# taz.de -- Rechtsextremer Hass gegen Politiker: Solidarität mit allen Bedrohten
       
       > Sollen Politiker Rechtsextremen, die ihnen drohen, den Gefallen tun, das
       > publik zu machen? Ja, für jene, die abseits des Öffentlichen terrorisiert
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Mike Mohring ist nur einer von vielen, die bedroht werden
       
       Der Thüringer Spitzenkandidat der CDU, Mike Mohring, hat [1][eine
       Morddrohung mutmaßlich von Rechtsextremisten] erhalten und diese öffentlich
       gemacht. Nun kann man darüber nachdenken, ob dies gut und sinnvoll ist. Es
       könnte Mohring so kurz vor der wichtigen Landtagswahl wahlweise als
       Schwäche ausgelegt werden oder auch als Versuch, die Drohung im Wahlkampf
       zu instrumentalisieren. Das aber kann als Gegenargument kaum reichen.
       
       Schwerer wiegt, dass der oder die Urheber des Schreibens mit Mohrings
       Einlassung in den sozialen Netzwerken genau das bekommen, was sie wollen:
       Öffentlichkeit, gepaart mit der Bestätigung, dass ihre Drohung ernst
       genommen wird. Das schürt Angst – was genau das Ziel solcher Drohungen ist.
       
       Trotzdem ist es richtig, Morddrohungen dieser Art öffentlich zu machen,
       zumal Mohring nicht der Erste ist, der Drohungen mit dem Absender
       „Staatsstreichorchester“ bekommt. Das Ausmaß der Gefahr wird noch immer
       unterschätzt. Und rechtsextremer Terror weiterhin nicht entschlossen genug
       bekämpft. Das gilt auch nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten
       Walter Lübcke, der durch einen Kopfschuss getötet wurde, und dem
       antisemitischen und rassistischen rechtsextremen Terroranschlag von Halle,
       der zwei Menschen das Leben kostete.
       
       Wenn bekannt wird, dass Spitzenpolitiker wie Mohring oder auch [2][zuletzt
       Grünen-Chef Robert Habeck] bedroht werden, erhöht das den öffentlichen
       Druck auf Politik und Sicherheitsbehörden weiter, konsequenter gegen
       Rechtsextremisten vorzugehen. Das ist auch wichtig für jene, die ebenfalls
       bedroht werden, aber weniger bekannt sind: MigrantInnen, Juden und
       Jüdinnen, AktivistInnen, JournalistInnen, AnwältInnen und
       KommunalpolitikerInnen. Diese sind häufig sogar gefährdeter – aber deutlich
       weniger geschützt.
       
       In allen Fällen sollten die DemokratInnen hierzulande stets dieses Zeichen
       setzen: dass sie im Kampf gegen rechte Gewalt zusammenstehen. Und dass den
       Betroffenen gesellschaftliche Solidarität sicher ist. Einer von ihnen ist
       Mike Mohring. Aber es gibt viele.
       
       22 Oct 2019
       
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