# taz.de -- Wahlkampfthema Kohleausstieg in Polen: Der Smog ist zurück
       
       > Kurz vor der Wahl macht die starke Luftverschmutzung Polen wieder zu
       > schaffen. Nun schauen alle auf die Kohleregion Oberschlesien.
       
 (IMG) Bild: Europas größtes Kohlekraftwerk bei Belchatow verunreinigt die Luft
       
       Warschau taz | In Polen hat die Heizperiode begonnen. Dicker gelblichgrauer
       Rauch quillt aus Schloten und Schornsteinen. Kurz vor den Parlamentswahlen
       am 13. Oktober ist der stinkende Smog zurück. Im Radio kommen täglich
       Warnungen, viele Polen ziehen sich auf der Straße Atemmasken vors Gesicht,
       Kinder mit Asthma dürfen das Haus erst gar nicht verlassen.
       
       In Polen liegen 33 der 50 dreckigsten Städte Europas, stellte schon vor
       zwei Jahren die Weltgesundheitsorganisation fest. Geändert hat sich daran
       nichts. Das liegt am bisherigen Scheitern des 25-Milliarden-Euro-Programms
       „Saubere Luft“, aber auch am Festhalten der Kohleförderung durch die
       nationalpopulistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
       
       Fast alle Parteien Polens versuchen das heikle Thema „Klimakatastrophe und
       Kohleausstieg“ im Wahlkampf zu umgehen. Zu viele Arbeitsplätze hängen
       daran, insbesondere im für die Wahl entscheidenden Oberschlesien. Zudem
       verdienen die Bergleute mit rund 2.000 Euro im Monat immer noch sehr gut,
       arbeiten im Schnitt nur sechs Stunden pro Schicht und können bereits mit 50
       Jahren in Rente gehen.
       
       Einen Streik der Bergleute, womöglich mitten im Wahlkampf, will keine
       Partei riskieren. Doch die Bergwerke werfen kaum noch Gewinn ab. So kostet
       die Förderung polnischer Steinkohle aus 800 bis 1.000 Meter Tiefe
       inzwischen doppelt so viel wie in Russland, Australien oder Indonesien.
       
       ## Kohleland und Groß-Kohleimporteur
       
       Die prekäre Lage des polnischen Bergbaus wurde vielen Polen erst bewusst,
       als vor zwei Wochen das Greenpeace-Schiff „Rainbow Warrior“ im Hafen von
       Gdansk/Danzig das Löschen einer Kohleladung aus Mosambik blockierte. Als
       dann die Medien berichteten, dass der Kohlefrachter aus Afrika kein
       Einzelfall war, war die Überraschung groß.
       
       Allein 2018 importierte das Kohleland Polen knapp 20 Millionen Tonnen
       Steinkohle für umgerechnet 1,7 Milliarden Euro. Hauptlieferant ist
       Russland. Zugleich produzieren die heimischen Bergwerke auf Halde: bis Juni
       2019 sammelten sich fünf Millionen Tonnen unverkäuflicher Steinkohle aus
       Polen an. Der Steinkohle-Verbrauch Polens liegt bei jährlich rund 70 bis 75
       Millionen Tonnen.
       
       Dabei ist längst allen Politikern klar, dass ein Ausstieg aus der Kohle
       unumgänglich ist. Die Frage ist nur, in welchem Zeitraum das geschehen soll
       und welche anderen Energien an die Stelle der Kohle treten sollen.
       
       ## Kohleausstieg mit großer Hintertür
       
       Doch als die größte Oppositionspartei Polens, die liberalkonservative
       Bürgerplattform (PO), den vollständigen Kohle-Ausstieg bis 2040 verkündete,
       gab es keinen großen Knall, keine Sensation und keine Debatte. Denn im
       letzten Moment verließ den Parteivorsitzenden Grzegorz Schetyna der Mut.
       Und so landete das Thema „Kohleausstieg“ auf dem letzten Platz seiner
       wortreichen Parteiprogramm-Rede.
       
       Da interessierte sich dann niemand mehr für den stufenweisen Kohleausstieg
       – bis 2030 keine Kohleöfen mehr in Wohnungen und Häusern, bis 2035 keine
       Kohleverfeuerung mehr in städtischen Fernwärme-Systemen, bis 2040 auch
       keine Kohleverstromung mehr in den großen Kraftwerken.
       
       So verpuffte die Ankündigung des geplanten Kohleausstiegs sang- und
       klanglos. Eine Debatte kam nicht in Gang. Das liegt auch daran, dass sich
       die PO ein Hintertürchen für die Nichterfüllung des Wahlversprechens
       offenhält: „Wir werden keine Bergwerke schließen, solange sich dort Kohle
       befindet, deren Förderung ein würdiges Leben der Bergleute und ihrer
       Familien erlaubt“, heißt es im Programm. Und „Wir werden keine
       Kohlekraftwerke schließen, solange diese arbeiten können.“ Wochen später
       konnte sich dann der PO-Chef Schetyna nur noch mit Mühe an das
       „Sechserpack“-Wahlprogramm der eigenen Partei erinnern. In einem Interview
       sagte er „Da war noch was mit Smog.“
       
       Trotzdem ist das Thema im Wahlkampf präsent. Auch die Demokratische
       Linksallianz (SLD) fordert einen „weitgehenden Kohleausstieg bis 2035“.
       Unter ihrem Schirm starten auch die erst vor zwei Jahren gegründete Partei
       „Frühling“ (Wiosna) von Robert Biedron, dem ersten sich als schwul
       bekennenden Politiker Polens, sowie die linksalternative Partei „Gemeinsam“
       (Razem), die vor vier Jahren noch an der 5-Prozent-Hürde scheiterte.
       
       Für die SLD steht der künftige Energiemix sogar an erster Stelle des
       Programms. Bis 2035 sollen erneuerbare Energien die Hauptenergiequelle
       Polens stellen. Allerdings gibt es unter den drei Parteien keinen Konsens
       über den möglichen Einstieg in die Atomenergie.
       
       Für einen stufenweisen Kohleausstieg bis 2050 tritt auch die liberale
       Bauernpartei PSL ein, die sich allerdings unlängst mit der
       rechtsanarchistischen Partei Kukiz'15 zusammengeschlossen hat. Deren Chef,
       der ehemalige Rocksänger Pawel Kukiz, ist ein erbitterter Gegner des
       Kohleausstiegs. Es gehe nicht nur darum, die Tradition und Identität der
       Bergleute in Oberschlesien zu pflegen, vielmehr müsse man auch immer wieder
       darauf verweisen, dass die Deutschen das Klima weit stärker schädigten als
       die Polen.
       
       ## Der PIS reicht auch ein bisschen
       
       Zwar geht auch Polens Regierungspartei PiS in ihrem groß angelegten und
       sehr detailliertem Projekt „Polens Energiepolitik bis 2040“ (PEP2040) von
       einer Reduzierung des Kohleanteils am Energiemix aus, nicht aber von einem
       vollständigen Kohleausstieg. In zehn Jahren soll Polens Energie nicht mehr
       zu gut 70 Prozent wie heute, sondern „nur“ noch zu 60 Prozent aus der Kohle
       kommen. Rund 20 Prozent soll auf erneuerbare Energiequellen entfallen.
       Einen großen und wachsenden Anteil am Energiemix sieht die PiS aber –
       anders als die meisten anderen Parteien – im Atomstrom. 2033 soll das erste
       Atomkraftwerk ans Netz gehen, alle zwei Jahre bis 2043 weitere fünf
       Atomblöcke. Noch gebe es zwar keine mittelfristige oder gar Endlagerstätte
       für den Atommüll, aber – so heißt es im PiS-Energie-Projekt – man sei auf
       der Suche nach einem geeigneten Standort.
       
       12 Oct 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gabriele Lesser
       
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