# taz.de -- Gemeindebund-Präsident über „Nimbys“: „Nicht für Windräder entschädigen“
       
       > Uwe Brandl (CSU) prangert an, dass BürgerInnen Handymasten, Straßen oder
       > Windräder nutzen – und gleichzeitig dagegen protestieren.
       
 (IMG) Bild: Proteste gegen Windräder in Thüringen
       
       taz: Sie sprechen sich für eine „Anti-Nimby-Bewegung“ aus, damit Windräder,
       Handymasten oder Straßenbau nicht ständig durch protestierende Bürgerinnen
       und Bürger blockiert werden. Was sind Nimbys? 
       
       Uwe Brandl: Leute, die immer sagen: „Not in my backyard“ – „Nicht hinter
       meinem Haus“. Die beispielsweise schnelles Internet und Ökostrom nutzen
       möchten, die dafür nötige Infrastruktur aber ablehnen, wenn sie selbst
       davon betroffen sind. Im Gegensatz dazu braucht unsere Gesellschaft jedoch
       eine gewisse [1][Akzeptanz auch für Projekte, die Einzelne für unbequem
       halten mögen].
       
       Was können Sie als Bürgermeister aus dem niederbayerischen Abensberg in
       solchen Situationen tun? 
       
       Politiker wie ich, insgesamt die Politik, müssen stärker darüber aufklären,
       dass diese demokratische Gesellschaft nur funktionieren kann, wenn
       Entscheidungen auch von der Minderheit, die anderer Meinung ist, toleriert
       werden.
       
       Bloß erklären, dann fluppt es – haben Sie Erfolg mit dieser Taktik? 
       
       Ich hoffe, dass es bisher gelungen ist. Ich wurde fünf Mal wiedergewählt,
       bin jetzt im 26. Amtsjahr.
       
       SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch plädiert für ein sogenanntes
       Windbürgergeld. Einzelpersonen oder Gemeinden sollen danach an den
       Einnahmen aus neuen Windanlagen beteiligt werden. Eine gute Idee gegen
       ausufernde Gegenwehr? 
       
       [2][Einzelne Bürgerinnen und Bürger sollte man nicht entschädigen]. Täte
       man es, widerspräche das dem Gedanken der Solidarität. Der Staat kann nicht
       jegliche individuell empfundenen Nachteile mit Geld ausgleichen. Doch
       könnte man die Energiewende vielleicht befördern, indem man einen Teil der
       Einnahmen sozialisiert und den Gemeinden zur Verfügung stellt. Mit den
       zusätzlichen Mitteln ließen sich beispielsweise Schulgebäude energetisch
       sanieren oder andere öffentliche Ausgaben bezahlen.
       
       Ihr Verband schlägt außerdem vor, dass arme Städte von ihren alten Schulden
       entlastet werden, wenn sie diese nicht mehr selbst bewältigen können. Wie
       soll das funktionieren? 
       
       Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das unlängst wieder ins Gespräch
       gebracht. Nicht nur der Bund, auch die Länder und Gemeinden müssten sich
       nach bestimmten Quoten beteiligen. Vorstellbar wäre ein gemeinsamer Fonds
       im Volumen von etwa 50 Milliarden Euro. Die Empfänger-Kommunen sollten
       parallel zur Entschuldung aber kontrolliert sicherstellen, dass sie künftig
       nicht wieder in die Miesen rutschen.
       
       Woher kommen die Mittel? 
       
       Der Bund und eventuell die Länder würden einen Sonderetat durch die Ausgabe
       von Staatsanleihen finanzieren. Das ließe sich machen, ohne die
       Schuldenbremse zu verletzen.
       
       4 Jan 2020
       
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