taz.de

# taz.de -- Rebellenführer Bosco Ntaganda: 30 Jahre Haft für Kongos Warlord

> Der Internationale Strafgerichtshof verhängt das härteste Urteil seiner
> Geschichte. Es trifft einen ehemaligen Rebellenführer.

(IMG) Bild: Bosco Ntaganda auf dem Weg zur Urteilsverkündigung im Internationalen Strafgerichtshof

Berlin taz | Der [1][Internationale Strafgerichtshof in Den Haag] hat den
kongolesischen Warlord Bosco Ntaganda zu 30 Jahren Haft verurteilt. Es ist
das mit Abstand härteste Urteil, das der Strafgerichtshof je verhängt hat.

Bosco Ntaganda, heute 46 Jahre alt, war Militärchef der kongolesischen
Rebellenbewegung UPC (Union Kongolesischer Patrioten) und ihres bewaffneten
Arms FPLC (Patriotische Kräfte zur Befreiung des Kongo), die 2002/2003 in
Kongos Nordostprovinz Ituri kämpfte und sich hauptsächlich aus der
Volksgruppe der Hema rekrutierte. Er stammte aus einer kongolesischen
Tutsi-Familie, war in Ruanda geboren und sah seinen Kampf als Verteidigung
der Hema gegen einen drohenden Völkermord ähnlich dem an Ruandas Tutsi
1994.

Seine Gegner warfen ihm hingegen vor allem ethnisch motivierte Gräueltaten
an der Volksgruppe der Lendu vor. Nach Ende des UPC-Kriegs war Ntaganda in
unterschiedlichen Tutsi-geführten Rebellengruppen des Kongo aktiv und
zwischenzeitlich auch General in der Regierungsarmee, trotz eines 2006
ausgestellten Haftbefehls aus Den Haag gegen ihn. 2013 brach er mit seiner
letzten Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) und ließ sich von der
US-Botschaft in Ruanda an den Internationalen Strafgerichtshof überstellen.

## 30 Jahre sind die faktische Höchststrafe

Der Prozess gegen Ntaganda begann 2015. Im [2][Urteil im Juli 2019 folgten
die Richter weitgehend der Anklage]. Ntaganda habe mit anderen UPC-Führern
einen „gemeinsamen Plan“ verfolgt, „die Lendu-Gemeinschaft zu zerstören und
zu zerschlagen“. Er sei auch direkter Täter gewesen, sogar Mörder. Ntganda
wurde in allen Punkten schuldig gesprochen: Mord, Angriffe auf Zivilisten,
Vergewaltigung, sexuelle Versklavung, Verfolgung, Plünderung,
Zwangsumsiedlung, Vertreibung, Kinderrekrutierung, Angriffe auf geschützte
Objekte, Zerstörung von Besitz, jeweils als Kriegsverbrechen oder/und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Insgesamt verhängte das Weltgericht gegen Ntaganda 218 Jahre Haft für die
18 unterschiedichen Straftaten, mit jeweils 30 Jahren für Mord und
Verfolgung. 30 Jahre sind die faktische Höchststrafe, die das Gericht
verhängen kann. Das Gericht sah von einer theoretisch möglichen
lebenslangen Haftstrafe ab, die ebenfalls auf 30 Jahre Haft hinausläuft.

Menschenrechtsorganisationen begrüßten das harte Strafmaß, wie sie schon
den harten Schuldspruch im Juli begrüßt hatten. Anneke Van Woudenberg,
ehemalige Kongo-Chefin von „Human Rights Watch“ und persönlich an der
Aufklärung von Verbrechen in Ituri beteiligt schrieb auf Twitter: „Ich
verspüre große Erleichterung, dass dieser Mann sehr lange hinter Gittern
sitzen wird. Die Interviews, die ich mit seinen Opfern führte, suchen mich
bis heute heim.“

## 30 Tage Zeit, um Berufung einzulegen

Ntagandas ehemalige Rebellenbewegung UPC, heute eine politische Partei im
Kongo, hatte bereits im Juli das Urteil kritisiert und fordert weiterhin
einen Kongo-Sondergerichtshof für alle Kriegsparteien des Landes.

Bosco Ntagandas Anwälte haben 30 Tage Zeit, um Berufung einzulegen. Bis zu
einer Entscheidung in letzter Instanz sitzt Ntaganda formal weiter in
Untsuchungshaft. Die jetzt ausgesprochene Haftstrafe läuft ab Ntagandas
Inhaftierung am 22. März 2013; gut sechseinhalb Jahre davon sind also schon
abgesessen.

Zu klären sein wird noch, ob Ntagandas Opfer eine Entschädigung einklagen:
Der Gerichtshof hat 922 Personen als Opfer anerkannt, davon 97 ehemalige
UPC-Kindersoldaten. Entschädigungen würden aus dem Opferfonds des
Gerichtshof fließen, da Ntaganda selbst als mittellos eingestuft worden
ist.

7 Nov 2019

## LINKS

(DIR) [1] /Internationaler-Strafgerichtshof/!t5008339
(DIR) [2] /Analyse-Urteil-gegen-Kriegsverbrecher/!5605925

## AUTOREN

(DIR) Dominic Johnson

## TAGS

(DIR) Kongo-Tribunal
(DIR) Bosco Ntaganda
(DIR) Rebellenführer
(DIR) Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
(DIR) Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
(DIR) Schwerpunkt Völkermord in Ruanda
(DIR) Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
(DIR) Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
(DIR) Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Kriegsverbrecherprozess im Kongo: Warlord hinter Gitter

Der berüchtigte Milizenchef Sheka im Ostkongo muss lebenslang in Haft. Der
Prozess wegen seiner Verbrechen dauerte zwei Jahre.

(DIR) Streit um Riesen-Staudamm: Kongos Zukunft ist im Fluss

Chinesen und Europäer zersteiten sich über den geplanten Ausbau der
Wasserkraft am Inga-Staudamm am Kongo-Fluss. NGOs rufen zum Neuanfang auf.

(DIR) Prozess wegen Völkermords in Ruanda: Kaffeedirektor vor Gericht

Ein 71-jähriger Ruander ist in Belgien angeklagt. Zu den Nebenklägern
gehört die belgische Überlebende eines Massakers, das er veranlasst haben
soll.

(DIR) Analyse Urteil gegen Kriegsverbrecher: Späte Strafe für Kongo-Schlächter

Mit dem Schuldspruch gegen Milizenführer Bosco Ntaganda kehrt der
Internationale Strafgerichtshof zu früherer Härte zurück. Details sind aber
fragwürdig.

(DIR) Kommentar Urteil gegen Warlord: Meilenstein für den Kongo

Dass Kongos Warlord Bosco Ntaganda am Internationalen Strafgerichtshof
verurteilt wurde, ist wichtig. Womöglich verhindert es sogar einen Krieg.

(DIR) Schuldspruch in Den Haag: „Terminator“ wird verurteilt

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag spricht den ehemaligen
Rebellenführer Ntaganda schuldig. Der Tutsi-Warlord stellte sich 2013.