# taz.de -- Wahlprogramm der Konservativen in UK: Johnson begräbt Tory-Sparpolitik
       
       > Neben dem Brexit versprechen die Konservativen mehr Staatsausgaben ohne
       > Steuererhöhungen. Damit grenzen sie sich von Labours Linkskurs ab.
       
 (IMG) Bild: Boris Johnson auf Wahlkampftour in einer Box-Schule in Manchester
       
       Berlin taz | Großbritanniens konservativer Premierminister Boris Johnson
       hat sein Programm für die Wahlen am 12. Dezember vorgestellt. Er sprach am
       Sonntag bei der Präsentation des Wahlprogramms mit dem Titel „Den Brexit
       vollbringen, Großbritanniens Potenzial freisetzen“ vom Bestreben, dem Land
       „Selbstvertrauen und Sicherheit“ zurückzugeben.
       
       Das Wahlprogramm markiert den endgültigen Bruch der Tories mit ihrer
       Sparpolitik unter Premierminister David Cameron. Das staatliche
       Gesundheitssystem soll den größten Finanzierungsschub seiner Geschichte
       bekommen, die Regierung will 50.000 neue Pflegekräfte und 20.000 neue
       Polizisten einstellen sowie Milliarden in Verkehrsinfrastruktur, Bildung
       und Technologie investieren. Höhere Einkommenssteuern, Sozialabgaben und
       Mehrwertsteuer schließt Johnson aus; für Geringverdiener gibt es Steuer-
       und Abgabenerleichterungen.
       
       Im [1][britischen Wahlkampf] sind die Konservativen bislang die klaren
       Favoriten, mit steigender Tendenz – im Durchschnitt der Umfragen lagen sie
       am Sonntag bei 42,4 Prozent, gefolgt von Labour auf 29,6. Das reicht laut
       Prognosen für eine deutliche absolute Mehrheit.
       
       Alle anderen großen Parteien haben ihre Wahlprogramme vergangene Woche
       vorgestellt. Labour verspricht einen staatlichen Investitionsfonds von 400
       Milliarden Pfund, eine Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich und
       kostenlose Zahnbehandlung, Kinderbetreuung, Universitätsausbildung und
       Internet.
       
       ## Noch nie lagen die Programme so weit auseinander
       
       Außerdem will die Partei Sozialausgabensteigerungen von 83 Milliarden Pfund
       im Jahr, die Verstaatlichung von Eisenbahnen, Strom- und Wasserversorgung
       sowie von Teilen der Telekommunikation und Arbeitnehmeranteile an allen
       großen Unternehmen. Gegenfinanziert werden soll all dies durch
       Steuererhöhungen auf Spitzeneinkommen. Das Labour-Programm wurde weithin
       mit Skepsis aufgenommen.
       
       Noch nie lagen die Wirtschaftsprogramme der beiden großen Parteien so weit
       auseinander, waren sich Kommentatoren gestern einig. Die Labour-Opposition
       reagierte auf das Tory-Programm prompt mit dem Vorwurf, Boris Johnson sei
       nicht zu trauen und seinen Versprechungen auch nicht. Der konservative
       Thinktank Institute of Economic Affairs hinterfragte die Kombination von
       Ausgabensteigerungen und Steuersenkungen.
       
       Beim letzten Wahlkampf 2017 war die Veröffentlichung des Tory-Wahlprogramms
       der Moment, an dem [2][Theresa Mays Sinkflug] in den Umfragen begann, der
       am Ende einen als sicher geglaubten hohen Sieg in einen Verlust der
       Parlamentsmehrheit verwandelte. Daher wird genau beobachtet werden, ob über
       dieses Wahlprogramm kontrovers diskutiert wird.
       
       Britische Wahlkampfexperten sagen: Wenn ein Wahlprogramm nach 48 Stunden
       niemanden mehr interessiert, hat es funktioniert – Sorgen muss eine Partei
       sich machen, wenn ihr Programm Debatten auslöst. Diesmal ist das eher bei
       Labour der Fall.
       
       25 Nov 2019
       
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