# taz.de -- Konflikt Russland Ukraine: Grundeinigung im Gastransit
       
       > Ende des Jahres laufen die Gasverträge zwischen der Ukraine und Russland
       > aus. Nach schwierigen Verhandlungen scheint nun der Weg frei.
       
 (IMG) Bild: Auch die Pipeline Nord Stream 2 wird wohl sinkende Einnahmen für die Ukraine bedeuten
       
       Berlin/Washington dpa | Mit einer Grundsatzeinigung über einen neuen
       Gastransit-Vertrag zwischen Russland und der Ukraine scheinen mögliche
       Engpässe bei der Energieversorgung von mehreren europäischen Ländern
       abgewendet. Die Nachbarländer hatten die Übereinkunft am Donnerstagabend
       unter Vermittlung der EU und Deutschlands in Berlin erzielt. Nach
       Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht die Abmachung eine
       Vereinbarung über die künftige Vertragslaufzeit vor sowie über die Menge
       für den Gastransit durch die Ukraine.
       
       [1][Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier] sprach von einem wichtigen
       Schritt. „Eine Verständigung im Grundsatz wurde erzielt, jetzt muss die
       Finalisierung erfolgen“, sagte der CDU-Politiker.
       EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič sagte, es seien noch Details
       offen, die in den nächsten Tagen verhandelt werden sollen. Dann solle der
       Vertrag auch unterzeichnet werden.
       
       Der russische Energieminister Alexander Nowak äußerte sich zurückhaltender.
       Es sei noch einiges zu erledigen. „Wir haben heute tatsächlich sehr gut
       gearbeitet, ein Projekt eines Protokolls vorbereitet, ein detailliertes
       Protokoll“, sagte Nowak. Allerdings seien weitere Abstimmungen nötig. „Ich
       hoffe, dass wir bald zu endgültigen Vereinbarungen kommen“, betonte Nowak.
       
       Die Zeit drängte, weil die aktuellen Verträge Ende des Jahres auslaufen und
       damit ein neuer [2][Gaskrieg wie 2009] drohte. Damals waren viele Wohnungen
       in Osteuropa kalt geblieben, weil Kiew und Moskau über die Preise für
       Gaslieferungen an die Ukraine und für den Transit gestritten hatten.
       
       ## Auf Transitgebühren angewiesen
       
       Die finanzschwache Ukraine ist auf die Transitgebühren für die Durchleitung
       des Gases nach Deutschland angewiesen. Die EU-Kommission vermittelte bei
       den Verhandlungen, weil die Ukraine sich von Russlands Marktmacht unter
       Druck gesetzt fühlt und die Preise für politisch gesteuert hält. Die
       Ex-Sowjetrepublik befürchtete außerdem, dass sie künftig ihre Position als
       wichtigstes Transitland für russisches Gas und damit Milliardeneinnahmen
       aus den Durchleitungsgebühren verlieren könnte.
       
       Diese Ängste gibt es deshalb, weil Russland neben der Ostseepipeline Nord
       Stream [3][trotz drohender US-Sanktionen] auch bald die Leitung Nord Stream
       2 fertigstellen will. US-Senatoren forderten die Schweizer Firma Allseas
       zum sofortigen Stopp der Arbeiten auf und warnten, die angedrohten
       Sanktionen würden das Unternehmen ansonsten ruinieren.
       
       „Wir verstehen, dass die russische Regierung Allseas eine sehr bedeutende
       Geldmenge dafür bezahlt, die Nord-Stream-2-Pipeline fertigzustellen“, heißt
       es in einem Schreiben der republikanischen Senatoren Ted Cruz und Ron
       Johnson an Allseas-Chef Edward Heerema. Sollte die Firma die Arbeiten aber
       „auch nur für einen einzigen Tag“ nach Unterzeichnung des
       US-Sanktionsgesetzes fortführen, drohten ihr „potenziell vernichtende
       rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen“.
       
       Die Sanktionen im „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ zielen
       auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die
       Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Der Kongress hat
       das von Cruz eingebrachte Sanktionsgesetz bereits verabschiedet.
       US-Präsident Donald Trump hatte vorab angekündigt, es bald zu
       unterzeichnen.
       
       20 Dec 2019
       
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