# taz.de -- Lampedusa-Zelt in Hamburg geräumt: Protest – oder kann das weg?
       
       > Das Zelt der Lampedusa-Gruppe am Hamburger Hauptbahnhof wurde wegen
       > Corona geräumt. Trotz Einigung zwischen Geflüchteten und Polizei.
       
 (IMG) Bild: Wurde am Donnerstagmorgen geräumt: Das Lampedusa-Zelt am Hamburger Hauptbahnhof
       
       Hamburg taz | „Sie haben uns gesagt, dass wir gehen müssen. Dann haben sie
       [1][das Zelt] gewaltsam entfernt“, beschreibt Ali Ahmed, Sprecher der
       Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, den Einsatz von Polizei und Stadtreinigung
       am Donnerstagvormittag. Das Lampedusa-Zelt am Steindamm gehörte schon seit
       2013 zum Hamburger Stadtbild und diente als zentraler Austauschort für
       Geflüchtete. Nachdem es wegen [2][Einschränkungen des Versammlungsfreiheit]
       aufgrund der Corona-Epidemie in der vergangenen Woche schließen musste, hat
       der Bezirk Mitte es nun räumen lassen.
       
       Dabei habe es bereits einen Konsens zwischen der Polizei und der
       Lampedusa-Gruppe gegeben, sagt Conni Gunßer vom [3][Flüchtlingsrat
       Hamburg]. Eine erste Einigung am Donnerstagabend mit der zuständigen Wache
       11 sah vor, dass lediglich zwei Personen vor Ort über die aktuelle
       Situation informieren durften. Von einem Abbau des Zeltes war da noch nicht
       die Rede. Die Polizei beantwortete eine taz-Anfrage zu dieser Einigung
       nicht.
       
       Am Freitagmittag erreichte die Gruppe dann die neue Anordnung, das
       Lampedusa-Zelt noch am selben Wochenende abzubauen. Die
       [4][Versammlungsbehörde], die in Hamburg Teil der Polizei ist, begründet
       die Räumung so: „Das Zelt ist aufgrund der Beendigung der Versammlung nicht
       mehr vom Schutz des Art. 8 GG erfasst.“ Als „(ehemals)
       versammlungsimmanenter Teil einer Versammlung“ könne es nicht „an dem
       bisherigen Ort ohne entsprechende Sondernutzungserlaubnis nach dem
       [5][Hamburgischen Wegegesetz] verbleiben“. Für die Erteilung einer solchen
       Erlaubnis sei das Bezirksamt-Mitte zuständig.
       
       Sorina Weiland, Pressesprecherin des Bezirks, sagt, eine solche Erlaubnis
       sei in dem Fall schwer zu erteilen, da sich das Zelt an einem Ort mit
       starken Fußgängerströmen befinde. Die schnelle Räumung sei zum
       „Infektionsschutz“ nötig gewesen.
       
       ## Anmelder kündigt rechtliche Schritte an
       
       Martin Dolzer, bis vor Kurzem Bürgerschaftsabgeordneter der Linken und
       Anmelder des Zeltes als Dauermahnwache, kann das nicht nachvollziehen;
       schließlich habe die Gruppe kooperiert und die erforderlichen Maßnahmen
       umgesetzt. Die Versammlungsbehörde habe auch zugesichert, dass die
       Kundgebung nach der Aufhebung der derzeitigen Maßnahmen weiter stattfinden
       könne. Darin sieht er rechtlich keine Beendigung der Versammlung, sondern
       lediglich eine Unterbrechung. Damit wäre die Befassung des Bezirksamtes
       nicht notwendig.
       
       Obwohl er den Behörden rechtliche Schritte angekündigt habe, hätten diese
       nicht abgewartet und die Räumung ohne weitere Ankündigung vollzogen. „Wie
       der Bezirk Mitte reagiert, ist aus rechtlichen und humanistischen Gründen
       nicht akzeptabel!“, meint Dolzer.
       
       Auch wenn die Versammlungsbehörde zuvor bestätigt hatte, dass die
       Kundgebung nach der Corona-Krise wie bisher fortgesetzt werden darf, macht
       sich bei den Betroffenen nach jahrelanger Auseinandersetzung mit dem Bezirk
       und der Polizei ein ungutes Gefühl breit. „Dass die Situation jetzt genutzt
       wird, um das Zelt dauerhaft wegzuräumen, darf auf keinen Fall sein“, meint
       Conni Gunßer vom Flüchtlingsrat.
       
       Für die Lampedusa-Gruppe war das weiße Zelt ein Symbol ihres Kampfes gegen
       Diskriminierung und eine Manifestation der Sichtbarkeit ihrer Forderungen
       mitten in der Hamburger Innenstadt. „Das Corona-Virus wird als Vorwand
       genutzt, um uns anzugreifen“, meint Ali Ahmed. „Die derzeitige Lage zeigt,
       welche Gruppen in der Gesellschaft vernachlässigt werden.“
       
       Er beklagt, dass die Behörden keine Aufklärung geleistet hätten, wie sie
       sich vor dem Virus schützen können und wie sie im Falle einer Infektion
       Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten. Durch die Räumung des Zeltes
       gehe ein wichtiger Kanal, um solche Informationen auszutauschen, verloren.
       
       Ahmed berichtet, die Gruppe wolle nun Videos über soziale Medien
       verbreiten, um die Community über das Virus aufzuklären. Die Polizei habe
       ihnen nur die Notfallnummer der Gesundheitsbehörde gegeben. Die Leitung sei
       jedoch dauerhaft besetzt und die Ansage nur auf Deutsch.
       
       26 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Druck-auf-Lampedusa-Gruppe/!5533938
 (DIR) [2] https://www.hamburg.de/allgemeinverfuegungen/13729974/2020-03-12-allgemeinverfuegung/
 (DIR) [3] https://www.fluechtlingsrat-hamburg.de/
 (DIR) [4] https://www.polizei.hamburg/service/6160774/versammlungsbehoerde-/
 (DIR) [5] http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-WegeGHArahmen&st=lr
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sarah Zaheer
       
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