# taz.de -- Wahlen in Polen: Die Patrioten räumen ab
       
       > Die nationalkonservative PiS-Partei feiert einen großen Erfolg bei den
       > Wahlen in Polen. Ihr Rezept: soziale Wohltaten und eine schwache
       > Opposition.
       
 (IMG) Bild: Straßenzug am nationalen Rosenkranztag in Warschau, gesponsert von Kirche und PiS, Anfang Oktober
       
       Alle Achtung! Da hat Polens Regierungspartei für Recht und Gerechtigkeit
       (PiS) bei den Parlamentswahlen am Sonntag wieder einmal so richtig
       abgeräumt und mit über 45 Prozent der Stimmen ihr Ergebnis von vor vier
       Jahren noch übertroffen. Doch die Erklärung derjenigen, die diesen Erfolg
       vor allem den, ihrer Lesart nach, Dumpfbacken in den abgehängten
       Landesteilen zuschreiben, ist zu billig. Denn die Nationalkonservativen
       haben auch in den Städten und bei den ErstwählerInnen gepunktet.
       
       Das Erfolgsrezept von Jarosław Kaczyński und seiner Getreuen ist so einfach
       wie logisch: Sie haben in den vergangen vier Jahren geliefert. Das gilt vor
       allem im sozialen Bereich, wo die [1][Verteilung von Wohltaten], wie
       beispielsweise eine Ausweitung des Kindergeldes, die Situation vieler
       Familien spürbar verbessert hat.
       
       Zudem hat es die Partei vermocht, ihr patriotisches Narrativ geschickt –
       und aller Kritik an Brüssel zum Trotz – mit einer Verortung im „Herzen
       Europas“ zu verknüpfen. Auch die Betonung der Verteidigung von Familie und
       christlichen Werten, die mit einer Dämonisierung vor allem sexueller
       Minderheiten einhergeht, hat offenbar Früchte getragen.
       
       Das alles mögen kritische Geister verurteilen. Aber sie müssen zur Kenntnis
       nehmen, dass es für die Mehrheit der PolInnen offensichtlich ein
       untergeordnete Rolle spielt, ob eine Regierungspartei versucht, die Medien
       gleichzuschalten oder Hand an die Grundfesten der Gewaltenteilung legt.
       
       ## Schwäche der Opposition
       
       Mit der [2][Stärke der PiS] korreliert die Schwäche der Opposition. Die
       liberalkonservative Bürgerkoalition KO hat ihre Auszeit in der Opposition
       nicht dazu genutzt, um sich neu aufzustellen und glaubhafte Alternativen zu
       formulieren. Auch der Versuch, mit Małgorzata Kidawa-Błońska noch im
       September eine neue Spitzenkandidatin zu inthronisieren und so Schwung in
       den Wahlkampf zu bringen, ist gescheitert.
       
       Die spannende Frage wird nun sein, wie die PiS mit ihrer absoluten Mehrheit
       umgehen wird. Sie könnte versucht sein, den Staatsumbau in ihrem Sinne
       fortzusetzen. Das aber hieße, eine weitere Konfrontation mit der
       Europäischen Union, die Polen bereits mehrmals abgemahnt hat, in Kauf zu
       nehmen.
       
       Doch wie auch immer sich die PiS entscheiden wird – es gibt auch eine gute
       Nachricht: Für eine Zweidrittelmehrheit, um die Verfassung komplett
       umzukrempeln, hat es auch diesmal nicht gereicht. Damit ist Kaczyński der
       Weg, den [3][Viktor Orbán in Ungarn eingeschlagen] hat, zumindest bis auf
       Weiteres versperrt.
       
       14 Oct 2019
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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