müssen wir
       die Konjunkturbelebungsmaßnahmen unverzüglich auf die Umsetzung des
       europäischen Grünen Deals ausrichten.
       
       Diese Pandemie stellt die Solidarität in der EU auf eine harte Probe. Wir
       müssen gemeinsame Maßnahmen bislang ungekannten Ausmaßes ergreifen, um
       Menschenleben zu retten, Volkswirtschaften und Gesellschaften zu schützen
       und uns den zunehmenden geopolitischen Herausforderungen zu stellen. Alles,
       was nötig ist!
       
       9 Apr 2020
       
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