# taz.de -- Polizei in Flüchtlingsunterkunft Suhl: Geprüft wird hinterher
       
       > Die Polizei will bei einem Einsatz gegen Geflüchtete eine IS-Flagge
       > gesehen haben. Jetzt stellt sich heraus: Die Flagge gab es nicht.
       
 (IMG) Bild: Polizeieinsatz in Suhl vor der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge am 17. März
       
       Ein bizarrer Anblick: Vergangenen Dienstag rückten rund 150 Beamt*innen,
       teils in medizinischen Schutzanzügen, [1][vor der Geflüchtetenunterkunft in
       Suhl an]. Sie sollten Unruhe in der Unterkunft beenden, die begonnen hatte,
       nachdem nach ersten Corona-Fällen [2][eine Quarantäne für alle
       Bewohner*innen] angeordnet worden war. Im Zuge des Einsatzes verbreitete
       die Suhler Polizei allerdings Falschnachrichten, wie sich jetzt
       herausgestellt hat. Auf deren Basis starteten Rechte im Netz eine
       Hasskampagne gegen Geflüchtete.
       
       Seitdem bekannt geworden war, dass sich ein Bewohner der
       Erstaufnahmeeinrichtung mit dem [3][Coronavirus] infiziert hatte, galt eine
       Quarantäne für alle 533 Bewohner*innen. In der Folge kam es in der
       Einrichtung zu „Unmutsbekundungen über die notwendigen Einschränkungen und
       versuchten Quarantänebrüchen“, so die Polizei in einer Pressemitteilung am
       Dienstag.
       
       Das „gefährdende Verhalten“ ging demnach von einer Gruppe namentlich
       bekannter Personen aus. Ihnen galt der Polizeieinsatz. Die 22 Geflüchteten
       wurden in die leerstehende Jugendarrestanstalt nach Arnstadt gebracht.
       „Größere Zwischenfälle“ habe es dabei nicht gegeben.
       
       Der Suhler Polizeichef Wolfgang Nicolai schilderte den Einsatz auf einer
       Pressekonferenz am Dienstag und fügte dabei brisante Details hinzu. Vor dem
       Haupttor der Unterkunft versammelten sich demnach etwa „etwa 30 junge
       Männer, überwiegend aus Georgien und den Maghreb-Staaten“, die „unter
       Zeigen einer IS-Fahne“, versuchten, das Tor zu überwinden, und „eine sehr
       aggressive Stimmung an den Tag legten“.
       
       ## Islamistische Symbole? Es ist etwas komplizierter
       
       Dabei seien vor allem Kinder in der ersten Reihe postiert und als „Schutz
       für ihre Handlungen genutzt“ worden, so der Polizeichef. In einer zweiten
       Pressemitteilung heißt es zudem, dass die besagten Männer islamistische
       Symbole zeigten.
       
       Im Nachhinein dementierte die Polizei dann aber, dass eine IS-Flagge,
       beziehungsweise überhaupt eine Flagge hochgehalten wurde. Der Hinweis sei
       erst kurz vor der Pressekonferenz von einem unbeteiligten Zeugen an die
       Polizei herangetragen worden, teilte die Landespolizeiinspektion Suhl auf
       Anfrage der taz mit. Um Spekulationen vorzubeugen, habe man die Information
       zugleich auf der Presskonferenz mitgeteilt. Auf ihren Wahrheitsgehalt
       wurden sie jedoch erst im Anschluss überprüft.
       
       Bei den „islamistischen Symbolen“ – die gab es wohl tatsächlich – handele
       es sich um ein „auch von Islamisten verwendetes Grußzeichen“, wie die
       Polizei Thüringen zwei Tage später auf Twitter mitteilte. Eine Sprecherin
       der Polizei erklärt, dass man sich auf den Tauhid-Finger beziehe, den
       einige der Männer gezeigt hätten.
       
       Der nach oben ausgestreckte Zeigefinger symbolisiert im Islam aber zunächst
       einmal den Glauben an die Einheit Gottes, das Handzeichen wird auch von
       nichtfundamentalistischen Muslimen verwendet, etwa beim Glaubensbekenntnis.
       Auch wenn die Geste vom IS zeitweise „gekapert“ wurde: Sie zu zeigen ist
       weder strafbewährt noch verboten.
       
       ## Auch die AfD hetzt mit
       
       Die Falschmeldungen der Polizei kommen einigen gerade gelegen: Der Sprecher
       der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner,
       kommentiert auf seinem Youtubekanal einen Ausschnitt der Pressekonferenz:
       „Mit einer IS-Fahne bewaffnet, mit Kindern in der ersten Reihe rennen die
       Geflüchteten gegen die Polizei an.“ Sellner zeigt Videoausschnitte von der
       griechischen Grenze, um die bereits dementierten Angaben zu bebildern. Aus
       Suhl gibt es kein entsprechendes Bildmaterial.
       
       Der vorbestrafte Rocker und ehemalige Polizist Tim Kellner bezieht sich auf
       Youtube ebenfalls auf die widerlegten Aussagen des Suhler Polizeichefs. Das
       Video unter dem Titel „Unfassbar – Die Schlacht von Suhl!“ hat bereits mehr
       als 130.000 Aufrufe. Kellner ist einer der einflussreichsten rechten
       Youtuber.
       
       Auf Youtube geistern zahlreiche solcher Ausschnitte der Pressekonferenz
       umher. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD, lud den
       Videoausschnitt samt Falschmeldungen ebenfalls auf seinem Youtube-Kanal
       hoch.
       
       Die rechtskonservative Wochenzeitung Junge Freiheit und die Online-Zeitung
       Tichys Einblick schreiben von „Randalierern mit IS-Fahne“. Laut Zeit Online
       titelte sogar das Nachrichtenportal Web.de „Asylanten attackieren
       Polizisten und Mitarbeiter“, änderte die Überschrift jedoch im Nachhinein.
       
       Ein Blick in die Kommentarspalten genügt, um zu erkennen, wie solche
       Fehlinformationen Rechten bei der Hetze gegen Geflüchtete in die Hände
       spielen können: „Wäre es nicht sinnvoller IS-Sympathisanten dort in
       Quarantäne zu stecken, wo sie herkommen? Was haben derartige Subjekte in
       Deutschland zu suchen?!“, schreibt ein User.
       
       25 Mar 2020
       
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 (DIR) Luisa Kuhn
       
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