# taz.de -- Renzi will Partito Democratico spalten: Divide et impera in Rom
       
       > Die gemäßigt linke Partei schaffte es in einem Kraftakt an die Regierung.
       > Ein ehemaliger Premier arbeitet aber an der Schwächung seiner Fraktion.
       
 (IMG) Bild: Er sieht sich gern als charismatischer Leader: Matteo Renzi im Senat
       
       ROM taz | Paradoxer geht es kaum. Geeint wie nie in den letzten fünf Jahren
       trug die gemäßigt linke Partito Democratico (PD) die Bildung der neuen
       Regierungskoalition mit den Fünf Sternen. [1][Doch kaum steht das Kabinett]
       unter Premier Giuseppe Conte, gibt der frühere PD-Vorsitzende und
       Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi am Montag bekannt, er wolle jetzt die PD
       spalten und eine eigene Bewegung gründen.
       
       In den nächsten Tagen will Renzi zunächst samt seinen Anhängern neue,
       separate Fraktionen in Abgeordnetenhaus und Senat bilden. Es wird erwartet,
       dass sich ihm etwa 20 der 111 PD-Abgeordneten und etwa 10 der 51 Senatoren
       anschließen werden.
       
       [2][Premier Conte] hätte so das zweifelhafte Vergnügen, statt über zwei
       über drei Koalitionspartner zu verfügen. Renzi sicherte dem
       Ministerpräsidenten in einem Telefonat am Montag jedenfalls zu, seine neue
       Formation werde die Regierung weiterhin loyal mittragen. Ebendies ist das
       scheinbar Verrückte an der Parteispaltung. Schließlich war Renzi im August
       der Hauptprotagonist der Öffnung der PD hin zum Movimento5Stelle (M5S,
       5-Sterne-Bewegung) gewesen.
       
       Diese Wende war umso erstaunlicher, als Renzi [3][zuvor PD-Parteichef
       Nicola Zingaretti] immer wieder für den Fall mit Spaltung gedroht hatte,
       dass Zingaretti auch nur vorsichtigste Dialogbemühungen gegenüber dem M5S
       erblicken ließ.
       
       Ebendieser Grundkonflikt schien jetzt überwunden: Bei der Regierungsbildung
       zogen Renzi und Zingaretti an einem Strang, Renzis Lager erhielt zwei
       Minister- und zwei Staatssekretärsposten und ist damit auch im Kabinett
       vertreten.
       
       Renzi muss deshalb jetzt ganz grundsätzlich werden, um eine Spaltung zu
       legitimieren. Die PD, so erklärte der 44-jährige Florentiner Politiker
       [4][in einem am Dienstag in der Tageszeitung La Repubblica erschienenen
       Interview], sei in Parteiströmungen gespalten, die jedes Mal auf die
       „autoreferenzielle Suche nach Einheit“ gehen müssten. Dabei sei es bei der
       Gründung der PD im Jahr 2007 doch um eine „Partei amerikanischen Stils mit
       einem charismatischen Leader“ gegangen.
       
       Es ist kein Geheimnis, wen Renzi mit dem charismatischen Leader meint: sich
       selbst. Er hatte Ende 2013 gegen das alte Parteiestablishment als
       selbstproklamierter „Verschrotter“ die PD-Führung erobert, er war von
       Februar 2014 bis Dezember 2016 Ministerpräsident, er hatte die PD zu ihrem
       Triumph bei den Europawahlen 2014 geführt, als sie 41 Prozent eroberte.
       
       Renzi hatte der PD seinerzeit die Neuausrichtung hin zur politischen Mitte
       verordnet. Zugleich hatte er in der Partei kräftig polarisiert. So
       entstanden schon damals zwei Parteien in der Partei, die Renzianer und die
       Anti-Renzianer.
       
       ## Die PD ist Renzi zu links
       
       Renzi selbst scheiterte jedoch binnen weniger Jahre. Im Dezember 2016
       lehnten die Italiener in einem Referendum mit 60 Prozent die von ihm
       gewollten Verfassungsänderungen ab. Er trat daraufhin als Ministerpräsident
       zurück, blieb aber Parteichef. Noch unter seiner Führung erlebte die
       Partito Democratico [5][dann bei den Parlamentswahlen vom März 2018 mit
       18,7 Prozent] eine wahre Katastrophe.
       
       Daraufhin optierte die Mehrheit für die Wende zurück, zu einer linkeren
       Partei. Die aber schmeckt Renzi nicht. Er beschwert sich jetzt über das
       „Fehlen einer Zukunftsvision“. Die will er mit seinem neuen Verein – als
       Name wird „Italia del sì“, „Italien des Ja“ gehandelt – schaffen.
       
       Vor allem aber verschafft er sich eine Sperrminorität innerhalb der
       Regierungskoalition. Zehn Senatoren würden ihm ausreichen, um der Regierung
       Conte den Stecker zu ziehen, wann immer er will – und um so schon im
       Vorfeld zum Partner zu werden, an dem keiner vorbeikommt.
       
       17 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
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