# taz.de -- Nachfolge von John Bercow: Der Speaker und die Schweigekultur
       
       > In Großbritannien wählt das Unterhaus einen Nachfolger für
       > Parlamentspräsident Bercow. Er hinterlässt auch eine „toxische“
       > Umgangskultur.
       
 (IMG) Bild: John Bercow in London, an seinem letztem Tag im britischen Unterhaus
       
       Angus Sinclair hatte es nicht leicht, als er im britischen Parlament einen
       neuen Chef bekam. Seine Arbeitstage als Büroleiter dauerten zuweilen von
       6.30 bis 21 Uhr, sein Chef saß im selben Büro wie er – und behandelte ihn
       wie Luft. Außer wenn er Sinclair in dessen Gegenwart gegenüber Dritten
       heruntermachte, ihn anschrie oder mit Gegenständen warf, weil er gerade
       seine Wut über irgendetwas nicht zügeln konnte.
       
       Der neue Chef war [1][John Bercow], der damals, im Jahr 2009, „Speaker“ des
       britischen Unterhauses wurde und damit eine der mächtigsten Figuren im
       britischen Staat. Nach gut zehn Jahren hat Bercow vergangene Woche sein Amt
       niedergelegt, weltweit gefeiert als mutiger Starverteidiger des freien
       Parlamentarismus. Die Schattenseite seines Erbes werden meist übersehen –
       aber sie werden ganz oben auf der Agenda des nächsten Speakers landen, der
       an diesem Montag vom Unterhaus gewählt werden soll.
       
       Büroleiter Sinclair hielt schon seit 2005 seinen Posten und war von Bercows
       Vorgänger Michael Martin eine korrekte Behandlung gewohnt. Unter Bercow
       blieb er nur noch ein Jahr. Er wurde Mitte 2010 entlassen und bekam eine
       Abfindung von damals umgerechnet rund 120.000 Pfund im Gegenzug für eine
       Stillschweigeverpflichtung. Seine Nachfolgerin Kate Emms hielt es nicht
       einmal ein Jahr aus: Im Februar 2011 ließ sie sich wegen einer
       posttraumatischen Belastungsstörung krankschreiben und dann auf einen
       anderen Posten versetzen, bei dem sie Bercow nicht begegnen musste.
       
       [2][Sinclair brach sein Schweigen in einem BBC-Fernsehinterview im Mai
       2018], mitten in einer Kontroverse über merkwürdige Vorgänge hinter den
       Türen der ehrwürdigen Gemächer des Palasts von Westminster, wo das
       britische Parlament tagt. Im November 2017 war Verteidigungsminister
       Michael Fallon zurückgetreten, weil er 15 Jahre zuvor bei einem Essen das
       Knie einer Journalistin berührt hatte – was nur deswegen zum
       Rücktrittsgrund wurde, weil es nicht der einzige Vorwurf dieser Art an
       Fallon war.
       
       ## Breite Debatte über Schikanen und Übergriffe
       
       Zudem kam in diesem Zusammenhang [3][eine breite Debatte] über sexuelle
       Übergriffe und schlechte Arbeitsbedingungen im Parlament das Fehlen von
       Beschwerdemöglichkeiten für die rund 2.000 Parlamentsangestellten auf. Als
       sich immer mehr Opfer von sexuellen Übergriffen und Schikanen zu Wort
       meldeten, setzte das Parlament eine unabhängige Untersuchung ein, geleitet
       von der pensionierten Richterin Dame Laura Cox.
       
       [4][Cox resümierte in ihrem Bericht], der Mitte Oktober 2018 veröffentlicht
       wurde, innerhalb des britischen Parlaments herrsche „eine von oben nach
       unten reichende Kultur der Fügsamkeit, der Unterwürfigkeit, des Hinnehmens
       und des Schweigens, in der Schikanen, Belästigung und sexuelle Übergriffe
       blühen konnten und seit langer Zeit toleriert und unter den Teppich gekehrt
       werden“.
       
       Trotz jahrelanger Bemühungen habe sich daran kaum etwas geändert, so Cox
       weiter, vor allem weil das Arbeitsrecht im Parlament nicht unabhängig
       durchgesetzt werde und nur interne Beschwerdemechanismen existierten. Cox
       nannte keine Namen von Tätern oder Opfern, aber sie machte eine Reihe von
       Verbesserungsvorschlägen.
       
       Sie schlussfolgerte aber auch, es genüge nicht, einfach neue und bessere
       Verfahren vorzuschlagen, solange der „kulturelle Kontext“, in dem
       unmöglicher Umgang mit Angestellten als normal gelte, erhalten bleibe: „Ich
       kann nur schwer erkennen, dass unter der aktuellen Leitungsebene die
       notwendigen Veränderungen erfolgreich umgesetzt werden können und das
       Vertrauen der Mitarbeiter wiederhergestellt werden kann.“ Zur Leitungsebene
       des Parlaments zählt im Cox-Bericht ausdrücklich der Speaker.
       
       ## Beobachter hielten Bercows für parteiisch
       
       Einen Rücktritt John Bercows, der sämtliche Vorwürfe entschieden
       zurückweist, forderten daraufhin zahlreiche Abgeordnete. Doch dazu kam es
       nicht – weil die Labour-Opposition sich sperrte und den Brexit als Grund
       nannte. Bercows Debattenführung im Parlament wurde schon damals im Herbst
       2018 von vielen Beobachtern als systematische Behinderung jeder
       Regierungsinitiative zum Voranbringen des EU-Austritts gewertet. Es sei
       „absolut nicht der Zeitpunkt, den Speaker auszuwechseln“, erklärte Labours
       Schattenaußenministerin Emily Thornberry in Reaktion auf den Cox-Bericht,
       und Labours politische Grande Dame Margaret Beckett äußerte: „Die
       wichtigste Entscheidung seit Hunderten von Jahren hat Vorrang vor
       schlechtem Verhalten.“
       
       So blieb Bercow im Amt und mit ihm eine „Kultur von Angst und
       Einschüchterung“, wie es der 2017 zurückgetretene Zeremonienmeister des
       Unterhauses, („Black Rod“) David Leakey im Mai 2018 gegenüber der BBC
       ausdrückte. Der Cox-Bericht verschwand in den Schubladen. Das Parlament
       verhedderte sich im Dauerstreit über den Brexit. Bercow wurde immer
       berühmter und nach Ansicht seiner Kritiker immer unausstehlicher. Seine
       öffentlichen Schimpftiraden und das Anbrüllen von Abgeordneten, die ihm
       widersprechen, sind ebenso legendär wie seine Neigung, Regeln eigenmächtig
       auszulegen.
       
       Acht Kandidaten bewerben sich nun um Bercows Nachfolge, und alle
       präsentieren sich als Anti-Bercow. Es geht dabei nicht nur um das
       persönliche Verhalten des scheidenden Speakers, sondern auch um das Amt an
       sich. Der Speaker steht in Großbritannien faktisch außerhalb des Gesetzes.
       Seine Entscheidungen sind nicht anfechtbar, Inhalt und Herkunft von
       Beratung und Einflussnahme muss er nicht nennen, die Dauer seiner Amtszeit
       bestimmt er selbst, er verdient mehr als der Premierminister, von den
       strengen Regeln zur Kontrolle der Ausgaben der Abgeordneten ist er
       ausgenommen, sein Verhalten im Amt ist nachträglich nicht mehr justiziabel.
       Die meisten Kandidaten haben versprochen, das zu ändern.
       
       Eine „toxische“ Kultur habe sich im Parlament etabliert, kritisiert der
       aussichtsreichste Nachfolgekandidat und bisherige Bercow-Stellvertreter
       Lindsay Hoyle, ein Labour-Abgeordneter. Im Interview mit der Sunday Times
       kündigt er an, für den Fall seines Sieges einen Gipfel aller Parteichefs
       einzuberufen, um zu klären, wie man die „Gehässigkeit“ aus der Politik
       wieder entfernt.
       
       ## Überdurchschnittlich viele Frauen verzichten
       
       Mehrere Dutzend Abgeordnete, dabei überdurchschnittlich viele Frauen, haben
       in den vergangenen Tagen unter Hinweis auf das politische Klima in
       Großbritannien erklärt, bei der Neuwahl am 12. Dezember nicht wieder
       kandidieren zu wollen. „Es ist eine Gefahr für das Land, dass wir ein
       schlechtes Beispiel geben“, sagte Hoyle, „und ich glaube, wir alle, ob der
       Speaker oder die Führer der Parteien, müssen da zusammenarbeiten. Ja, wir
       werden uns politisch streiten, aber wie wir den Streit gestalten, strahlt
       auf das Land aus.“
       
       Wer auch immer die Speakerwahl gewinnt, ist erst mal nur einen Tag im Amt,
       bevor das Parlament im Vorlauf zu den Neuwahlen am 12. Dezember aufgelöst
       wird. Dennoch ist es eine Vorentscheidung. Der Speaker wird im Wahlkreis
       gewohnheitsmäßig ohne Gegenkandidat der im Parlament vertretenen Parteien
       gewählt. Die Bestätigung im Amt nach der Eröffnung des neuen Parlaments
       kurz vor Weihnachten 2019 dürfte eine reine Formsache sein.
       
       4 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Unterhaus-Speaker-John-Bercow/!5581443
 (DIR) [2] https://www.youtube.com/watch?v=1DbbBnWDqe8
 (DIR) [3] /Kommentar-Sexuelle-Gewalt-in-GB/!5459012
 (DIR) [4] https://www.parliament.uk/mps-lords-and-offices/offices/commons/media-relations-group/news/statement-on-dame-laura-coxs-report-into-the-bullying-and-harassment-of-house-of-commons-staff-/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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