# taz.de -- Brexit-Streit um Nordirland: Es könnte grenzwertig werden
       
       > Grenzkontrollen auf der irischen Insel könnte die Wirtschaft empfindlich
       > treffen. Auch die letzten britischen Vorschläge treffen auf Kritik.
       
 (IMG) Bild: Der Newry-River bei Warrenpoint verbindet Nordirland (links) mit der Republik Irland (rechts)
       
       Belfast/Newry taz | Links Idylle wie aus der Butterwerbung, rechts Idylle
       wie aus der Butterwerbung. Saftig-grüne Wiesen im Abendlicht. Kein
       Anzeichen einer Grenze – nur wer sehr genau darauf achtet, merkt, dass die
       weiße, abgenutzte Spurenkennzeichnung irgendwo auf der Straße zwischen dem
       irischen Dundalk und dem nordirischen Killeen endet – und womöglich mit dem
       Brexit ab Ende des Monats auch das Gebiet der Europäischen Union.
       
       Eine harte Grenze will hier niemand – das sagt Brüssel, das sagt London.
       Doch trotzdem droht im Zweifelsfall genau das, wenn nicht noch Bewegung in
       die verfahrenen Verhandlungen kommt: Auf dem Gebiet der EU sorgen unter
       anderem die Zollunion sowie der europäische Binnenmarkt dafür, dass die
       Grenzen offen bleiben können. Zölle fallen nicht an, die Standards etwa für
       landwirtschaftliche Produkte bleiben dieselben.
       
       Entscheidet sich ein Land auszusteigen, fällt all das weg; auch die
       Handelsabkommen und Verträge, die Brüssel für die EU mit Drittländern
       ausgehandelt hat, gelten dann nicht mehr. Unternehmen bräuchten sich nicht
       mehr an die EU-Standards zu halten, ihre Waren müssten daher kontrolliert
       werden – auch an der Grenze bei Killeen.
       
       275 Übergänge zählt die fast 500 Kilometer lange Grenze zwischen der
       Republik Irland und dem britischen Nordirland heute. Zur Zeit des
       Nordirlandkonflikts waren es nur 20. Der Gedanke an womöglich wieder
       drohende Grenzkontrollen befeuern nicht nur die Sorge vor erneuter Gewalt
       auf der Insel. Die Wirtschaft Nordirlands und Irlands sorgt sich um ihre
       Handelsbeziehungen, sollte der Brexit für sie Hindernisse bringen.
       
       ## Könnte Johnsons Lösung den Backstop ersetzen?
       
       Großbritanniens frühere Premierministerin Theresa May hatte solche
       Kontrollen durch den sogenannten Backstop vermeiden wollen. In ihrem mit
       der EU verhandelten Austrittsabkommen wirkt dieser als Auffanglösung:
       Sollten sich Brüssel und Westminster nach der Übergangsperiode Ende 2020
       nicht auf ein Handelsabkommen geeinigt haben, bliebe Großbritannien
       zunächst Teil der Zollunion, Nordirland außerdem Teil des Binnenmarkts.
       
       Doch damit kam May im britischen Unterhaus nicht durch. Brexiteers
       fürchten, damit für immer in der EU-Handelspolitik gefangen zu sein. Der
       derzeitige Regierungschef Boris Johnson ließ deshalb weiter nach einer
       Alternative zu der Garantieklausel suchen und schickte Anfang des Monats
       seine neuen Vorschläge nach Brüssel.
       
       Seine Lösung: Nordirland behält die Standards des EU-Binnenmarkts, so dass
       alle Güter, wie landwirtschaftliche Waren, auf der irischen Insel schon mal
       nicht extra kontrolliert werden müssen. Das nordirische Regionalparlament
       in Belfast soll alle vier Jahre über diese Regel abstimmen können.
       Gleichzeitig verlässt das gesamte Vereinigte Königreich, also auch
       Nordirland, die Zollunion. Zollkontrollen sollen laut Johnsons Brief an
       Brüssel „dezentralisiert“ über Onlineformulare und Überprüfungen auf
       Firmengeländen sowie „an anderen Punkten der Lieferkette“ laufen. „All das
       soll an die feste Vereinbarung (beider Seiten) gekoppelt werden, niemals
       Grenzkontrollen vorzunehmen“, heißt es.
       
       ## Inzwischen hat der Premier nachgelegt
       
       Könnte das also der Ersatz sein, die Lösung für den als alternativlos
       gepriesenen Backstop? Die EU hat Nein gesagt. [1][Inzwischen hat Johnson
       nachgelegt] und es wird über Alternativen verhandelt – die Details sind
       nicht bekannt.
       
       Declan Billington vom Unternehmerverband Northern Ireland Food & Drink
       dürfte wissen, wie schwierig die Suche nach diesen Alternativen ist. Der
       Geschäftsführer des nordirischen Futtermittelunternehmens Thompsons ist
       Mitglied eines Expertengremiums, das die britische Regierung zu
       Backstop-Alternativen berät. Auch Thompsons ist betroffen: 14 Prozent der
       Waren liefert das Unternehmen an irische KundInnen südlich der Grenze.
       
       An diesem sonnigen Herbsttag sitzt Billington an einem Besprechungstisch im
       ersten Stock des Firmensitz von Thompsons nördlich des Belfaster
       Stadtzentrums und erklärt mit leiser Stimme: Johnsons Deal löse immerhin
       eins von drei großen Problemen der nordirischen Wirtschaft, nämlich das der
       Kontrollen von landwirtschaftlichen Waren.
       
       Die beiden anderen Probleme seien allerdings riesig: Die Zölle und die
       Zollpapiere, beziehungsweise der damit verbundene Verwaltungsaufwand. „Wenn
       wir im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs bleiben und wir kein
       Freihandelsabkommen mit Europa schließen, dann werden diese Zölle kommen
       und unsere Industrie zerstören“, sagt Billington.
       
       ## Riesen-Gewinnmöglichkeiten für frühere Paramilitärs
       
       „Die Statistik zeigt, dass 80 Prozent der Unternehmen, die über die Grenze
       handeln, kleine und Mikrounternehmen sind.“ Sie könnten den Aufwand nicht
       leisten, sagt Billington. Gebe es überdies erst einmal Zolldifferenzen,
       lohne sich der Schmuggel vor allem von Lebensmitteln, was mit Risiken für
       die Gesundheit der VerbraucherInnen einhergehe. Damit schaffe man riesige
       Gewinnmöglichkeiten für frühere Paramilitärs, die über jahrzehntelang
       etablierte Netzwerke verfügten.
       
       Johnsons Vorschlag beinhaltet zwar Ideen, wie Kleinunternehmen und
       dauerhafte Lieferketten von Zollformalitäten ausgenommen werden könnten.
       Doch dafür müsste die EU ihre Regeln für die Zollunion ändern.
       
       Bisher überqueren viele Firmen aus Nordirland sowie Irland die Grenze
       mehrmals täglich. Bei etwa zwei Dritteln des grenzüberschreitenden Handels
       handelt es sich laut der nordirischen Statistikbehörde Nisra um Waren in
       der Lieferkette, die noch weiterverarbeitet werden.
       
       Ein bekanntes Beispiel ist die Lieferkette des irischen Sahnelikör Baileys:
       Die Milch dafür kommt von 38.000 Kühen vieler verschiedener Bauernhöfe auf
       der irischen Insel. Bis die Milch an unterschiedlichen Orten zur Sahne
       weiterverarbeitet, mit Whiskey gemischt und abgefüllt ist, wird die Grenze
       viele Male überschritten.
       
       ## Firmen im Grenzgebiet müssen sich vorbereiten
       
       Baileys gehört zu Diageo, dem Spirituosen-Weltmarktführer, verfügt über
       AnwältInnen und BeraterInnen, die sich um die Grenzfragen kümmern können.
       Doch die meisten Firmen vor Ort haben weder das Knowhow noch die Zeit, sich
       intensiv einzuarbeiten.
       
       „Die eine Sache, die uns große oder kleine Unternehmen am häufigsten
       fragen, ist: Was ist ein Zolltarif und wo kann ich ihn finden?“, sagt
       Deirdre Maguire vom Brexit-Beratungsservice von InterTradeIreland in
       Newry, einer der sechs nach dem Karfreitagsabkommen gegründeten
       zwischenstaatlichen Behörden, die sich um die grenzüberschreitende
       Zusammenarbeit auf der gesamten irischen Insel kümmern sollen. Bisher
       mussten sich die Firmen um solche Dinge nicht kümmern: „Sie haben einen Van
       und fahren von Newry nach Dundalk und sehen sich nicht als Exporteur und
       Importeur.“
       
       Maguires größtes Problem: InterTradeIreland geht davon aus, dass nur 11
       Prozent der Firmen auf der irischen Insel für einen möglichen
       No-Deal-Brexit vorgesorgt haben. Zeitmangel sei eine der Ursachen, sagt
       sie. Die Behörde versucht den UnternehmerInnen zum Beispiel mit Gutscheinen
       für Zoll-Trainingskurse unter die Arme zu greifen.
       
       Der Johnson-Ersatz für den Backstop ist für Nordirlands Wirtschaft ein
       schwacher Trost. UnternehmensvertreterInnen sind unzufrieden, wie etwa Glyn
       Roberts von Retail NI, dem Verband der unabhängigen Einzelhändler. Einen
       „Rohrkrepierer“ nannte Roberts die Vorschläge. Es sei klar, dass die
       Perspektive der Privatwirtschaft in Nordirland ignoriert worden sei.
       
       Futtermittelproduzent Billington hofft, dass sich noch etwas bewegt. Denn
       ein No-Deal-Brexit mit den daraus resultierenden Kontrollen wäre ein
       Desaster, befürchtet Billington – für Nordirlands Wirtschaft sowie den
       Frieden in der Region. „Normalität war, wegen einer Bombendrohung alle paar
       Wochen aus einem Gebäude evakuiert zu werden. Normalität war, in Belfast
       Explosionen zu hören und zu raten, wo sie waren. Und Normalität war, von
       Leuten mit Waffen durchsucht zu werden, wenn man einkaufen wollte“,
       erinnert sich Billington. „Ich will nie wieder dahin zurück.“
       
       14 Oct 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neue-Hoffnung-im-Brexit-Streit/!5632785
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Oer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Brexit
 (DIR) Michel Barnier
 (DIR) backstop
 (DIR) Großbritannien
 (DIR) Schwerpunkt Brexit
 (DIR) Lieferketten
 (DIR) Schwerpunkt Brexit
 (DIR) Schwerpunkt Brexit
 (DIR) Schwerpunkt Brexit
 (DIR) Schwerpunkt Brexit
 (DIR) Schwerpunkt Brexit
 (DIR) Schwerpunkt Brexit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Streit um Brexit in Großbritannien: Mays Rückkehr
       
       Die britische Regierung gibt zu, dass ihre „Klarstellung“ des Brexit-Deals
       zu Nordirland rechtswidrig wäre. Die vorige Premierministerin ist empört.
       
 (DIR) Gesetz zu Lieferketten: Arroganz und Ignoranz
       
       Verbesserungen bei Menschenrechten ausländischer Zulieferer kosten Geld.
       Das Gesetz muss schnell her.
       
 (DIR) Auswirkungen des Brexit-Deals: Der Sarg blieb zu
       
       Vor 22 Jahren wurde Raymond McCords Sohn im Nordirlandkonflikt ermordet.
       Der Brexit, fürchtet er, könne den Frieden auf der Insel gefährden.
       
 (DIR) Neue Brexit-Einigung: Pragmatismus setzt sich durch
       
       London und Brüssel haben das das Unmögliche möglich gemacht. Boris Johnsons
       Gegner im Unterhaus müssen sich jetzt gut überlegen, was sie tun.
       
 (DIR) Brexit-Verhandlungen vor dem EU-Gipfel: Licht am Ende des Tunnels?
       
       Brüssel und London sind in geheimen Gesprächen – im EU-Jargon „Tunnel“
       genannt. Ein paar Details um eine Zollpartnerschaft drangen aber heraus.
       
 (DIR) Neue Hoffnung im Brexit-Streit: Eine Formel für die Grenze zu Irland?
       
       Nur wenige Tage bleiben für eine Brexit-Lösung vor dem EU-Gipfel. Nach
       einem konstruktiven Gespräch mit Irland soll es nun neue Verhandlungen
       geben.
       
 (DIR) Brexit gefährdet Zucht: Irland geht vor die Windhunde
       
       Fast alle Windhunde in Großbritannien stammen aus Irland. Was passiert mit
       ihnen nach dem Brexit? Züchter sind besorgt, Tierschützer freuen sich.
       
 (DIR) Nach Johnson-Merkel-Gespräch zu Brexit: Die Radikalen machen wieder mobil
       
       Britische Populisten begleiten die Brexit-Verhandlungen mit Ressentiments
       gegen Deutschland. Das EU-Lager kontert mit Unterstellungen.