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# taz.de -- Linke mit neuer Fraktionsspitze: Ganz, ganz viel zu tun

> Amira Mohamed Ali wird Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht. Das Erbe wird
> schwer. Denn die Fraktion ist nach der Wahl gespaltener denn je.

(IMG) Bild: Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sind neue Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag

Berlin taz | Es gab da dieses Bild, kurz nachdem Amira Mohamed Ali am
Dienstagnachmittag gegen halb vier zur Fraktionschefin der Linken
[1][gewählt worden war]. Sie stand im Clara-Zetkin-Saal der Linksfraktion
im Reichstagsgebäude, umringt von zwei Herren: zum einen Co-Fraktionschef
Dietmar Bartsch und zum anderen Diether Dehm, einst Vorsitzender ihres
niedersächsischen Landesverbandes und bis heute einflussreicher
Strippenzieher in der Partei. Mohamed Ali lächelte in eine Kamera, Dehm und
Bartsch neben ihr reckten die Fäuste. Gewonnen!

Die Szene war eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, der
Fraktionssprecher scheuchte Neugierige schnell wieder aus dem Saal. Diether
Dehm veröffentlichte es dennoch [2][auf Facebook]. Danach gingen Mohamed
Ali und Bartsch aus dem Raum und vor die Presse und sie stand im
Rampenlicht. Das erste Mal so richtig, seitdem sie vor zwei Jahren in den
Bundestag eingezogen war.

2017 war Mohamed Ali auf Platz 5 der niedersächsischen Landesliste und als
fünfte Niedersächsin für die Linke gerade noch in den Bundestag gerutscht.
Zwei Jahre später ist sie Fraktionschefin, Nachfolgerin der bekanntesten
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Eine Traumkarriere als Politikerin.
Oder doch eher ein Knochenjob als Trümmerfrau?

Wie tief die Fraktion nach dieser knappen Wahl mit zwei Wahlgängen
gespalten ist, zeigte sich im weiteren Verlauf des Nachmittags. Caren Lay,
die ihre Kandidatur für den Fraktionsvorsitz als Erste angekündigt hatte,
hätte als erfahrenere und bekanntere Kandidatin eigentlich die besseren
Karten haben müssen. Die Vizefraktionvorsitzende und mietenpolitische
Sprecherin sitzt seit 2009 im Bundestag.

## Der Frust entlädt sich

Mohamed Ali ist nun mit Unterstützung des sogenannten Hufeisens ins Amt
gekommen, jenes machttaktischen Bündnisses aus Reformern und Partei-Linken,
das vier Jahre lang eine knappe Fraktionsmehrheit gesichert hatte. Doch der
Groll gegen diese Machtbündnis war in den letzten Jahren gewachsen. Nun
bekamen die übrigen Kandidat:innen für den Fraktionsvorstand den geballten
Frust über diesen knappen Wahlsieg und das Wirken des Hufeisens zu spüren.

Der erste parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte erhielt nur 39 von 68
möglichen Ja-Stimmen. Und das, obwohl er im Bundestag souverän auftritt und
ohne Gegenkandidat:in angetreten war. Von den sechs potenziellen
Arbeitskreisleiter:innen, die sich auf sechs Stellen bewarben, fielen zwei
im ersten Wahlgang durch, Fabio de Masi und Heike Hänsel. De Masi wurde im
zweiten Anlauf gewählt, Hänsel fiel erneut durch. Bartsch wird drei Kreuze
gemacht haben, dass er mit 64 Prozent in einem Rutsch zusammen mit Mohamed
Ali gewählt wurde. In einem anderen Wahlprozedere wäre er wohl genauso
abgestraft worden.

Alle drei, Korte, Hänsel und de Masi, stehen par excellence für das
Hufeisenbündnis – Korte ist Protegé von Dietmar Bartsch, Hänsel und de Masi
hielten stets zu Sahra Wagenknecht. Inhaltlich verbindet sie zwar wenig –
wenn Heike Hänsel auf der Bühne des Parteitags Solidarität mit Venezuela
proklamiert, geht Korte lieber eine rauchen, damit er nicht explodiert.
Aber wenn es in den vergangenen Jahren darum ging, Bartsch und Wagenknecht
die Mehrheit zu sichern, hielten sie zusammen.

## Kleinster gemeinsamer Nenner

Das sogenannte Hufeisenbündnis hat die Fraktion inhaltlich gelähmt. Zu
gesellschaftlich relevanten Fragen, ob Klimawandel, Energiewende, Migration
oder Zukunft der EU, hörte man von den Linken oft nur ein verdruckstes
„Hmpf“, was in etwa dem kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen Reformern und
Wagenknecht-Anhänger:innen entsprach.

Mit souveränen Mehrheiten wurden an diesem Dienstag nur jene gewählt, die
nicht als Vertreter:innen des einen oder des anderen Lagers wahrgenommen
wurden: Susanne Ferschl, die als ehemalige Gesamtbetriebsratsvorsitzende
von Nestlé das Thema gute Arbeit verantwortet, André Hahn, der für die
Linke im parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste sitzt, und
Gesine Lötzsch, die eigentlich schon immer im Bundestag sitzt und
zuverlässig das Direktmandat in Berlin-Lichtenberg holt.

Vom „Desaster“, vom „Scherbenhaufen“ sprachen einige später am Abend. Die
Wahl für drei Vorstandsposten muss in der nächsten Sitzungswoche wiederholt
werden.

## Kein Signal, aber Teelicht für Neustart

Doch den Scherbenhaufen gab es in Wirklichkeit schon vor diesen
Fraktionswahlen, nur wurde er bei dieser Gelegenheit eben komplett
freigelegt. Die Erwartungen an die neue Fraktionsvorsitzende sind riesig.
Sie wird daran gemessen werden, ob es ihr gelingt, die Fraktion zu einen
und nach außen hin geschlossen zu repräsentieren.

Amira Mohamed Ali ist ein relativ unbeschriebenes Blatt in der Fraktion.
Genau das könnte ihre Stärke sein. Sie ist bisher inner- und außerhalb der
Fraktion nicht mit starken oder polarisierenden Haltungen zu einem der
Reizthemen der Linken (siehe oben) aufgefallen. Wenn sie überhaupt einem
der beiden Lager zuzurechnen wäre, dann passte sie mit ihren „grünen“
Themen, die vom Tierwohl bis zur Lebensmittelkennzeichnung reichen, wohl
eher ins Kipping-Lager, das diesen Themen in der Linken mehr Gewicht gab.

Mohamed Ali hat jedenfalls gesagt, sie wolle auf alle zugehen und mit allen
reden. Vielleicht schafft sie es ja aus dem Hufeisen, welches die Mitte
überwölbt, irgendwann einen Träger zu formen, der alle verbindet.

Ein wirklich überzeugendes Signal für einen Aufbruch in der Linken waren
diese Fraktionswahlen noch nicht. Aber vielleicht ein Teelicht für einen
Neustart: [3][Caren Lay], die als Fraktionsvorsitzende gegen Mohamed Ali
verloren hatte, wurde als Fraktionsvize auf Anhieb mit 43-Ja Stimmen
gewählt. Das heißt, auch einige von jenen, die für Mohamed Ali als Chefin
gestimmt hatten, wählten Lay zur Stellvertreterin.

13 Nov 2019

## LINKS

(DIR) [1] /Fraktionsvorsitzende-der-Linken/!5641680
(DIR) [2] https://www.facebook.com/51091986850/photos/a.10151747763066851/10156362347271851/?type=3&amp;theater
(DIR) [3] /Zukunft-der-Linkspartei/!5634942

## AUTOREN

(DIR) Anna Lehmann

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