# taz.de -- Solidarisches Grundeinkommen: Den Spieß umdrehen
       
       > Das Solidarisches Grundeinkommen schaffe sinnlose Jobs, so die Kritik.
       > Der SGE-Bewerber Klaus Meier lotet den Spielraum des Pilotprojekts aus.
       
 (IMG) Bild: Der ehemalige Taxifahrer Klaus Meier hat einen Job erfunden, den es so noch nicht gibt
       
       Klaus Meier mochte das Taxifahren: Er arbeitete seit 1986 in dem Beruf.
       Doch in den letzten Jahren seiner Berufstätigkeit wurde das Taxigeschäft
       immer prekärer. An manchen Tagen verdiente Meier nur noch vier Euro die
       Stunde. Er schmiss den Job – und ist seit 2017 erwerbslos. Meier ist damit
       ein Kandidat für das sogenannte Solidarische Grundeinkommen (SGE).
       
       Das SGE ist ein Pilotprojekt des Landes Berlin und eine Idee des
       Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD). Es soll Menschen, die
       mindestens ein Jahr, aber weniger als drei Jahre erwerbslos sind, einen Weg
       zurück in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Der öffentliche Dienst und freie
       Träger melden beim Senat Stellen an, die sie gerne besetzen würden, für die
       aber kein Geld da ist – zum Beispiel Mobilitätshelfer*innen bei der BVG
       oder Quartiersläufer*innen. Die Stellen werden dann vom Land Berlin nach
       dem jeweils branchenüblichen Tarif finanziert.
       
       „Das Projekt setzt bei Arbeitslosen direkt beim Übergang in Hartz IV an“,
       sagt Jürgen Schupp, Arbeitsmarktexperte beim Deutschen Institut für
       Wirtschaftsforschung. Das Besondere daran sei, dass das SGE keine
       befristeten Stellen finanziere, wie es etwa bei den Ein-Euro-Jobs der Fall
       war. Stattdessen haben die Arbeitnehmer*innen innerhalb der Betriebe
       Aufstiegschancen. „Ob das auch gelingen wird, muss empirisch geprüft
       werden“, sagt Schupp. Wer nach fünf Jahren noch keine reguläre Stelle
       bekommen hat, dem garantiert das Land eine Beschäftigung im öffentlichen
       Dienst.
       
       Im September haben Arbeitgeber im Rahmen eines
       Interessenbekundungsverfahrens bereits 1.800 Stellen angemeldet. 200 davon
       sind mittlerweile freigegeben und können jetzt von den Jobcentern
       vermittelt werden. Insgesamt sollen es 1.000 Stellen werden.
       
       Bei der Prüfung wird geschaut, ob die Jobs „zusätzlich“ sind, das heißt,
       dass sie niemandem auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Stelle wegnehmen und
       lediglich unterstützende Arbeiten sind. Sie sollen außerdem
       gemeinwohlorientiert sein und in eines der zehn „Jobcluster“ passen, die
       der Senat definiert hat. Dazu gehören: Obdachlosenlots*innen, Besuchs- und
       Betreuungsdienste und Mobilitätshelfer*innen.
       
       Kritik an der neuen Maßnahme setzt bereits bei deren Bezeichnung an. Der
       Name „Solidarisches Grundeinkommen“ sei irreführend, findet etwa der
       emeritierte Armutsforscher Christoph Butterwegge: „Das ist ein Lohn für
       Arbeit und hat mit einem Grundeinkommen nichts zu tun. Der Name ist nur
       PR.“ Außerdem sei das SGE ein Tropfen auf den heißen Stein. Es löse allein
       schon wegen des geringen Budgets nicht das eigentliche Problem und sei auch
       keine Alternative zu Hartz IV. Gerade Langzeitarbeitslose, die Hilfe am
       dringendsten benötigen, würden ausgeschlossen.
       
       „Für eine Gruppe von Menschen kann es aber durchaus eine Verbesserung sein,
       wieder in einen Arbeitsplatz eingebunden zu sein und nach Tarif bezahlt zu
       werden“, so Butterwegge. Für diejenigen hingegen, die sich eine berufliche
       Entwicklung wünschten, sei es kontraproduktiv, da sie in einer Sackgasse
       landen könnten.
       
       ## Eine Chance für beide Seiten?
       
       Klaus Meier gehört zu Letzteren. Als Mobilitätshelfer Fahrgäste im
       öffentlichen Verkehr zu unterstützen, dem kann er nichts abgewinnen: „Das
       ist eine echte Herausforderung, da jeden Morgen, im Schichtdienst
       möglicherweise, pünktlich aufzutauchen und seine Arbeitszeit abzureißen.“
       
       Er könne sich da nicht weiterentwickeln, fürchtet Meier. Von anderen
       Jobclustern wie Kitahelfer oder Schulorganisationsassistenz komme aufgrund
       seiner Vorbildung nichts infrage. Für Meier fühlt es sich an, als würden
       Leute ausgesiebt: „Diejenigen, die den Scheißjob als Mobilitätshelfer
       aushalten, dürfen dann auch als Busfahrer arbeiten.“
       
       BVG-Sprecherin Petra Nelken weist den Vorwurf zurück. Viele Erwerbslose
       würden sich auf reguläre BVG-Stellen einfach nicht bewerben, obwohl viel
       ausgeschrieben werde. Deswegen sei das Pilotprojekt eine Möglichkeit, neue
       potenzielle Arbeitnehmer*innen „kennenzulernen“: „Das ist eine Chance
       für beide Seiten.“ Schupp ergänzt: „Das SGE ist für die Arbeitgeber eine
       risikoarme Möglichkeit, neue Leute einzustellen.“
       
       Meier hat aber einen anderen Plan: Er möchte den Spieß umdrehen. Statt dass
       das Jobcenter ihm eine Palette an Jobs auftischt, die er für sinnlos hält,
       hat er einen Job erfunden, den es bisher so noch gar nicht gibt: den
       Taxisoziallotsen. Und er hofft, dass er die Stelle mit SGE-Geldern
       finanziert bekommt. Der Taxisoziallotse soll Taxifahrer*innen helfen, ihre
       Rechte gegenüber den Taxiunternehmen durchzusetzen und sich womöglich nach
       alternativen Jobs umzusehen.
       
       ## Gewerkschaften erreichen Taxifahrer*innen kaum
       
       Der Konkurrenzdruck im Taxigewerbe wurde in den letzten Jahren immer
       größer, auch, weil das Gewerbe immer weiter liberalisiert wurde und
       Unternehmen wie Uber auf den Markt drängten. Außerdem soll der
       Taxisoziallotse helfen, im Dschungel der Sozialleistungen den Überblick zu
       behalten. Denn gewerkschaftliche Arbeit habe die meisten Taxifahrer*innen
       bisher kaum erreicht, sagt Meier.
       
       Er hat für sein Vorhaben einen freien Träger gesucht, der die Förderung für
       ihn beantragt. Jetzt muss er abwarten. Der Träger ist das Berliner
       Arbeitslosenzentrum (BALZ). Ein Mitglied des Vorstands des Vereins sagte
       der taz: „Wir wollten das SGE erst nicht in Anspruch nehmen, da wir
       qualifizierte Leute brauchen, die normalerweise nicht für den niedrigen
       SGE-Lohn arbeiten wollen.“ In Herrn Meiers speziellem Fall habe das BALZ
       eine Ausnahme gemacht, da es einen Bedarf für den Taxisoziallotsen sehe.
       
       Es sei durchaus möglich, dass das SGE solche neu geschaffenen Stellen
       fördere, falls sie von den 10 Jobclustern abgedeckt würden, bestätigt die
       Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales,
       Regina Kneiding. Der Taxisoziallotse würde in die Kategorie der
       Soziallotsendienste fallen. Jürgen Schupp findet: „In Berlin gibt es immer
       neue Herausforderungen, und wenn da neue Beschäftigungsfelder mit Hilfe des
       SGE entdeckt werden, ist das begrüßenswert.“
       
       10 Oct 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anina Ritscher
       
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