# taz.de -- Russlands Präsident und die Weltpresse: Der Zar bleibt vage
       
       > Bei seinem jährlichen Rundumschlag vermeidet Wladimir Putin klare
       > Festlegungen. Eine Verlängerung seiner Amtszeit ist nicht ausgeschlossen.
       
 (IMG) Bild: Manchmal erregt: Wladimir Putin bei der Jahrespressekonferenz am Donnerstag in Moskau
       
       Moskau taz | 1.895 Journalisten hatten sich zur
       Jahresausklangsveranstaltung am Donnerstag im Internationalen
       Handelszentrum in Moskau akkreditieren lassen. Das war wieder ein Rekord im
       Vergleich zu den 14 vorangegangen Jahrespressekonferenzen mit [1][Russlands
       Präsident Wladimir Putin]. Diesmal sollte es auch noch etwas geordneter
       zugehen. Riesige Plakate und sonstige Merkmale, mit denen Fragesteller auf
       sich aufmerksam machen wollten, wurden aus der Veranstaltung verbannt.
       
       Der war guter Dinge. Mehr als vier Stunden stand er Rede und Antwort, ohne
       sich jedoch festzulegen. Weder bei der Forderung, Silvester zu einem
       arbeitsfreien Tag zu erklären; noch bei der Entscheidung für ein Gesetz
       über häusliche Gewalt gegen Frauen. Eine abgeschwächte Variante und ein
       schärferer Entwurf aus dem Parlament in Zusammenarbeit mit einer
       zivilgesellschaftlichen Initiative liegen vor.
       
       Auch beim Punkt Verfassungsänderung blieb der Kremlchef unentschlossen:
       2024 müsste er aus dem Amt scheiden, es sei denn, an der Verfassung ließe
       sich etwas ändern. Auch Veränderungen einer Machtbalance zwischen
       Ministerpräsident und Präsident bedürften einer ausführlichen Diskussion,
       meinte Putin.
       
       Der Kremlchef hinterließ wie immer den Eindruck, bis ins Detail darüber
       informiert zu sein, was in seinem Herrschaftsbereich geschieht. Ob in der
       Wirtschaft, im Krieg mit der Ukraine oder beim Klimawandel.
       
       ## Temperaturanstieg am Polarkreis
       
       Auch dieser sei eine Herausforderung für Russland, sagte er diesmal
       vorsichtig. Der Temperaturanstieg am Polarkreis verschone auch russische
       Städte nicht. Permafrostböden würden tauen und Häuser und Straßen
       gefährden.
       
       Russland hatte erst kürzlich das Pariser Weltklimaabkommen ratifiziert.
       Allerdings, so schränkte Putin ein, seien die Ursachen des Klimawandels
       noch nicht endgültig erforscht. Das war ein Zugeständnis an die vielen
       Kritiker im Land, die bislang den Klimawandel leugnen.
       
       Wladimir Putin legt sich nie gerne fest. Zurzeit herrscht in Russland
       überdies eine unruhige Atmosphäre. Die Menschen sind wirtschaftlich
       unzufrieden und klagen, dass ihre Interessen von der Bürokratie missachtet
       erden. Das könnte erklären, warum der Kremlchef erneut versucht, in die
       Rolle eines Schlichters zu schlüpfen. Schließlich müsste er sich 2024
       erneut einer Wahl stellen.
       
       Interesse scheint Putin vor allem den Vorbereitungen zum 75. Jahrestag des
       Sieges über den Faschismus im nächsten Jahr entgegenzubringen. Der
       Präsident versprach, auch einen wissenschaftlichen Beitrag über die
       Verzerrung der Geschichte des Zweiten Weltkrieges vorzulegen. Das war als
       Antwort auf die Initiative des EU Parlaments gedacht, die am 25. Mai zum
       ersten Mal einen Gedenktag für die Opfer beider Totalitarismen begeht.
       
       ## Anklagen weit hergeholt
       
       Zur internationalen Politik äußerte sich Putin nur zurückhaltend. Die USA
       kamen diesmal nur im Nebensatz vor. Im Streit um das
       Amtsenthebungsverfahren ergriff Putin die Seite von Präsident Donald Trump.
       Die Anklagen gegen den US-Präsidenten seien weit hergeholt, so Putin.
       
       [2][Zur Ermordung des georgischen Staatsbürgers Selimchan Changoschwili] in
       Berlin im vergangenen August verfeinerte der Kremlchef noch geringfügig das
       Geflecht der Ausreden. Von deutscher Seite hätte es keine Anfragen zur
       Person Changoschwilis gegeben.
       
       Die Geheimdienste hätten sich jedoch über den Fall verständigt, ohne am
       Ende eine Übereinkunft zu finden. Die Anschuldigungen gegen den
       „blutrünstigen“ Changoschwili wurden noch einmal wiederholt, auch diesmal
       ohne Beweise anzuführen. Erregt meinte der Präsident, offensichtlich
       könnten Terroristen in Berlin frei herumlaufen.
       
       Im Konflikt mit der Ukraine lehnte Putin jegliche Änderungen am Minsker
       Abkommen ab. „Wenn wir anfangen, das Minsker Abkommen zu verändern, führt
       das in eine Sackgasse.“ Es gäbe nichts außer dieser Vereinbarung, meinte
       der Kremlchef. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski verlangt
       unterdessen, die Kontrolle über die ukrainischen Grenzen wieder
       zurückzuerhalten. Erst danach ist Kiew bereit, Wahlen in den besetzten
       Gebieten abzuhalten.
       
       19 Dec 2019
       
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