# taz.de -- Hisbollah-Verbotsdebatte im Bundestag: Fatale Folgen für Beirut
       
       > Die GroKo will den politischen Arm der Hisbollah verbieten. Im Libanon
       > ist die Partei aber eine etablierte Kraft.
       
 (IMG) Bild: Die Polizei in Beirut versucht, Hisbollah-Anhänger von anderen Demonstranten zu trennen
       
       Seit über zwei Monaten versammeln sich Protestierende im Zentrum Beiruts
       und anderer größerer libanesischer Städte. Vermehrt kam es zu
       Zusammenstößen zwischen [1][Unterstützern der Hisbollah] und anderen
       Demonstranten.
       
       Daraus wie der US-Außenminister Pompeo zu folgern, es handele sich um einen
       Aufstand gegen die Hisbollah, ist töricht. [2][Die Protestierenden eint]
       eine andere Botschaft: Schluss mit der Machtverteilung entlang
       ethno-religiöser Linien und der damit einhergehenden Korruption. Im Falle
       der USA ist der alleinige Fokus auf Hisbollah politisch motiviert, als Teil
       der „maximum pressure“ auf den Iran, dessen wichtigster regionaler
       Verbündeter die Hisbollah ist. Die USA fordern auch von Europa, die
       Gesamtorganisation und nicht nur wie bisher ihren militärischen Arm zu
       verbieten oder als Terrororganisation einzustufen.
       
       Das hat Deutschland stets abgelehnt, denn im Libanon ist die Hisbollah eine
       etablierte politische Kraft, Teil der Regierung und mit 14 Abgeordneten im
       Parlament vertreten. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen im Bundestag
       fordert nun, die Unterscheidung zwischen dem politischen und militärischen
       Arm aufzugeben. Auf dieser Grundlage soll eine „gemeinsame Bewertung“ der
       EU erfolgen, was einer Terrorlistung der Hisbollah gleichkäme.
       
       Diese Forderung ist kurzsichtig, denn die Auseinandersetzung mit den
       politischen Repräsentanten der Partei würde so unmöglich. Das würde die
       Suche nach innenpolitischen Kompromissen erschweren und die Konfliktgefahr
       im von Bürgerkrieg gezeichneten Land weiter erhöhen – ein Ergebnis, das die
       Antragsteller erklärtermaßen verhindern wollen.
       
       Auf einem anderen Blatt stehen die militanten Aktivitäten der Hisbollah im
       Ausland. Dass gegen kriminelle Machenschaften oder [3][antiisraelische
       Umtriebe auf deutschem Boden] vorgegangen wird, sollte selbstverständlich
       sein. Ein entsprechendes Betätigungsverbot in Deutschland könnte sinnvoll
       sein, eine Ausgrenzung der politischen Partei im Libanon aber fatal.
       
       19 Dec 2019
       
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