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# taz.de -- Indiens umstrittenes Migrationsgesetz: Mehr Proteste gegen Modi

> In Delhi Schlug die Polizei Demos nieder, die sich gegen das neue
> Staatsbürgerschaftsgesetz wandten. Seitdem wächst der Widerstand.

(IMG) Bild: Protestierende Studenten sprechen in Neu-Delhi über Polizeigewalt an ihrer Uni

MUMBAI taz | In Indien gehen die [1][Proteste] gegen das umstrittene
Einbürgerungsgesetz weiter. Allein in Kolkata demonstrierten am Dienstag
Zehntausende. Das letzte Woche verabschiedete Gesetz soll illegal
eingereisten Migranten aus drei muslimischen Nachbarländern die
Einbürgerung erleichtern – sofern sie selbst keine Muslime sind.

Konkret geht es um Verfolgte religiöser Minderheiten aus Afghanistan,
Bangladesch und Pakistan wie Hindus, Christen, Sikhs, Buddhisten, Jaina und
Parsen. Doch ist es eben Indiens erstes Gesetz, dass die Staatsbürgerschaft
von der Religion abhängig macht.

In Kolkata führte [2][Westbengalens Regierungschefin Mamata Banerjee] am
Dienstag die Proteste an. Sie sagte, dass es der hindunationalistischen
Partei von Ministerpräsident Narendra Modi nur darum gehe, den Islam zu
unterdrücken. Neben der Kritik, dass das Gesetz Muslime diskriminiere,
befürchten Menschen in den Grenzregionen einen Zustrom von Migranten.

Auch in der Wirtschafts- und Finanzmetropole Mumbai wurde jetzt
demonstriert. „Es war überwältigend und ein guter Start“, um zu zeigen,
dass wir gegen das neue Gesetz sind“, sagte ein Ingenieurstudent, der nicht
namentlich genannt werden wollte.

## Polizeigewalt heizt Protetse an

Überall in Indien demonstrierten junge Menschen, nachdem aus dem Norden
Bilder zirkulierten, die zeigen, wie Studierende von der Polizei
angegriffen und verletzt wurden.

In Delhi, wo auch am Dienstag wieder demonstriert wurde, war am Sonntag in
zwei muslimischen Universitäten die Situation eskaliert. Nachdem Busse in
Brand gesetzt worden waren, hatte die Polizei Tränengas und Schlagstöcke
eingesetzt.

Die Aufnahme von einer 22-Jährigen, die sich Polizisten mit Schlagstöcken
entgegenstellt, um einen Freund zu schützen, berührte viele. Als Antwort
auf die Polizeigewalt schlossen sich inzwischen Studierende mehrerer
Hochschulen dem Protest an.

Begonnen hatten die Proteste vergangene Woche im nordöstlichen Bundesstaat
Assam, der an Bangladesch grenzt und vom neuen Staatsbürgerschaftsgesetz
besonders betroffen ist. Kurz davor war zudem in [3][Assam ein ebenfalls
umstrittenes Personenregister] eingeführt worden, das Tausenden Muslimen
quasi die indische Staatsbürgerschaft abspricht. Medienberichten zufolge
wird dort bereits an einem Abschiebelager gebaut.

All das führte zu Widerstand in Assam, wo die illegale Migration ein großes
Thema ist. Landesweite Massenproteste, bei denen mehrere Personen ums Leben
kamen, folgten.

## Einige Bundesstaaten wollen neues Gesetz nicht anwenden

Einige Ministerpräsidenten indischer Bundesstaaten haben inzwischen
angekündigt, den sogenannten Citizen Amend Act (CAA) nicht anzuwenden. Sie
sehen im Ausschluss von Muslimen einen Verstoß gegen Indiens säkulare
Verfassung. Ähnlich urteilt das Genfer UN-Menschenrechtsbüro, welches das
Gesetz als „grundlegend diskriminierend“ bezeichnet.

Für den Ingenieurstudenten aus Mumbai, wo es jetzt friedlich blieb, ist
Teilhabe keine Frage der Religion. „Es ist eine Frage von richtig und
falsch“, sagt der junge Hindu.

Die Übersetzerin Priyanka Sarkar kam mit Freunden zur
Solidaritätskundgebung in Delhi. „Diese Brutalität hat mich bewegt“, sagt
sie. „Indien sollte erst seine eigenen Probleme lösen.“ Es sei nicht so,
dass hier niemand verfolgt werde. Damit spielte sie auf die schwierige Lage
von Muslimen in Indien an.

Man könne sich 200 Millionen Muslime nicht wegwünschen, mahnt der Buchautor
Chetan Bhagat, der bislang als regierungsfreundlich galt. „Versucht das und
Indien wird brennen, die Wirtschaft wird zusammenbrechen und unsere Kinder
werden unsicher und arbeitslos sein“, [4][twittterte er]. Indiens
Konjunktur steckt schon jetzt in einem Sechsjahrestief. Die aktuellen
Proteste sind die heftigsten seit Modis Amtsantritt 2014.

17 Dec 2019

## LINKS

(DIR) [1] /Protest-gegen-Migrationsgesetz-in-Indien/!5646006
(DIR) [2] /Regionalwahl-in-Indien/!5120745
(DIR) [3] /Umstrittene-Entscheidung-in-Indien/!5619687
(DIR) [4] https://twitter.com/chetan_bhagat/status/1206447254564827136

## AUTOREN

(DIR) Natalie Mayroth

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