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# taz.de -- CSU-Klausur in Kloster Seeon: Der neue Söder ist der alte

> Neue Studienplätze, ein neuer Regierungsbezirk, neue Minister: Bei der
> Klausur der Landtagsfraktion dreht Bayerns Ministerpräsident voll auf.

(IMG) Bild: Markus Söder hat alles im Griff

KLOSTER SEEON taz | Jetzt steht er schon wieder hier. Erst vor einer Woche
hatte Markus Söder im Kloster Seeon [1][bei der Klausurtagung der
CSU-Landesgruppe] auf dieser Bühne im Fürstenzimmer seinen Appell zur
Erneuerung des Bundeskabinetts bekräftigt. Damals waren es CDU-Chefin
Annegret Kramp-Karrenbauer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die an
seiner Seite standen, jetzt ist es Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der
CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Eigentlich, der Form nach, ist Seeon
II Kreuzers Veranstaltung: die Klausurtagung der Fraktion. Eigentlich.

Kreuzer begrüßt an diesem Mittwochmittag zur Pressekonferenz, erzählt von
der Grundsatzrede, die der Ministerpräsident gerade vor der Fraktion
gehalten habe und die der Höhepunkt der Klausurtagung gewesen sei, von
neuen Akzenten, die man nun setzen wolle. Kreuzer hält sich kurz, dennoch
wird der Mann neben ihm schon unruhig. Söder sprudelt, kaum dass Kreuzer
geendet hat, auch gleich los. Er spricht vom Ansehen der Regierung, seiner
Regierung, das sehr hoch sei, und vom „großartigen Land“ Bayern.

Der Mann sprüht vor Elan, strahlt, lacht, schießt Frotzeleien in Richtung
einiger Journalisten ab, die er, weil’s gerade so schön ist, ein ums andere
Mal wiederholt. War der CSU-Chef schon bei der Tagung in der letzten Woche
guter Laune, präsentiert er sich nun in Bestform.

## Söders Demut ist wieder verschwunden

Nachdem er sich im vergangenen Jahr noch vergleichsweise dezent, lernfähig
und staatsmännisch gab, immer gern die Vokabel „Demut“ im Mund führte,
scheint Söder nun wieder aufzudrehen, ganz der Alte zu sein. Auch mit der
Rolle des CSU-Chefs fremdelt er längst nicht mehr.

Doch jetzt gilt es erst mal ein neues Feuerwerk an Maßnahmen abzuschießen.
„Taktgeber für die Landespolitik“ hat Söder die Fraktion tags zuvor noch
genannt. In Wirklichkeit, das braucht er gar nicht auszusprechen, ist aber
jedem klar: Der eigentliche Taktgeber ist er selbst.

„Zwei oder drei zusätzliche Themen“ habe er mitgebracht, kündigte er bei
seiner Ankunft vor dem Kloster an – und schon war das eigentliche Programm
der Klausur in Hintergrund getreten. Seeon ist Söder-Show. Wie auch in der
Regierung nichts am Ministerpräsidenten vorbei läuft. Anders als sein
Vorgänger hält Söder wenig davon, Aufgaben zu delegieren.

„Landesstrategie Bayern 2030“ heißt das Konzept, das Söder im Kloster
zunächst den Fraktionskollegen und dann der Öffentlichkeit detailreich
vorstellt. Rund 3.000 Behördenarbeitsplätze will der Ministerpräsident in
den nächsten zehn Jahren aus München in meist strukturschwache ländliche
Regionen verlagern, sei es zum Polizeibeschaffungsamt nach Hof oder zum
Grundsteuerfinanzamt nach Zwiesel.

Außerdem sollen bis 2023 rund 13.200 neue Studienplätze geschaffen werden –
vor allem in Fächern wie Informatik, künstliche Intelligenz und Luft- und
Raumfahrt; das sind noch mal 3.000 mehr, als Söder bei einer
Regierungserklärung im Oktober angekündigt hatte.

Besonders überrascht Söder mit seiner Ankündigung, München bis 2025 von
Oberbayern zu lösen und zu einem eigenen Regierungsbezirk zu machen.
Überhaupt sei es ihm wichtig, München weiter als Metropole zu stärken.
München sei das „zentrale Herz“ des Freistaats, ohne das Bayern niemals
diesen wirtschaftlichen Erfolg hätte. Nicht einmal der neue Münchner
Konzertsaal, aktuell eines der größten Bauprojekte der Stadt, ist vor Söder
sicher: Er will prüfen lassen, ob das beschlossene Konzept nicht auch in
Holzbauweise umzusetzen sei.

Söder gibt auch gleich mal vor, wie man seine Maßnahmen einzuordnen habe:
„Ein schon historischer Schritt, wenn ich das mal sagen darf.“ Bayern werde
„role model“ für moderne Technologie in Deutschland sein. Er gebe „Impulse
an allen Orten und Enden“, sagt er und ergänzt am Ende noch mit gespieltem
Understatement: „Ich hatte den Eindruck, die Fraktion fand’s auch ganz
okay.“

## Schlechte Umfragewerte

Ganz okay finden offenbar auch viele Bayern die Arbeit der Söder-Regierung,
wählen würden sie sie aber nicht unbedingt. Das ist dann nur wenige Stunden
nach Söders großem Auftritt die Botschaft des neuen „Bayerntrends“ des
Bayerischen Rundfunks. Laut der wichtigsten bayerischen Umfrage sind 61
Prozent der Wahlberechtigten zufrieden mit der Arbeit der Koalition aus CSU
und Freien Wählern.

Trotzdem würden nur 36 Prozent die CSU wählen, bei der Landtagswahl waren
es noch 37,2. Und die Freien Wähler kämen auf 10 statt 11,6 Prozent. Söder
selbst kann seine persönlichen Werte dagegen ausbauen und bekommt jetzt von
67 Prozent der Befragten ein positives Zeugnis ausgestellt. Große Gewinner
wären demnach die Grünen, die satte 25 Prozent der Stimmen einfahren
könnten.

Weniger gut wird dagegen die Arbeit der CSU im Bund beurteilt. Am besten
kommt noch Söders Vorgänger, Innenminister Horst Seehofer, mit 39 Prozent
weg, Verkehrsminister Andreas Scheuers Arbeit findet nur noch bei 16
Prozent der Befragten Anerkennung. Angesichts von Söders Forderung nach
einer Kabinettsumbildung wird daher in Seeon auch über die Zukunft der
Bundesminister kräftig spekuliert.

Doch zunächst ist es eine bayerische Personalie, die die Fraktion
beschäftigt: Hans Reichhart, der schwäbische Shootingstar in Söders
Kabinett, streicht die Segel, will sich künftig, das entsprechende
Wahlergebnis vorausgesetzt, auf einen Landratsposten zurückziehen. Seine
Nachfolge, verkündet Söder am Donnerstagmorgen, soll nun Sozialministerin
Kerstin Schreyer antreten, die wiederum von ihrer bisherigen
Stellvertreterin Carolina Trautner beerbt wird.

Für den Bund, betont Söder, stünden jedoch keine unmittelbaren
Entscheidungen an. Im Sommer werde er gemeinsam mit Kramp-Karrenbauer
[2][Vorschläge zur Verjüngung und Erneuerung des Kabinetts] machen. Und
dann noch schnell ein Foto der neuen Kabinettsmitglieder. In der Mitte:
Markus Söder.

16 Jan 2020

## LINKS

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(DIR) [2] http://xn--Vorschlge%20zur%20Verjngung%20und%20Erneuerung%20des%20Kabinetts-wle12k

## AUTOREN

(DIR) Dominik Baur

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