# taz.de -- Kampf gegen Corona-Pandemie: Bayern erklärt Katastrophenfall
       
       > Im Freistaat soll so der Corona-Ausbruch eingedämmt werden. Für
       > BürgerInnen aus fünf Nachbarländern wird es derweil schwierig, nach
       > Deutschand einzureisen.
       
 (IMG) Bild: Für Nichtdeutsche dicht: Grenzkontrolle in Bayern
       
       Berlin dpa/reuters | In Bayern gilt ab sofort der Katastrophenfall, wie
       Ministerpräsident Markus Söder am Montagmorgen mitteilte. Damit kann die
       Landesregierung direkt auf die Behörden zugreifen, auch Beschlagnahmungen
       sind dadurch möglich.
       
       Außerdem schränkt Bayerns Regierung das öffentliche Leben im Bundesland
       weiter ein. Schon von Dienstag an sollen Freizeiteinrichtungen – von
       Schwimmbädern über Tierparks und Diskotheken bis zu Bordellen – geschlossen
       werden, wie Ministerpräsident Markus Söder sagt. Ab Mittwoch dürfen
       Restaurants in Bayern nur noch von 06.00 bis 15.00 Uhr öffnen und maximal
       30 Gäste gleichzeitig bewirten. Nicht für die Grundversorgung wichtige
       Läden sollen schließen.
       
       Die bayerische Staatsregierung will zudem mit einen „Schutzschirm“ bis zu
       zehn Milliarden Euro für Unternehmen bereitstellen, die von den
       Einschränkungen durch das Coronavirus betroffen sind. „Wir lassen niemanden
       allein“, sagte Ministerpräsident Markus Söder am Montag in München. Der
       Freistaat werde ein Sondervermögen vor allem für den Mittelstand
       einrichten. Die staatliche Förderbank LfA könne zusätzliche
       Ausfallbürgschaften für Bankkredite von bis zu 500 Millionen Euro zur
       Verfügung stellen.
       
       An den deutschen Grenzen zu fünf Nachbarländern gibt es künftig scharfe
       Kontrollen und Einreiseverbote. Betroffen sind die Übergänge zur Schweiz,
       zu Frankreich, Österreich, Dänemark und auch Luxemburg, wie
       Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag angekündigte. „Für
       Reisende ohne triftigen Reisegrund gilt, dass sie nicht mehr einreisen
       können“, sagte er. Die Entscheidung soll an diesem Montagmorgen ab 08.00
       Uhr greifen.
       
       Ausnahmen gibt es etwa für den Warenverkehr und für Pendler. Außerdem:
       „Deutsche Staatsangehörige haben selbstverständlich das Recht, wieder in
       ihr Heimatland einzureisen“, erklärte Seehofer. Das Gleiche gelte auch für
       Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung und Wohnsitz in Deutschland, erklärte
       Staatssekretär Hans-Georg Engelke.
       
       „Wichtig ist, dass Pendler weiter zur Arbeit kommen, so sie nicht zu Hause
       arbeiten können. Und dass der notwendige Warenverkehr läuft“, sagte
       Grünen-Chef Robert Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Allerdings
       kritisierte er, dass es keine Einigkeit in der EU bei diesen Maßnahmen
       gebe. Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock sagte dem Spiegel: „Auch in der
       akuten Situation dürfen wir nicht vergessen, dass wir die Krise nur
       europäisch bekämpfen können.“
       
       Bereits am Sonntagabend seien Polizeikräfte unterwegs zu den
       Grenzabschnitten gewesen, sagte Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei.
       Er betonte: „Wir schließen keine Grenzen. Nordkorea tut das. Wir
       kontrollieren an den Grenzen, das ist etwas ganz anderes.“ Die
       Grenzkontrollen seien „eine Sache, für die ich seit Freitag in der Tat
       ziemlich gekämpft habe“, sagte Seehofer.
       
       ## Drastische und sofortige Einschnitte
       
       Zuvor hatten schon andere EU-Staaten ihre Grenzen weitgehend dicht gemacht,
       darunter Dänemark, Polen, die Slowakei, Tschechien und Österreich.
       Frankreich kündigte als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen ebenfalls
       verschärfte Kontrollen an.
       
       Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat indes bei den Bürgern um
       Verständnis für die Einschränkungen im täglichen Leben geworben. „Unsere
       Selbstbeschränkung heute kann morgen Leben retten“, sagte er in einem am
       Montag veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals t-online.de. Um so
       viele Leben wir möglich zu retten, seien „drastische und sofortige
       Einschnitte in unser tägliches Leben, unseren Berufsalltag“ notwendig. „Auf
       alte Gewohnheiten wie Umarmungen, den Begrüßungskuss, das Händeschütteln
       müssen wir eine Zeit lang verzichten“, sagte Steinmeier.
       
       Bundes- und Landesregierungen würden entschlossen und gezielt handeln, um
       die Ausbreitung zu verlangsamen und Vorbereitungen voranzutreiben, betonte
       das Staatsoberhaupt. „Alles, was diesen Zielen dient, muss ernsthaft und
       ohne Denkverbote geprüft und dann rasch und konsequent umgesetzt werden“,
       forderte Steinmeier.
       
       16 Mar 2020
       
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