# taz.de -- Sächsische Polizei und Nazis: Milde Strafe
       
       > Weil ein sächsischer Polizist bereits zum zweiten Mal auf Fotos mit
       > Neonazis posierte, wurde er ermahnt. Weitere Konsequenzen folgten bislang
       > nicht.
       
 (IMG) Bild: Rund 250 vermummte Hooligans und Nazis randalieren in Leipzig 2016
       
       Leipzig taz | Bei der Sächsischen Polizei häufen sich weiterhin Fälle, die
       auf Verbindungen zur extremen Rechten hindeuten. Bereits im Juli 2019
       mussten sich zwei Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei vor ihrem
       Dienstherren erklären, nachdem ein Foto aufgetaucht war, das die Polizisten
       gemeinsam mit mehreren Personen zeigt, die der [1][rechten Kampfsport- und
       Hooliganszene] zuzurechnen sind.
       
       Neben den beiden Beamten sind mindestens vier Mitglieder des rechten
       „Imperium Fight Team“ zu sehen. Zudem zeigt es einen [2][sächsischen
       Rechtsreferendar], der zuletzt wegen eines mutmaßlichen Hakenkreuztattoos
       für Schlagzeilen sorgte und derzeit auf ein Urteil wegen seiner Beteiligung
       am Neonaziangriff auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Jahr 2016
       wartet. Auch mehrere Imperium-Kämpfer waren an dem damaligen Überfall
       beteiligt. Fröhlich posierte die Gruppe vor einer Kneipe in der Leipziger
       Innenstadt.
       
       Das Foto sei „im Rahmen des privaten Besuchs eines Musikfestivals“
       entstanden, antwortete Sachsens Innenminister Roland Wöller auf eine
       Landtagsanfrage. Die Beamten seien aufgrund des Fotos mündlich auf ihre
       beamtenrechtlichen Pflichten hingewiesen worden, erklärte der
       Innenminister. Laut Sprecherin der Bereitschaftspolizei Sachsen sei dieser
       Hinweis später auch noch einmal schriftlich erfolgt.
       
       Wenige Monate nach diesen Erinnerungen an ihre Beamtenpflichten tauchte nun
       ein weiteres Foto auf, das anscheinend Anfang März 2020 aufgenommen und von
       einem der Abgebildeten über Instagram geteilt wurde. Es zeigt einen der
       beiden Polizisten erneut mit jenen Personen, mit denen er schon einmal zu
       sehen war – und wegen denen sein Dienstherr es als nötig erachtete, ihn an
       seine Pflichten zu erinnern.
       
       ## Mildeste Form der Sanktionen
       
       Auch das Instagramprofil des Beamten ist in dem Bild markiert. Dass es sich
       bei der früheren Zusammenkunft in der Leipziger Innenstadt um ein spontanes
       Treffen handelte, scheint unwahrscheinlich. Die Kneipe vor der das Bild
       entstand liegt knapp 10 Kilometer entfernt von dem Veranstaltungsort des
       Musikfestivals, das die beiden Polizisten gemeinsam mit den rechten
       Kampfsportlern besuchten.
       
       Dem Beamten wurde nun eine „aktenkundige Pflichtenmahnung“ ausgesprochen,
       sagt eine Sprecherin der Bereitschaftspolizei Sachsen auf Anfrage der taz.
       Diese Mahnung gilt als mildeste Form der Sanktionen und zählt noch nicht
       als Disziplinarmaßnahme. Für den Fall einer wiederholten Verletzung seiner
       Pflichten sei jedoch bereits ein Disziplinarverfahren angedroht worden,
       sagt die Polizeisprecherin.
       
       Es wäre nicht das erste Verfahren dieser Art: 2015 wurde bekannt, dass ein
       Leipziger Bereitschaftspolizist dem bundesweit vernetzten Neonazi Alexander
       Kurth freundschaftliche Nachrichten schrieb. Der Polizist arbeitet
       mittlerweile als Ausbilder an der Polizeischule Leipzig, ein
       Disziplinarverfahren gegen ihn wurde laut einer Behördensprecherin
       eingestellt.
       
       7 Apr 2020
       
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