# taz.de -- Union doch für Tabakwerbeverbot: Der Nebel lichtet sich
       
       > Jahrelang blockierte die Union ein weitergehendes Tabakwerbeverbot – nun
       > ist sie doch dafür. Die SPD begrüßt das.
       
 (IMG) Bild: Deutschland ist (noch) das einzige EU-Land, das seine Bürger der Tabakwerbung aussetzt
       
       BERLIN taz | Tabakwerbung könnte sich schon bald ganz in Rauch auflösen:
       Nach Jahren der Blockade will nun auch die Union Tabakwerbung im
       öffentlichen Raum verbieten. Ein Positionspapier der Unions-Fraktion
       fordert ein Ende der Werbung für klassische Zigaretten sowie E-Zigaretten
       auf Plakaten und im Kino. Das Papier wurde am Dienstagnachmittag auf der
       Fraktionssitzung mit deutlicher Mehrheit beschlossen: Nur 46 der 246
       Mitglieder stimmten dagegen.
       
       Damit zeichnet sich in der großen Koalition nach jahrelangem Ringen eine
       gemeinsame Linie bei weiteren Werbebeschränkungen zum Schutz der Gesundheit
       ab. Die SPD ist schon länger dafür und hatte die jüngste Bewegung bei CDU
       und CSU begrüßt. In der vorigen Wahlperiode war ein Anlauf für ein
       Außenwerbeverbot an der Union gescheitert. Verboten ist Tabakwerbung etwa
       schon in Radio und Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften.
       
       Der Unions-Vorstoß sieht für Tabakprodukte ein Verbot von Plakatwerbung ab
       Januar 2022 vor. Ein Werbeverbot für Tabakerhitzer soll ein Jahr später
       greifen und ab Jahresbeginn 2024 soll [1][selbiges für E-Zigaretten
       gelten]. Schon ab 2021 könnte ein Werbeverbot in Kinos bei allen U-18
       Filmen gelten.
       
       Deutschland ist das einzige EU-Land, das seine Bürger der Tabakwerbung
       aussetzt. Gleichzeitig sterben jährlich rund 120.000 Menschen am Konsum der
       Glimmstängel. Bislang gelten Werbeverbote nur im Radio, im TV, in den
       Printmedien und im Internet. Ab 18 Uhr ist Zigarettenwerbung im Kino
       erlaubt.
       
       ## Lobby sponserte CDU-Parteitag
       
       [2][Seit Jahren wird immer wieder über ein generelles Werbeverbot
       debattiert]. Die SPD befürwortet ein solches schon längere Zeit. Gegenwind
       kam wiederholt aus den Reihen der Union. 2018 waren die Tabak-Riesen Philip
       Morris („Marlboro“) und JTI („Camel“) sowie der Deutsche Zigarettenverband
       Sponsoren beim CDU-Parteitag in Hamburg. Nun scheint deren Lobbyarbeit
       nicht mehr zu fruchten.
       
       Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte nun: „Jeder junge Mensch,
       den wir so vor einer Raucherkarriere bewahren, ist ein umfassendes
       Tabakwerbeverbot wert.“ Auch Julia Klöckner (CDU), zuständig für
       gesundheitlichen Verbraucherschutz, befürwortet das Werbeverbot. „Egal ob
       Filter- oder E-Zigarette: Jedenfalls nikotinhaltige Produkte sollten nicht
       beworben werden dürfen“, so die Ministerin. „Weder im Kino noch auf
       Plakaten.“
       
       SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch begrüßte den Kurswechsel: „Ich bin froh,
       dass nach jahrelanger Blockade bei der Union jetzt offenbar klare
       Bereitschaft besteht, endlich einem umfassenden Verbot der
       Tabakaußenwerbung zuzustimmen.“
       
       Nach einem Unions-Beschluss könnte der Bundestag einen neuen Versuch
       unternehmen, das Verbot durchzusetzen. [3][So beschloss das Kabinett zwar
       bereits 2016 einem Gesetzesentwurf], Werbung auf Plakatwänden zu verbieten,
       im Bundestag verabschiedet wurde dieses aber nie – der Union sei Dank.
       
       10 Dec 2019
       
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 (DIR) Jonas Julino
       
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