# taz.de -- Neue Dokumente in der Ukraine-Affäre: Trump droht Informanten
       
       > Zwei brisante Dokumente belasten den US-Präsidenten. Die US-Demokraten
       > sehen sich gestärkt – aber ein Amtsenthebungsverfahren wäre nach wie vor
       > heikel.
       
 (IMG) Bild: Demontranten vor dem Kapitol in Washington – sie fordern ein Amtsenthebungsverfahren
       
       Washington dpa | Zwei brisante Dokumente sorgen für neuen Zündstoff in der
       Ukraine-Affäre um möglichen Machtmissbrauch von US-Präsident Donald Trump.
       Auf dem Weg zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den
       Republikaner sehen sich die US-Demokraten bestärkt: Die von einem
       [1][anonymen Hinweisgeber] eingereichte Beschwerde über Trump und dessen
       umstrittenes Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten berge wichtige
       Anhaltspunkte für Ermittlungen gegen den Präsidenten. „Der Whistleblower
       hat uns einen Fahrplan für unsere Untersuchung gegeben“, sagte der Chef des
       Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff.
       
       Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für
       ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angekündigt. Ihre Vorwürfe werden
       gestützt durch die zwei Tage später publik gemachte schriftliche Beschwerde
       eines Geheimdienstmitarbeiters, der schwere Anschuldigungen gegen Trump und
       dessen Regierungszentrale erhebt.
       
       Im Rahmen seiner Arbeit will der Whistleblower Informationen mehrerer
       Regierungsmitarbeiter erhalten haben, wonach der US-Präsident „die Macht
       seines Amtes nutzt“, um zu erreichen, dass sich ein anderes Land zu seinen
       Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Zudem hätten sich führende
       Regierungsmitarbeiter intensiv bemüht, nach dem strittigen Telefonat Trumps
       mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli die genaue
       Wortlautfassung des Gesprächs unter der Decke zu halten. So meldete es der
       Informant Mitte August an ein internes Kontrollgremium der
       US-Geheimdienste.
       
       Die Identität des Hinweisgebers – oder der Hinweisgeberin – ist nicht
       öffentlich bekannt. Die New York Times berichtete, es solle sich um einen
       Mitarbeiter des Auslandsgeheimdiensts CIA handeln. Seine Anwälte hätten
       davor gewarnt, Informationen über den Whistleblower zu veröffentlichen und
       ihn so zu gefährden, schrieb die Zeitung.
       
       ## Trump verhöhnt den Whistleblower
       
       Trump selbst sieht sich einmal mehr als Opfer einer „Hexenjagd“ der
       Demokraten und schrieb auf [2][Twitter]: „Der Präsident der Ukraine sagte,
       dass er nicht von mir unter Druck gesetzt wurde, etwas Falsches zu tun. Ein
       besseres Zeugnis kann man gar nicht haben!“
       
       Zudem zweifelte Trump die Glaubwürdigkeit des Whistleblowers an. Dieser
       hatte angegeben, bei den meisten von ihm beanstandeten Vorgängen kein
       direkter Zeuge gewesen zu sein, aber übereinstimmende und glaubwürdige
       Informationen verschiedener Regierungsmitarbeiter dazu bekommen zu haben.
       „Ein Whistleblower mit Informationen aus zweiter Hand?“, twitterte Trump
       höhnisch.
       
       Für zusätzliche Aufregung sorgten Berichte der New York Times und der Los
       Angeles Times über angebliche Äußerungen Trumps vor Mitarbeitern der
       amerikanischen UN-Mission in New York. Demzufolge soll Trump am Donnerstag
       gesagt haben, dass er wissen wolle, wer den Whistleblower mit Informationen
       versorgt habe und dass derjenige fast ein „Spion“ sei. Mit „Spionen und
       Verrat“ sei man in der Vergangenheit anders umgegangen, zitierten die
       Blätter Trump. Das könnte als Anspielung auf die Todesstrafe verstanden
       werden.
       
       Führende Demokraten warnten Trump davor, den Informanten oder andere Zeugen
       zu drangsalieren. Auch der erst kürzlich von Trump eingesetzte Koordinator
       der US-Geheimdienste, Joseph Maguire, verteidigte den Hinweisgeber bei
       einer Anhörung im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Der
       Whistleblower habe „das Richtige getan“, seiner Überzeugung nach „durchweg
       in gutem Glauben“ gehandelt und stets die Gesetze befolgt, sagte Maguire.
       „Ich glaube, dass alles in dieser Angelegenheit beispiellos ist.“
       
       ## Verstoß gegen den Amtseid
       
       Trotz der gewaltigen Aufmerksamkeit ist der exakte Ablauf des Telefonats,
       das im Zentrum der Affäre steht, noch immer nicht zweifelsfrei geklärt. Ein
       am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichtes Gesprächsprotokoll gibt die
       Unterredung zwischen Trump und Selenskyj nicht wörtlich wieder. Auch diese
       Version zeigt aber: Trump ermunterte seinen ukrainischen Kollegen zu
       Ermittlungen, die seinem Rivalen Joe Biden schaden könnten. Dabei geht es
       um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine und angebliche
       Bemühungen des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers, seinen Sprössling
       vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Biden liegt im Rennen um die
       demokratische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2020 vorne.
       
       Die Handlungen Trumps hätten den Demokraten keine andere Wahl gelassen, als
       Schritte für ein [3][Amtsenthebungsverfahren] einzuleiten, sagte die
       Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. „Das ist
       nichts, was wir auf die leichte Schulter nehmen.“ Sie betonte, der Ausgang
       der Untersuchungen sei offen. Man sei auch offen für entlastende Fakten,
       sollte es diese geben. Pelosi warf dem Weißen Haus Vertuschung vor und
       beschuldigte Trump, im Telefonat mit Selenskyj gegen seinen Amtseid
       verstoßen zu haben.
       
       Für das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren gibt es
       keinen genauen Zeitplan. Nach Untersuchungen und der Identifizierung von
       Anklagepunkten gegen Trump könnten sie ein sogenanntes Impeachment mit
       ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus anstrengen. Die Entscheidung über eine
       tatsächliche Amtsenthebung fiele aber im Senat, wo Trumps Republikaner die
       Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind
       daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein
       Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben.
       
       27 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Trumps-Ukraine-Affaere/!5630412
 (DIR) [2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1177357844062097409
 (DIR) [3] /Amtsenthebungsverfahren-gegen-Trump/!5630134
       
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