# taz.de -- Frauenpolitik in der Slowakei: Zurück in die Vergangenheit?
       
       > Vor der Wahl haben Parteien Frauenpolitik für sich entdeckt, um
       > konservative Wähler zu binden. Sie versuchen etwa, Abtreibungsregeln zu
       > verschärfen.
       
 (IMG) Bild: Abgeordnete der SNS, die wollten, dass Frauen vor der Abtreibung den Herzschlag des Fötus hören
       
       Prag taz | Die Rolle der Frau in der slowakischen Gesellschaft wusste
       Ludovit Stur, Vater der nationalen slowakischen Wiedergeburt des 19.
       Jahrhunderts, so zu definieren: Vor allem müsse sie eine gute Haushälterin
       sein, aber auch eine angenehme Gesellschafterin. Als Mutter sollte sie sich
       vorsichtig, mutig und wohl gebildet um die Kinderaufzucht kümmern. Dafür
       könne sie das öffentliche Leben den Männern überlassen, die seien
       schließlich dafür gemacht, umschrieb Stur das Frauenbild seiner Zeit.
       
       Davon hat sich die Slowakei längst gelöst: Mit der
       [1][Menschenrechtsanwältin Zuzana Čaputová] haben die Slowaken sich im März
       dieses Jahres als erster der vier [2][Visegrád-Staaten] eine Frau an die
       Spitze ihres Staates gewählt. Die Frauenquote im Nationalrat beträgt um die
       20 Prozent, was ungefähr dem EU-Durchschnitt entspricht. Und seit dem
       erzwungenen Rücktritt des langjährigen Ministerpräsidenten Robert Fico im
       Frühjahr 2018 haben es immer mehr Frauen ins Kabinett dessen Nachfolgers
       Petr Pellegrini geschafft und leiten wichtige Ressorts wie Inneres oder
       Justiz.
       
       Doch an Versuchen, die Frauenpolitik des Landes zurück in die Zeiten
       Ludovit Sturs zu drehen, mangelt es dabei nicht. Allein im gerade
       ausgehenden Jahr preschten nationalistische und rechtspopulistische
       Abgeordnete im Nationalrat vor, um die Abtreibungsgesetze in der Slowakei
       zu verschärfen. Das größtenteils katholische Land zwischen Donau und Tatra
       verfügt über eine relativ freizügige Abtreibungspolitik:
       Schwangerschaftsabbrüche sind ohne viel Aufhebens bis zur 12. Woche
       erlaubt, bei medizinischen Indikationen auch später.
       
       Mit insgesamt fünf verschiedenen Gesetzesnovellen bemühten sich
       Abgeordnete, dies zu ändern. Selbst ein völliges Abtreibungsverbot wie im
       benachbarten Polen stand auf der Agenda. Ob es dabei darum ging,
       „ungeborenes Leben zu schützen“, wie die Abtreibungsgegner von der „Allianz
       für die Familie“ dabei nicht müde wurden zu betonen, ist fraglich. Denn
       auch unter der bisherigen liberalen Gesetzgebung geht die Anzahl der
       Schwangerschaftsabbrüche in der Slowakei konstant zurück: Im letzten Jahr
       wurden 6.024 Eingriffe registriert.
       
       ## Ein Geschmäckle der Erniedrigung
       
       Die Versuche, die Abtreibungsgesetze zu verschärfen haben eher ein
       Geschmäckle der Erniedrigung. Ein Vorschlag, der es immerhin in die zweite
       Lesung schaffte, sah verschiedene Zwangsmaßnahmen vor: Eine obligate
       Ultraschalluntersuchung vor einem Eingriff zum Beispiel sollte dafür
       sorgen, dass Frauen sich ihre Leibesfrucht anschauen müssen. Nicht nur das
       – die Gesetzesnovelle, die von der rechten Slowakischen Nationalpartei
       eingebracht wurde, wollte Ärzte dazu verpflichten, Frauen auch den
       Herzschlag des Fötus vorzuspielen.
       
       Dies sei im ersten Trimester aber nur durch eine Doppler-Untersuchung
       möglich, die sehr hohe Risiken für das Ungeborene trage, erklärte der
       Chefarzt der Gynäkologischen Uniklinik Bratislava, Josef Zahumensky, der
       slowakischen Tageszeitung Denik N. Eine solche Untersuchung könne zu
       Schäden am Herzen führen.
       
       Zwar wurden bislang sämtliche Versuche, die Regeln für
       Schwangerschaftsabbrüche zu verschärfen, vom Nationalrat abgeschmettert.
       Aber noch ist das Thema nicht vom Tisch. Im Vorfeld der Wahlen, die am 29.
       Februar 2020 stattfinden werden, kämpfen die Parteien um den konservativen
       Wähler. Dass der einiges an Potential birgt, hat eine Antiabtreibungsdemo
       im September in Bratislava nahegelegt, zu der es über 50.000 Menschen auf
       die Straße trieb.
       
       Genug Wählerpotential also, um die Parteien zu einem Schulterschluss zu
       führen, sie befürchten, die Wahlen könnten zu einem Wechsel der Eliten und
       Paradigmen in der slowakischen Politik führen. Sie haben die Frauenpolitik
       für sich entdeckt, um so um den konservativen Wähler zu buhlen. Und um von
       wichtigen Themen wie Korruption oder Justizmafia abzulenken, um die es in
       diesen als schicksalhaft empfundenen Wahlen wirklich geht.
       
       ## Abkommen gegen Gewalt an Frauen abgeschmettert
       
       Zu diesem Zweck schließen sich inzwischen sogar die Sozialdemokraten des
       regierenden SMER mit den Rechten der Nationalpartei (SNS) und den Neonazis
       der Slowakischen Volkspartei –Unsere Slowakei zusammen. In trauter
       Einigkeit haben sie es etwa kürzlich abgelehnt, das Istanbul-Abkommen zur
       Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu
       ratifizieren. Nach der Abstimmung stellte die SNS liberale Abgeordnete, die
       sich gegen ihren Antrag gestellt hatten, auf Facebook an den Pranger.
       
       Sollten die Wahlen eine Mehrheit für diese konservativ-nationale Front
       erbringen, dann werden am 29. Februar in der Slowakei die Uhren in Sachen
       Frauenpolitik ein paar hundert Jahre zurückgestellt.
       
       5 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kommentar-Zuzana-aputovas-Wahlsieg/!5582006
 (DIR) [2] /Kommentar-EU-und-Visegrad-Gruppe/!5604067
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alexandra Mostyn
       
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