# taz.de -- Liebling, Corona hat dieWirtschaft geschrumpft
       
       > Die Europäische Zentralbank gibt Notfallpaket auf, kauft Anleihen von
       > Griechenland und von Unternehmen. In Brüssel wird dies überwiegend
       > positiv aufgenommen. Für 2021 werden „Aufholeffekte“ angekündigt
       
 (IMG) Bild: Das Geld bleibt sicher, auch in der sogenannten Coronakrise
       
       Von Eric Bonse und Frederik Schmidt
       
       Die Europäische Zentralbank (EZB) hat angekündigt, Anleihen in Höhe von 750
       Milliarden Euro zu kaufen. Dies erhöht das Gesamtbudget für das Jahr 2020
       auf 1,1 Billionen Euro. Es gibt zwei Besonderheiten bei dem neuen
       Notfallpaket: Erstmals werden kurzfristige Unternehmensanleihen aufgekauft,
       sogenannte Commercial Papers. Und griechische Staatsanleihen werden nach
       Jahren, in denen offiziell das Kreditrating des Landes als zu schlecht
       galt, wieder gekauft.
       
       Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) hoffte, das Notfallprogramm
       würde das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte stärken, doch der DAX
       rutschte auch am Donnerstag wieder ins Minus. Aufgrund der Coronakrise
       erklärte auch das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, es erwarte,
       dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2020 um 4,5 bis 8,9 Prozent schrumpfen
       werde. Abhängig wäre dies davon, ob sich die Situation im Mai wieder
       entspanne, oder ob der Lockdown bis in den August andauere. Für 2021
       erwartet das Institut kräftige Aufholeffekte, die Wirtschaft könne wieder
       bis zu 10,9 Prozent zulegen.
       
       Der Ökonom Rudolf Hickel sagte zum Notfallprogramm, es sei „ein klares
       Signal zur Bekämpfung dieser Krise“. Die EZB erkenne die „Dramatik der
       Lage“ und reagiere entschieden. Christine Lagardes Aussage,
       „außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliches Handeln“, erinnere ihn
       an Mario Draghis Worte im Juli 2012, als der Euro kurz vor dem
       Zusammenbruch stand: „Whatever it takes.“ Er halte die „bisherige
       Liquiditätspolitik für prinzipiell richtig“. Allerdings mahnt Hickel, dass
       „der Mechanismus dahinter“ entscheidend sei. Die „Überflutung der Banken
       mit Liquidität“ müsse jetzt durch die Übernahme von Bürgschaften und
       Vergabe zinsloser Kredite durch den Staat ergänzt werden. Ansonsten bliebe
       die Liquidität bei den Banken liegen, da diese ja gerade an notleidende
       Unternehmen bei hohem Risiko keine Kredite vergeben würden.
       
       Dass jetzt auch griechische Staatsanleihen aufgekauft werden, hält Hickel
       für einen „sehr wichtigen Schritt“. Bisher sei das Land einer
       „Disziplinierungsmaßnahme“ der EU unterlegen. Er rät: „Auf die alten
       ideologischen Schlachten muss man jetzt verzichten.“ Das Risiko hinter
       griechischen Staatsanleihen sei „relativ gering“, das Verteufeln dieser sei
       „Quatsch“.
       
       Der Wirtschaftsrat der CDU kritisierte, die Fortführung der „ultralockeren
       Geldpolitik sowie die immer stärkere Ausweitung der Anleihekaufprogramme
       bei gleichzeitiger Aufweichung der Risikostandards“ werde kurzfristig kaum
       helfen, bringe aber viele gefährliche Nebenwirkungen mit sich. Hickel
       erwidert, wenn die Finanzpolitik nicht aktiv gegensteuert, sei die Skepsis
       angebracht. Die Liquidität werde von den Banken nur durch Kredite
       weitergereicht, wenn der Staat über seine Kreditaufbaubank Garantien für
       die notleidenden Unternehmen übernimmt.
       
       In Brüssel ist die Hilfe der EZB überwiegend positiv aufgenommen worden.
       „Die EZB handelt völlig richtig“, erklärte der grüne Europaabgeordnete Sven
       Giegold. Die Coronakrise dürfe nicht zu einer neuen Eurokrise werden. Auch
       Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Giuseppe
       Conte und EU-Ratspräsident Charles Michel äußerten sich zustimmend.
       
       Europa gebe „eine starke wirtschaftliche Antwort“ auf die Herausforderungen
       durch die Pandemie, erklärte EU-Ratspräsident Michel am Donnerstag auf
       Twitter. „Es werden keine Anstrengungen unterlassen, um Covid-19
       einzudämmen und unsere Volkswirtschaften vor weiteren Schäden zu schützen.“
       
       Allerdings streitet die EU hinter den Kulissen weiter über die richtige
       Antwort auf die drohende Krise. So fordern Macron und Conte die Ausgabe von
       gemeinsamen Anleihen. Die „Corona-Bonds“ sollen bei der Finanzierung von
       Hilfsprojekten helfen und die Solidarität zwischen den Mitgliedsländern
       stärken. Beim EU-Sondergipfel am Dienstag hatte sich Bundeskanzlerin Angela
       Merkel jedoch gegen diesen Plan ausgesprochen, der an die umstrittenen
       Eurobonds erinnert. Die Bundesregierung hat auch Vorbehalte gegen den
       Einsatz des Euro-Rettungsfonds ESM, der Italien oder anderen gebeutelten
       Staaten helfen könnte.
       
       Der ESM könnte 410 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
       Bundesfinanzminister Olaf Scholz sperrt sich jedoch. Scholz sagte, eine
       Debatte über die Einbeziehung des ESM sei in der aktuellen Phase noch
       „verfrüht“. Wegen der deutschen Vorbehalte konnte sich auch die Eurogruppe
       nicht einigen, ein für Freitag geplantes Treffen der Finanzminister wurde
       vertagt.
       
       Das Zögern der Finanzminister habe die EZB zum Eingreifen gezwungen, sagte
       Giegold. „Weil die Regierungen der Eurozone zu wenig gemeinsam handeln,
       sollte am Ende niemand die EZB verteufeln. Wer nun Lagarde zum Sündenbock
       macht, versteht den Ernst der Lage nicht.“ Wenn die Krise vorbei ist,
       brauche Europa ein großes Konjunkturprogramm im Sinne des European Green
       Deal.
       
       20 Mar 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
 (DIR) Frederik Schmidt
       
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