# taz.de -- Ende des Atomabkommens?: Iran erhöht Druck
       
       > Schnellere Zentrifugen, effektivere Urananreicherung, ein baldiges Ende
       > des Atomabkommens – der Iran droht. Was bezweckt die Führung in Teheran?
       
 (IMG) Bild: Ein Techniker arbeitet in einer Uranumwandlungsanlage vor den Toren der Stadt Isfahan im Iran
       
       Teheran dpa | Der Iran hat mit dem endgültigen Aus des internationalen
       Atomabkommens Anfang November gedroht. Die nächste Stufe des Teilausstiegs
       könnte die finale sein und damit auch des Ende des Wiener Atomabkommens,
       sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation (AEOI), Behrus
       Kamalwandi, am Samstag in Teheran. „Besonders für die europäischen
       Vertragspartner bleibt bis dahin nur noch wenig Zeit, den Deal zu retten“,
       fügte er hinzu.
       
       Die USA waren 2018 einseitig aus dem Atomdeal ausgestiegen. Sie wollen
       [1][den Iran] mit Sanktionen zwingen, ein neues Abkommen mit härteren
       Auflagen auszuhandeln. Die anderen Vertragspartner, darunter auch
       Deutschland, Frankreich und Großbritannien, versuchen, die Vereinbarung zu
       retten. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU forderten deshalb die
       Regierung in Teheran am Freitag eindringlich zu Vertragstreue auf.
       
       Der Sprecher der iranischen Atomorganisation kündigte jedoch am Samstag an,
       dass an moderneren und schnelleren Zentrifugen gearbeitet werde, um die
       Urananreicherung schneller und effektiver zu machen. Damit verstößt der
       Iran gegen Auflagen aus dem Atomabkommen. Demnach darf der Iran nur mit
       Zentrifugen der älteren Generation (IR1) arbeiten.
       
       Bei den neuen Zentrifugen handelt es sich laut Kamalwandi um die im Iran
       hergestellten Modelle IR2, IR4, IR5 und IR6. Ob mit den neuen Zentrifugen
       auch kurzfristig der Grad der Urananreicherung erhöht werde, sagte er
       nicht. „Aber die AEOI ist durchaus technisch in Lage, auch über 20 Prozent
       anzureichern“, sagte Kamalwandi.
       
       Der Anreicherungsgrad ist ein zentraler Punkt des Atomabkommens, mit dem
       iranische Atomwaffen verhindert werden sollen. Für den Bau von Atombomben
       wird auf 90 Prozent angereichertes Uran benötigt. Die Anreicherung von 20
       auf 90 Prozent gilt jedoch als relativ kurzer Weg. Die vom Atomabkommen
       erlaubte Obergrenze beträgt nur 3,67 Prozent, vor zwei Monaten hatte die
       AEOI diese bereits auf 4,5 Prozent erhöht. Der Iran hat auch seinen
       Uranvorrat von den erlaubten 300 auf 357 Kilogramm erhöht.
       
       ## Mehr Spielraum für nächste Verhandlungen?
       
       In anderen Punkten will der Iran sich an die Auflagen aus dem Atomabkommen
       halten. „Die Zusammenarbeit mit der internationalen Atombehörde werden wir
       aber auch in dieser neuen Phase weiterführen und auch den Zugang von
       IAEA-Inspektoren zu den Anlagen nicht einschränken“, sagte Kamalwandi.
       
       Der Sprecher der Internationalen Atomenergiebehörde, Fredrik Dahl, sagte zu
       den Ankündigungen aus Teheran, man kenne die Medienberichte und die
       IAEA-Inspektoren im Iran würden alle relevanten Aktivitäten melden.
       
       Die US-Regierung ist Verteidigungsminister Mark Esper zufolge nicht von der
       Ankündigung des Irans überrascht. Teheran habe bereits seit Jahren gegen
       das Abkommen verstoßen und sich nicht an den Vertrag zur Nichtverbreitung
       von Kernwaffen gehalten, sagte Esper am Samstag in Paris bei einer
       gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner Amtskollegin Florence Parly. Der
       Iran habe immer die Absicht gehabt, dieses Vorhaben zu verfolgen. Dagegen
       hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Iran bis zu Beginn
       seines Teilausstiegs aus dem Atomabkommen mehrfach attestiert, sich an die
       Auflagen gehalten zu haben.
       
       Die französische Verteidigungsministerin Parly betonte, dass sich Paris
       weiterhin für die Aufrechterhaltung des Atomabkommens einsetzen werde. Alle
       diplomatischen Bemühungen seien darauf gerichtet. Der französische
       Staatschef Emmanuel Macron engagiere sich sehr dafür und wolle den Dialog
       fortsetzen.
       
       ## Iranische Währung verliert drastisch an Wert
       
       Der Iran hat sich seit Mai dieses Jahres schrittweise aus dem Wiener
       Atomabkommen von 2015 zurückgezogen und jetzt die dritte Phase eingeleitet.
       Auf Anordnung von Präsident Hassan Ruhani vom Mittwoch soll die iranische
       Atomorganisation jetzt alles in Angriff nehmen, was für den Ausbau der
       nationalen Atomtechnologie und für die Forschung notwendig ist.
       
       Beobachter sehen in der dritten Stufe des Teilausstiegs vor allem einen
       Versuch der Führung in Teheran, sich mit einer neuen Drohkulisse mehr
       Spielraum bei den nächsten Atomverhandlungen zu verschaffen. Schon bei der
       bevorstehenden UN-Vollversammlung in New York in diesem Monat, an der auch
       Ruhani teilnehmen wird, könnte es zu einem Gipfeltreffen der fünf
       Vertragspartner – Russland, China, Frankreich, Großbritannien und
       Deutschland – kommen. Eine Teilnahme von US-Präsident Donald Trump an dem
       Treffen sei derzeit zwar unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen, heißt
       es.
       
       Der Iran verlangt in erster Linie eine Aufhebung der US-Sanktionen,
       besonders im Ölsektor. Der Ölexport ist die Haupteinnahmequelle des Landes,
       und ohne diese Exporte könnte sich die Wirtschaftskrise weiter verschärfen.
       Seit die US-Sanktionen in Kraft sind, ist die nationale Währung Rial nur
       noch die Hälfte wert.
       
       7 Sep 2019
       
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