# taz.de -- Proteste in Bolivien: Wer schießt, bleibt straffrei
       
       > Empörung über ein Dekret der neuen Präsidentin, das den Einsatz des
       > Militärs gegen Proteste befiehlt und Sicherheitskräfte vor der Justiz
       > schützt.
       
 (IMG) Bild: „Militär, töte nicht das Volk“: Demonstration in Sacaba, Bolivien, Samstag
       
       Berlin taz | Die Zahl der Toten bei gewaltsamen Auseinandersetzungen in
       Bolivien steigt weiter. Nach Angaben der Interamerikanischen
       Menschenrechtskommission (CIDH) starben allein am Freitag und Samstag
       mindestens neun Menschen, weitere 122 wurden verletzt. Damit sind seit
       Beginn des Konflikts rund um die Wahlen vom 20. Oktober 23 Menschen ums
       Leben gekommen, 755 wurden verletzt.
       
       Für harsche Kritik sorgte ein am Freitag unterzeichnetes und am Samstag
       bekannt gewordenes Dekret der [1][De-facto-Präsidentin Jeanine Añez]. Es
       ordnet den Einsatz des Militärs „zur Verteidigung der Gesellschaft und der
       öffentlichen Ordnung“ im gesamten Land in Zusammenarbeit mit der Polizei
       an.
       
       Alle Soldaten, „die an den Operationen zur Wiederherstellung der inneren
       Ordnung der öffentlichen Stabilität teilnehmen, sind von jeglicher
       strafrechtlichen Verfolgung ausgeschlossen“, wenn sie nach den Maßgaben der
       Verhältnismäßigkeit, der absoluten Notwendigkeit und der Legalität
       handelten.
       
       Das ermuntere zur gewaltsamen Repression, kritisierte die CIDH. Die
       Organisation benennt Polizei und Streitkräfte als Verantwortliche für die
       neun Toten der letzten zwei Tage in der Nähe der Stadt Cochabamba, als sie
       gegen Demonstrationen gegen die neue Regierung vorgingen. Aus Kreisen der
       Interimsregierung hieß es, die Demonstranten hätten sich selbst erschossen.
       Die meisten Opfer wiesen Schusswunden im Nacken auf.
       
       Die Regierung verteidigte am Samstag das Dekret. Präsidialamtsminister
       Jerjes Justiniano sagte, die Maßnahme sei ein Instrument, „zum sozialen
       Frieden beizutragen“. Aus seinem Exil in Mexiko schaltete sich [2][der
       zurückgetretene Expräsident Evo Morales] ein. Das Dekret sei ein
       „Freibrief, um das Volk zu massakrieren“, schrieb er auf Twitter.
       
       17 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Boliviens-Interimspraesidentin/!5638253/
 (DIR) [2] /Evo-Morales-tritt-zurueck/!5639965
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bolivien
 (DIR) Evo Morales
 (DIR) Jeanine Añez
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Evo Morales
 (DIR) Jeanine Añez
 (DIR) Protest
 (DIR) Bolivien
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Evo Morales
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Coronavirus in Lateinamerika: Auch Áñez in Bolivien infiziert
       
       Nach Brasiliens Regierungschef Bolsonaro wurde auch Boliviens
       Übergangspräsidentin positiv getestet. Lateinamerika gilt als Zentrum der
       Pandemie.
       
 (DIR) Spannungen in Bolivien nehmen ab: Neuwahl ohne Morales
       
       Das Parlament von Bolivien hat die Wahlen für ungültig erklärt und
       Ex-Präsidenten Evo Morales von den Neuwahlen ausgeschlossen. Das beruhigt
       die Lage.
       
 (DIR) Machtkampf in Bolivien: Wer tötete in El Alto?
       
       Mindestens sieben Menschen wurden in El Alto erschossen. Nicht von
       Soldaten, sagt Boliviens Verteidigungsminister. Augenzeugen sahen etwas
       anderes.
       
 (DIR) Proteste in Bolivien: Machtkampf fordert sechs Tote
       
       Die Ausschreitungen in Bolivien nehmen kein Ende. Währenddessen ringen die
       Parteien um eine politische Lösung.
       
 (DIR) Machtkampf in Bolivien: Fünf Tote nach Ausschreitungen
       
       Bolivien kommt nicht zur Ruhe: Bei einem Zusammenstoß von Morales-Anhängern
       und der Polizei sterben fünf Menschen, Dutzende werden verletzt.
       
 (DIR) Proteste und Morales-Sturz in Bolivien: Wir alle waren verliebt in ihn
       
       Evo Morales war mehr als ein Präsident, für die Indigenen Boliviens, für
       Linke in aller Welt. Jetzt ist er im Exil – und spaltet, statt zu
       versöhnen.
       
 (DIR) Morales-Rücktritt in Bolivien: Die Legende vom Putsch
       
       Evo Morales trat unter Druck zurück. Doch die Rede vom Putsch ist fehl am
       Platz. Morales hat sich mit dem eigenen Machtanspruch schlicht verzockt.