# taz.de -- Standort für Batterieforschungsfabrik: „Nicht mehr tragbar“
       
       > Bundesforschungsministerin Karliczek soll NRW Wettbewerbsvorteile
       > verschafft haben. Ihre Parteikollegin Eisenmann fordert im Zweifel den
       > Rücktritt.
       
 (IMG) Bild: Von der Parteikollegin zum Rücktritt aufgefordert: Bundesforschungsministerin Karliczek (CDU)
       
       Stuttgart taz | Für klare, manchmal scharfe Worte ist Baden-Württembergs
       Kultusministerin Susanne Eisenmann bekannt. Jetzt richtet sie diese auch
       gegen eine Parteifreundin in Berlin: Anja Karliczek. „Wenn sich die im Raum
       stehenden Vorwürfe bestätigen, worauf alles hindeutet, ist Karliczek als
       Bundesforschungsministerin nicht mehr tragbar“, sagte Eisenmann der
       Stuttgarter Zeitung. Am Wochenende hatte diese Recherchen veröffentlicht,
       die den Verdacht erhärten, dass es bei der Vergabe von [1][500 Millionen
       Euro Bundeszuschüssen für eine Batterieforschungsfabrik] nicht mit rechten
       Dingen zugegangen ist.
       
       In dem Verfahren hatte sich im Juni Münster als Standort für dieses für die
       E-Mobilität als wichtig geltende Forschungszentrum gegen Ulm sowie weitere
       Standorte in Bayern und Thüringen durchgesetzt. Kritik daran, verbunden mit
       dem Verdacht, Karliczek habe das Verfahren zugunsten einer Region, die nahe
       an ihrem Wahlkreis liegt, beeinflusst, war gleich nach der Entscheidung
       laut geworden und seither nicht mehr verstummt.
       
       Die jetzt veröffentlichten Dokumente zeigen, dass der Standort Ulm von
       Experten wesentlich besser bewertet wurde als Münster und dass die
       Verantwortlichen in Nordrhein-Westfalen aus dem Bundesministerium
       frühzeitig mit Detailinformationen für ihre Bewerbung ausgestattet wurden.
       
       So lag Nordrhein-Westfalen offenbar als einzigem Bewerberland die
       Mitgliederliste der Entscheidungskomission vor, die als vertraulich galt.
       Auch erhielt man dort auf Nachfrage Informationen über die nötige Größe des
       Geländes. Das Bundesforschungsministerium dagegen betont: „Der
       Standortauswahlprozess war ordnungsgemäß und fair. Alle Bewerbungen hatten
       die gleichen Chancen.“
       
       Eisenmann ist jetzt die Erste, die den Rücktritt ihrer
       CDU-Minister-Kollegin ins Spiel bringt. Weder Kretschmann noch die anderen
       vom Verfahren betroffenen Ministerpräsidenten hatten solche Geschütze
       aufgefahren. Das passt ohnehin zum recht konfrontativen Politikstil, der
       der baden-württembergischen Kultusministerin liegt.
       
       Vor allem aber sieht sie wohl die Chance, sich erstmals als nominierte
       Spitzenkandidatin der Landes-CDU zu profilieren. Bei Umfragen zu ihrer
       Beliebtheit kam sie zuletzt nur auf enttäuschende 13 Prozent im direkten
       Vergleich mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann
       (Grüne) – dem Mann, den sie 2021 herausfordern will.
       
       14 Oct 2019
       
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