# taz.de -- Senats-Strategie gegen Diskriminierung: Grün sagt gleich, also bald
       
       > Im Sommer sollte der Hamburger Senat eine Strategie gegen Diskriminierung
       > vorlegen. Passiert ist nichts. Schuld soll die Wissenschaftsbehörde sein.
       
 (IMG) Bild: Noch nicht selbstverständlich: Keiner soll wegen seiner sexuellen Orientierung Nachteil erleiden
       
       Hamburg taz | Die Antwort steht aus. Bereits zur Mitte vergangenen Jahres –
       so hat es die Bürgerschaft gefordert – sollte der rot-grüne Senat eine
       Fortschreibung der Hamburger [1][Antidiskriminierungsstrategie] vorlegen.
       Es geht dabei um ein Konzept, wie die staatlichen Aktivitäten gegen
       Diskriminierung von Frauen, MigrantInnen, von Menschen mit Behinderungen
       und anderen benachteiligten Gruppen koordiniert, gebündelt und verstärkt
       werden können.
       
       Vor allem sollen auch neue Tendenzen, wie Hassreden und die zunehmende
       Salonfähigkeit rassistischer und nationalistischer Beiträge und Angriffe im
       Internet, in eine aktualisierte Strategie mit einfließen.
       „Diskriminierungsbekämpfung hat für uns eine hohe Priorität“, betont etwa
       der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, [2][Kazim Abaci.]
       
       Bereits im Sommer sollte ein Konzept, entwickelt von der Sozialbehörde und
       der Behörde für Gleichstellung und Wissenschaft, der Bürgerschaft vorgelegt
       werden, um noch in der laufenden Legislaturperiode die
       Antidiskriminierungsarbeit zu stärken. Passiert aber ist bislang nichts –
       immer wieder wurde der Termin verschoben.
       
       „Das Prozedere ist unglaublich schleppend“, klagt auch die Abgeordnete der
       Linkspartei, Carola Ensslen. Sie beklagt vor allem, dass die Auswertung der
       Erfolge und Misserfolge der bisherigen Maßnahmen gegen Diskriminierung auf
       sich warten lasse.
       
       ## Unklare Zuständigkeit
       
       Dass das Thema jetzt aufploppt, hat auch Wahlkampf-Gründe. Denn während die
       von der SPD geleitete Sozialbehörde dem Vernehmen nach schon vor Monaten
       ihren Beitrag geliefert hat – stockt der Prozess in der von der grünen
       Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank geleiteten
       Gleichstellungsbehörde.
       
       Nach Informationen der taz war die zuständige Referentin mehrere Monate
       erkrankt. Für eine sozialdemokratische Abgeordnete, die ihren Namen nicht
       in der Zeitung lesen möchte, ist die verschleppte Strategie hingegen ein
       Zeichen, „dass es die Fegebank einfach nicht hinbekommt, nicht mal bei
       solch urgrünen Anliegen“.
       
       Die Sprecherin der [3][Gleichstellungsbehörde], Anne-Kathrin Herrmann,
       versichert dagegen: „Es ist für uns ein wichtiges Thema, dass wir nicht
       schleifen lassen – wir sind am Ball.“ Eine einheitliche Gesamtstrategie
       bedürfe einer zentralen Antidiskriminierungsstelle, einer klaren
       Zuständigkeit, die es in Hamburg derzeit nicht gebe. Der von der
       Bürgerschaft verlangte Konzeptentwurf werde „derzeit behördenintern
       abgestimmt“.
       
       Möglicherweise soll er doch noch zeitnah in der Bürgerschaft diskutiert
       werden. Zwei Tage nachdem die taz in den Behörden nachgefragt hatte,
       flatterte den zuständigen Abgeordneten der rot-grünen Koalition eine
       Einladung der Gleichstellungsbehörde auf den Tisch, am 7. Januar die neue
       Antidiskriminierungsstrategie koalitionsintern zu diskutieren.
       
       Auch für die SPD ein Zeichen, dass es nun endlich vorangeht. Kazim Abaci:
       „Ich hätte mir gewünscht, dass wir schon weiter wären, habe aber keinen
       Zweifel daran, dass die Wissenschaftsbehörde die verbleibende Zeit der
       Legislaturperiode nutzen wird, um die Strategie auf den Weg zu bringen.“
       
       6 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/64845/haushaltsplan_entwurf_2019_2020_einzelplan_4_demokratie_und_vielfalt_in_hamburg_staerken_schutz_vor_benachteiligungen_und_ungleichbehandlung_ausbauen.pdf
 (DIR) [2] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/64845/haushaltsplan_entwurf_2019_2020_einzelplan_4_demokratie_und_vielfalt_in_hamburg_staerken_schutz_vor_benachteiligungen_und_ungleichbehandlung_ausbauen.pdf
 (DIR) [3] https://www.hamburg.de/bwfg/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
       ## TAGS
       
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 (DIR) Bündnis 90/Die Grünen
       
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