# taz.de -- Putin spricht über Versammlungsrecht: Der Moskauer Gefängnisbarbier
       
       > Verbotene Demos sind verboten: Der russische Präsident offenbart in einem
       > Interview interessante Ansichten zum internationalen Demonstrationsrecht.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen Putins Verfassungsreform Anfang Februar in St. Petersburg
       
       Wenn [1][Wladimir Putin] seinen Landsleuten die innenpolitische Gemengelage
       erläutert, ist ein Erkenntnisgewinn garantiert. Am Dienstag äußerte er sich
       in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur TASS zum Thema
       Demonstrationsrecht. Russland brauche eine Opposition, die leiste
       immerhin einen positiven Beitrag zum Leben des Landes, sagte er bei dieser
       Gelegenheit.
       
       Doch dieser vermeintlich positive Beitrag ende eben da, wo Gesetze verletzt
       würden. Wo käme man denn auch hin, wenn jede(r) meine, auf der Straße sein
       bzw. ihr Unwesen treiben zu können. „Wollen wir, dass Autos angezündet und
       Schaufensterscheiben eingeschlagen werden?“, fragte der Staatslenker.
       
       Und dann gab Putin sein geballtes Wissen zum Besten. In fast allen Staaten
       würden nicht genehmigte Demonstrationen mit Freiheitsstrafen zwischen sechs
       Monaten und einem Jahr bestraft. In Schweden würden nicht autorisierte
       Protestler sogar bis zu zehn Jahre im Gefängnis verrotten. Und überhaupt:
       Wer trotz Verbots glaube, seine Meinung öffentlich kundtun zu müssen, könne
       sich gerne rasieren lassen.
       
       Dabei unterschlug Putin, der sich gerade anschickt, [2][die russische
       Verfassung rundum erneuern und von seinen Untertanen in einer
       Pseudovolksbefragung absegnen zu lassen], geflissentlich, dass
       Strafgefangene in der Regel ohnehin ihres Haupthaares verlustig gehen. Und
       nicht selten reichen schon einige Monate in einem Straflager aus, um
       Häftlingen den Garaus zu machen und ihnen die Lust auf Unmutsbekundungen
       ein für alle Mal auszutreiben.
       
       Wladimir Putin wollte übrigens schon einmal zu Messer bzw. Schere greifen.
       Das war im November 2002 während eines EU-Russland-Gipfels in Brüssel. Ein
       Journalist erdreistete sich, eine Frage zum Vorgehen der russischen Armee
       in Tschetschenien zu stellen – die „terroristische Vorhut“ wollte Putin
       übrigens zu Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges 1999 noch auf dem
       „Abort kaltmachen“.
       
       Anders als dem offiziellen Übersetzer verschlug es Putin in Brüssel nicht
       die Sprache. Seine Antwort lautete: „Wenn Sie unbedingt zum islamistischen
       Fundamentalisten werden wollen, lade ich Sie nach Moskau ein.“ Dort würden
       Experten eine Beschneidung vornehmen und zwar so, „dass nichts mehr
       nachwächst“. Das dürfte zumindest im Falle dezimierten Haupthaares anders
       sein.
       
       4 Mar 2020
       
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