# taz.de -- Lob der Kommunalpolitik: Leid und Leidenschaft
       
       > Die bekannteste Bürgermeisterin Berlins, Monika Herrmann, hört 2021 auf.
       > Warum sind nicht alle KommunalpolitikerInnen so bekannt wie sie?
       
 (IMG) Bild: Monika Herrmann im Gespräch mit Oranienplatz-Besetzern im April 2014.
       
       Ganz ehrlich: Wissen Sie, wie die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister
       Ihres Bezirks heißt? Und wenn ja: Würden Sie ihn oder sie auf der Straße
       erkennen? Eine Mehrheit der BerlinerInnen muss diese beide Fragen wohl
       verneinen. Der Bekanntheitsgrad der meisten Bezirksbürgermeisterinnen und
       Stadträte liegt weit unter dem der Berliner Senatorinnen und Senatoren. Und
       selbst letztere haben – wenn sie ein eher unauffälliges Ressort betreuen
       oder selbst eher unauffällig sind – mit Unbekanntheitswerten von über 50
       Prozent zu kämpfen.
       
       Kämpfen deshalb, weil es natürlich zur Jobbeschreibung von Politikern
       gehört, bekannt(er) zu werden. Auf kommunaler Ebene – also in den Bezirken
       – gelingt das nur wenigen. Heinz Buschkowsky, der langjährige rüde
       SPD-Bürgermeister von Neukölln, schaffte es mit markigen Sprüchen bis in
       die bundesweiten Talkshows. Und seine Nachfolgerin Franziska Giffey (SPD)
       nutzte den Posten gar als Sprungbrett ins Bundeskabinett. Und Andreas
       Geisel (SPD) war vor seinem Senatorendasein Stadtrat in und Bürgermeister
       von Lichtenberg. Aber wer kennt Frank Balzer, Cerstin Richter-Kotowski und
       Sören Benn? Sie alle regieren Bezirke und damit – gemessen an der
       Einwohnerzahl – eine mittlere deutsche Großstadt.
       
       Ein Name fehlt in der obigen Aufzählung: der von Monika Herrmann, seit 2013
       Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. Seit sich Buschkowsky 2015
       aus Altersgründen von seinem Amt zurückziehen musste, ist die Grüne
       unangefochten die bekannteste Kommunalpolitikerin der Stadt. Doch 2021, zum
       Ende der Legislaturperiode, ist Schluss; das hat die erst 55-Jährige vor
       wenigen Wochen auch offiziell angekündigt. Intern war das schon lange kein
       Geheimnis mehr. Drei Legislaturperioden seien genug, sagt Herrmann im
       Interview mit der taz. Und fügt hinzu: „Karrieretechnisch betrachtet ging
       es gar nicht besser! Ich habe im Leben das erreicht, was ich wollte.“
       
       Diese Berühmtheit liegt nicht unbedingt an Herrmann selbst, auch wenn sie
       natürlich ihren Teil dazu beiträgt. Der Bürgermeisterinnenposten in
       Friedrichshain-Kreuzberg bringt viele Aufgaben mit sich, für die
       progressive und unkonventionelle Lösungen gefunden werden müssen, zumindest
       ist dies die Forderung eines guten Teils der Bevölkerung des
       280.000-EinwohnerInnen-Bezirks.
       
       ## Kommunalpolitik extrem
       
       2012, als Geflüchtete erst den Oranienplatz besetzten und dort ein Camp
       aufbauten und später auch in die leer stehende Gerhard-Hauptmann-Schule
       einzogen, war es bald an ihr und dem zuständigen grünen Baustadtrat Hans
       Panhoff, Perspektiven für die Menschen auf dem Platz und drumherum zu
       entwickeln – jenseits von Repression und bisweilen Rechtsstaatlichkeit, oft
       gegen die Interessen des damaligen rot-schwarzen Senats, bisweilen auch
       gegen die linke Szene im Kiez. Die Debatten waren hart, teils
       unerbittlich, wie das Bild auf dieser Seite zeigt; nicht immer endeten sie
       mit einem Ergebnis. Es war Kommunalpolitik auf extreme Weise.
       
       Der Disput um den guten Umgang mit Geflüchteten brachte Herrmann in alle
       Zeitungen des Landes, genauso wie später ihre Haltung beim Umgang mit
       Dealern. Ähnlich ergeht es gerade dem aktuellen Baustadtrat des Bezirks,
       Florian Schmidt (Grüne). Bürgerlichen Medien gilt er unter anderem wegen
       des Rückkaufs vieler Wohnhäuser als „Investorenschreck“, und auch er saß
       schon bei Sandra Maischberger auf der Couch.
       
       Aber der Alltag in der Berliner Kommunalpolitik sieht anders aus: Die je
       Bezirk vier Stadträte plus Bürgermeister, der zugleich ebenfalls einen
       Stadtratsposten inne hat, sind für die ganze inhaltliche Breite der
       Bezirkspolitik zuständig. Sie führen die Verwaltung, bereiten politische
       Entscheidungen in der Bezirksverordnetenversammlung – dem Bezirksparlament
       – vor, treffen Bürgerinnen und Bürger; im Rat der Bürgermeister entscheiden
       sie mit über Gesetzesinitiativen des Senats, dazu gibt es Sitzungen,
       Sitzungen, Sitzungen. Es geht um Parks und Kultureinrichtungen, Museen,
       Bibliotheken; um Bebauungspläne und Parkraumbewirtschaftung, um
       Kitagutscheine, Jugendtreffs und saubere Schulklos; um illegalen Sperrmüll
       auf den Straßen und soziales Wohnen. Arbeitstage von zwölf Stunden sind
       eher die Regel als die Ausnahme.
       
       Vor diesem Hintergrund ist die relative Unbekanntheit der
       Bezirkspolitikerinnen und -politiker erstaunlich. Nirgends ist Politik
       näher an den Menschen dran als im Kommunalen, selten betrifft eine Maßnahme
       so viele Menschen so direkt wie hier: wenn die Jugendeinrichtung
       geschlossen wird, das Parken vor dem Haus plötzlich Geld kostet, der
       Wochenmarkt wegen Anwohnerprotesten nicht mehr genehmigt wird. Und während
       vielen Berlinerinnen und Berlinern ihr Kiez sehr naheliegt und von ihnen
       wertgeschätzt wird, ist dies bei der Kiezpolitik viel weniger der Fall.
       
       ## Mal die BVV besuchen
       
       Stattdessen steht – wenn überhaupt – die schon etwas abgehobenere Landes-
       oder gar nur die Bundespolitik im Fokus der Menschen, die fast nur noch
       medial vermittelt wird. Natürlich ist ein Grund für das Schattendasein des
       Kommunalen, dass auch die Medien, die taz eingeschlossen, sich oft auf die
       „große Politik“ konzentrieren. Aber dank der sozialen Medien sind längst
       neue Kanäle entstanden, die PolitikerInnen wie BürgerInnen nutzen können.
       
       Wer sich also über die Politik oder „die da oben“ empört, sollte sich eine
       Facebook-Seite eines medienaffinen Bürgermeisters genauer anschauen oder
       sich mal ein paar Stunden in eine Sitzung des Bezirksparlament setzen und
       erleben, dass Politik nicht nur aus Schein und Show besteht, sondern aus
       oft konstruktivem Dialog und Aushandeln. Und vielleicht sollten
       Schulklassen statt im Abgeordnetenhaus lieber mal in ihrem Bezirk vorbei
       schauen. Es würde die Wertschätzung für die oft mühsame Arbeit der
       Kommunalpolitiker erhöhen
       
       Am Ende geht es dann mehr Kiezköniginnen wie Monika Herrmann: „Je höher du
       in der Politik kletterst, desto abstrakter wird die Politik. Das macht mir
       gar keinen Spaß. Hier werde ich, wenn ich mich in ein Café setze,
       garantiert angesprochen.“
       
       Monika Herrmann im Interview in der taz.berlin an diesem Wochenende
       
       15 Nov 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
       
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