# taz.de -- Wahlen in Uruguay: Linke verliert absolute Mehrheit
       
       > Seit fast 15 Jahren regiert in Uruguay die Frente Amplio. Am Sonntag
       > verlor sie die Mehrheit im Parlament. Ihr Kandidat muss in die Stichwahl.
       
 (IMG) Bild: Die Anhängerinnen von Daniel Martínez sind begeistert, auch wenn ihr Kandidat in die Stichwahl muss
       
       Berlin taz | Das seit drei Legislaturperioden in Uruguay regierende
       Linksbündnis Frente Amplio (FA) hat bei den Wahlen am Sonntag die absolute
       Mehrheit verloren. Ihr Präsidentschaftskandidat, der bisherige
       Bürgermeister der Hauptstadt Montevideo, Daniel Martínez, muss sich am 24.
       November einer Stichwahl gegen den zweitplatzierten Luis Lacalle Pou
       stellen, den Kandidaten der konservativen Partido Nacional (PN). Auf
       Martínez entfielen 38,6 Prozent der Stimmen, auf Lacalle Pou 28,22 Prozent.
       
       Auch in beiden Kammern des Parlaments verliert die FA ihre Mehrheit. Von 30
       Senatoren wird sie noch 13 stellen, von 99 Abgeordneten 41. Damit bleibt
       sie zwar in beiden Kammern stärkste Fraktion. Die Mehrheit aber stellen die
       Senatoren und Abgeordneten der drei konservativen Parteien PN (10
       Senatoren, 31 Abgeordnete), Partido Colorado (4 und 13) und die neue
       rechtskonservative Gruppierung Cabildo Abierto (3 und 11).
       
       Noch am Wahlabend rief der zweitplatzierte Luis Lacalle Pou zu einer
       breiten Koalition gegen die FA für die Stichwahl auf. Eine neue Regierung
       werde keine der PN sein, sondern eine Regierung vieler Farben. Die FA sei
       im Parlament isoliert, das sei „fruchtbarer Boden für Vereinbarungen“ der
       anderen, sagte er.
       
       Eine Verfassungsänderung zum Thema innere Sicherheit, die unter anderem die
       Bildung einer Nationalgarde unter Einbeziehung des Militärs und damit
       dessen Einsatz im Innern vorgesehen hätte, fand bei einem ebenfalls am
       Sonntag abgehaltenen Referendum keine Mehrheit. 46,1 Prozent der
       Uruguayer*innen stimmten für den PN-Senator Jorge Larrañaga eingebrachten
       Entwurf.
       
       ## Innere Sicherheit als Schwachstelle
       
       Noch in der vergangenen Woche hatte es eine [1][Großdemonstration] in
       Montevideo gegen die geplante Reform gegeben. Der brutale Militäreinsatz
       gegen die Proteste in Chile in den vergangenen Tagen mobilisierte auch hier
       viele junge Leute gegen die Verfassungsänderung.
       
       Allerdings hatte das Thema der inneren Sicherheit durchaus den Wahlkampf
       bestimmt und offenbar auch die FA an einer Schwachstelle getroffen. Zwar
       lehnte sie die konservative Rhetorik der „harten Hand“ ab, konnte aber zu
       wenig mit einem eigenen Konzept punkten.
       
       Auch der Initiator des Referendums, PN-Senator Jorge Larrañaga, freute sich
       trotz der Ablehnung, mit seinem Entwurf das Thema hoch auf die Agenda
       gesetzt und damit zum relativen Erfolg gegen die FA beigetragen zu haben.
       
       Selbst wenn es FA-Kandidat Daniel Martínez schaffen sollte, in den nächsten
       Wochen bis zur Stichwahl noch den Trend zu drehen und trotz der
       Unterstützung der ausgeschiedenen konservativen Kandidaten für Lacalle Pou
       doch noch die Stichwahl zu gewinnen, bedeutet der Wahltag einen Bruch mit
       den letzten Jahren uruguayischer Politik. Ohne parlamentarische Mehrheit
       ist keine Reformpolitik zu machen.
       
       Die zwei Regierungszeiten des noch amtierenden Präsidenten [2][Tabaré
       Vazquez] und die eine von [3][José „Pepe“ Mujíca], Urgestein der
       kommunistischen Guerillabewegung Tupamaro, haben Uruguay verändert. Das
       kleine Land zwischen Argentinien und Brasilien ist das am wenigsten
       ungleiche der Region und gemessen am Pro-Kopf-Einkommen auch das
       wohlhabendste. Uruguay erlebt – trotz oder wegen einer ausgesprochen
       arbeitnehmerfreundlichen Politik – die längste Wachstumsphase seiner
       Geschichte.
       
       Die Kritik der Rechten, etwa an steigender Staatsverschuldung, verfing
       gerade im Angesicht der Wirtschaftskrise im benachbarten Argentinien nach
       vier Jahren neoliberaler Macri-Regierung denn auch kaum bei den
       Wähler*innen.
       
       Zudem sind in der Regierungszeit der FA zahlreiche gesellschaftspolitische
       Reformen durchgesetzt worden: Am bekanntesten ist sicherlich die
       [4][staatliche Regulierung von Cannabis], von Anbau über den Verkauf bis
       zum Konsum, aber auch die gleichgeschlechtliche Ehe, [5][LGBTQ-Rechte] und
       anderes mehr fallen in die Regierungszeit.
       
       28 Oct 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://ladiaria.com.uy/articulo/2019/10/la-articulacion-nacional-no-a-la-reforma-seguira-funcionando-cualquiera-sea-el-resultado-del-plebiscito-del-domingo/
 (DIR) [2] /Praesidentschaftswahl-in-Uruguay/!5027323
 (DIR) [3] /Praesidentschaftswahl-in-Uruguay/!5030176
 (DIR) [4] /Cannabis-Politik-in-Uruguay/!5247058
 (DIR) [5] /Neues-Trans-Gesetz-in-Uruguay/!5545493
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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