# taz.de -- Weniger Geld fürs Ehrenamt: Wer sich engagiert, zahlt drauf
       
       > Das niedersächsische Sozialministerium fährt Ende des Jahres die
       > Förderung der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe zurück. Die Grünen finden
       > das falsch.
       
 (IMG) Bild: Dafür gibt es bald keine Aufwandsentschädigung mehr: Sprachunterricht im Erich-Maria-Remarque-Haus.
       
       Osnabrück taz | Lilly Hugenberg ist kämpferisch, hochengagiert. Jeden
       Montag bis Freitag, früh ab 9 Uhr, zeigt sich der Erfolg, den sie dabei
       hat. Dann beginnt im Osnabrücker Remarque-Haus, einer
       Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Niedersachsen, der Sprachunterricht des
       Vereins „Solidarisches Osnabrück“.
       
       80 Migrantinnen und Migranten aus Stadt und Landkreis nehmen teil,
       vierzügig, vom Alphabetisierungs- und Basis- bis zum A1-Kurs. Geflüchtete
       aus Syrien und Ruanda lernen hier Deutsch, aus Russland und Kolumbien, aus
       China und Afghanistan, aus Gambia und dem Iran.
       
       Seit Anfang 2015 gibt es die Schule und viele ihrer Absolventinnen und
       Absolventen sind heute perfekt integriert, haben eine Wohnung, einen Job.
       Hugenberg ist die Pädagogische Leiterin. Sechs pensionierte Lehrerinnen und
       Lehrer stehen ihr zur Verfügung, über ein Dutzend Studentinnen und
       Studenten. Alle arbeiten ehrenamtlich.
       
       Unterstützenswert, sollte man denken. Aber die Sonderförderung des
       niedersächsischen Sozialministeriums, ausgezahlt über die
       Freiwilligen-Agentur der Stadt Osnabrück, läuft im Oktober 2020 aus. Keine
       Aufwands- und Auslagenerstattungen mehr für vorfinanzierte Lehr- und
       Lernmaterialien, das kleine Pausen-Café, den monatlichen Treff, zu dem auch
       Ehemalige kommen. „Vollkommen kurzsichtig“ findet Lilly Hugenberg das.
       „Dann müssen wir wieder rumbetteln, und das ist extrem schwierig.“
       
       ## Hilferuf an den Innenminister
       
       Beunruhigt hat „Solidarisches Osnabrück“ Niedersachsens Innenminister Boris
       Pistorius, seit jeher ein großer Unterstützer des Remarque-Hauses, Anfang
       Januar einen Brief geschrieben. Nicht nur die Sprachvermittlung, auch die
       psychosoziale Unterstützung sei „massiv gefährdet“. Pistorius möge sich
       dafür einsetzen, dass die Gelder „zur Verfügung gestellt bleiben“. Eine
       Antwort ist „bislang noch nicht erfolgt“, wie Ministeriumssprecher Pascal
       Kübler der taz bestätigt.
       
       „Solidarisches Osnabrück“ ist nur ein kleiner Teil des Problems. Auch
       andere Ehrenamtliche, die Flüchtlingen helfen, bekommen demnächst keine
       Erstattungen mehr, landesweit.
       
       Oliver Grimm, Sprecher des Sozialministeriums, betont zwar, „dass die
       Integration der vor Krieg und Vertreibung geflüchteten Menschen eine
       Aufgabe ist, an der sich möglichst viele gesellschaftliche Gruppen
       beteiligen sollten“, bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement sei
       „dabei bis heute eine tragende Säule, für die wir ausgesprochen dankbar
       sind“.
       
       Aber Grimm bestätigt zugleich, das Förderprogramm werde ab 2021
       „vollständig auslaufen“, wegen der „stark rückläufigen Zahl von
       Geflüchteten, die in Niedersachsen Schutz suchen“. Für 2020 stehen noch 2,6
       Millionen Euro bereit, danach ist Schluss. Insgesamt sind von 2015 bis 2019
       10,76 Millionen Euro geflossen.
       
       Zukünftig hätten dann alle Ehrenamtlichen „die gleichen Rahmenbedingungen“,
       ob in der Flüchtlingsarbeit, im Sportverein oder bei der Feuerwehr. Dass es
       in der Flüchtlingsarbeit ganz andere Aufwandslagen gibt, schließlich geht
       es nicht zuletzt um die Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe teils
       Mittelloser, findet keine Berücksichtigung.
       
       17.000 Euro flossen letztes Jahr nach Osnabrück, nicht zuletzt zu
       „Solidarisches Osnabrück“. Ein Betrag, für den die Ratsfraktion der
       Osnabrücker Grünen einen Vorschlag hat: Die Stadt selbst soll notfalls für
       ihn aufkommen. Die Verwaltung möge in der nächsten Sitzung des
       Sozialausschusses „eine Alternative“ aufzeigen. Anfang März ist es so weit.
       
       Anke Jacobsen, sozialpolitische Sprecherin der Osnabrücker Grünen und
       Vorsitzende des Sozialausschusses, kritisiert die Landesregierung scharf:
       „Eine fatale Entscheidung! Es darf nicht sein, das Ehrenamtlichkeit hier
       dann nur noch denen möglich ist, die es sich leisten können, den kompletten
       Aufwand selber zu finanzieren.“ Damit nicht „viele ihr Engagement an den
       Nagel hängen“, gelte es, in Hannover Druck zu machen: „Da sollten
       nachträglich Gelder in den Landeshaushalt eingestellt werden!“
       
       Was die Stadt Osnabrück zu alldem sagt? Man weiß es nicht. Eine Anfrage der
       taz ließ sie unbeantwortet.
       
       20 Jan 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Harff-Peter Schönherr
       
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