# taz.de -- Kurswechsel in der Iran-Politik: EU-Trio fördert Eskalation
       
       > Merkel, Macron und Johnson gehen mit den USA auf Konfrontationskurs gegen
       > den Iran. Damit spielen sie den Hardlinern Teherans in die Hände.
       
 (IMG) Bild: Zunehmend isoliert: Irans Präsident Hassan Ruhani
       
       US-Außenminister Pompeo triumphierte zu Recht. Das [1][Einschwenken
       Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens auf den harten
       Konfrontationskurs Washingtons] gegen Iran ist ein „massiver diplomatischer
       Sieg“ der Trump-Administration. Erzwungen wurde er durch den
       [2][einseitigen Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen im Mai 2018],
       ihren seitdem ständig eskalierten Wirtschaftskrieg gegen Teheran mit
       verheerenden Folgen für die iranische Bevölkerung sowie den
       Sekundärsanktionen gegen europäische Unternehmen und Banken.
       
       Gegen diese Akte massiver völkerrechtswidriger Nötigung durch ihren
       wichtigsten westlichen Verbündeten haben die EU-Staaten nichts Wirksames
       unternommen. In New York verloren Merkel und Maas nicht einmal mehr ein
       Wort der Kritik am Vorgehen Washingtons. Ihre stattdessen geäußerte
       Forderung an die iranische Führung, trotz weiterer Verschärfung der
       Sanktionen „bedingungslos“ mit der Trump-Administration zu verhandeln, ist
       höchst unredlich.
       
       Die äußerst wünschenswerte Begrenzung oder besser noch völlige Einstellung
       des iranischen Raketenprogramms lässt sich mit von den USA und jetzt auch
       von der EU erhobenen Forderungen an Teheran nicht erreichen. Sondern nur im
       Ergebnis kollektiver Verhandlungen aller Staaten der Region, die über
       derartige Waffen verfügen.
       
       Einen Wandel in der sehr kritikwürdigen Rolle Irans in der Region wird es
       nicht geben, solange die USA und die EU-Staaten Teherans schärfsten
       Konkurrenten, den größten staatlichen Sponsor des globalen islamistischen
       Terrorimus, nämlich die wahhabitische Königshausdiktatur in Riad, als
       Verbündeten behandeln und hochrüsten.
       
       Niemand wolle einen Krieg am Golf, hieß es in New York. Doch mit seinem
       Kurswechsel spielt das EU-Trio Teherans Hardlinern in die Hände und erhöht
       die Gefahr, dass sie die Macht übernehmen und wie die USA dann auch aus dem
       Nuklearabkommen aussteigen. Damit wächst die Gefahr eines Krieges.
       
       26 Sep 2019
       
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