taz.de

# taz.de -- Regionalkonferenzen für SPD-Vorsitz: Roadtour startet mit einem Rückzug

> 17 BewerberInnen, 23 Stationen: Mit Regionalkonferenzen will die SPD ihre
> neue Führung finden. Beim Start sah man bereits erste Tendenzen.

(IMG) Bild: Es waren Ralf Stegner und Gesine Schwan, die in Saarbrücken den meisten Beifall bekamen

Saarbrücken taz | Zweieinhalb Stunden lang präsentierten sich in der
Saarbrücker Kongresshalle die 17 BewerberInnen für den Parteivorsitz der
SPD, warben für ihre Ideen und stritten über Konzepte für die Überwindung
der Krise der SPD. Zum Auftakt der Regionalkonferenzen, mit der die Partei
ihre neue Führung finden will, wurde am Mittwochabend zwar nicht
ausgezählt. Erst nach Abschluss der SPD-Roadtour mit bundesweit 23
Stationen werden die Parteimitglieder befragt; doch schon beim Start in
Saarbrücken gab es erste Ausfälle und Tendenzen.

Für die erste Überraschung sorgte das Tandem der OBs von Flensburg und
Bautzen, Simone Lange und Alexander Ahrens. Die prominenten
SPD-Kommunalpolitiker zogen bereits während der ersten Vorstellungsrunde
ihre Bewerbung zurück. Sie empfahlen stattdessen die Wahl des früheren
NRW-Finanzministers [1][Norbert Walter-Borjans und der
Bundestagsabgeordneten Saskia Esken] aus Baden Württemberg. Für dieses
Tandem hatte sich zuvor bereits [2][Juso-Chef Kevin Kühnert] ausgesprochen.

In Saarbrücken sammelten die beiden weiter Punkte, Walter-Borjans mit
seinem leidenschaftlichen Plädoyer für mehr Steuergerechtigkeit, Esken mit
ihrem Vorschlag für „ein Jahrzehnt der Investitionen“ in Gemeinden und
Städten des Landes. Die „schwarze Null“ dürfe nicht länger tabu sein, sagte
sie, mit der Einschränkung, dass vieles zunächst nicht umzusetzen sei.
„Dafür sind wir in der falschen Koalition“, sagte die
Bundestagsabgeordnete.

So weit wie ihre FraktionskollegInnen [3][Nina Scheer und Karl Lauterbach]
wollte sie allerdings nicht gehen. „In der Großen Koalition wird sich die
SPD niemals glaubhaft erholen“, begründete Lauterbach seine Forderung nach
einem schnellen Ausstieg. Er erhielt zwar für seine ernüchternde Bilanz der
SPD-Regierungszeit, in der die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden
seien, viel Beifall. Doch der Saal folgte eher dem niedersächsischen
Innenminister Boris Pistorius. „Aus der kalten Hose“ aus der Groka
auszusteigen, werde die Krise der SPD nicht beenden. Es gelte vielmehr zur
Halbzeit zu prüfen, „was jetzt noch geht“, und die eigenen Erfolge
herauszustellen: „Wenn wir sie nicht feiern, tut das keiner“, sagte er.

## Parteivize Scholz bleibt blass

Nachdem SPD-Parteivize Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Vizekanzler,
spät seinen Hut in den Ring geworfen hatte, galt er zunächst als Favorit.
Doch seine Tandempartnerin Klara Geywitz patzte bei der Wahl in
Brandenburg. Sie verlor ihr Landtagsmandat an eine Grüne. Sie und Scholz
blieben zudem in Saarbrücken blass. Ob er denn glaubwürdig für einen
Neuanfang stehen könne, obwohl er doch maßgeblich daran beteiligt gewesen
sei, die Partei „ins Tal der Tränen zu führen“, hielt ihm ein verdienter
Genosse vor. „Ich bin ein echter truely Sozialdemokrat“, versicherte Scholz
trotzig.

Es waren Gesine Schwan und Ralf Stegner, die an diesem Abend den meisten
Beifall bekamen. Zudem hatten sie immer wieder die Lacher auf ihrer Seite.
In kurzen Sätzen skizzierte Stegner eine entschieden sozialdemokratische
Sozial- und Finanzpolitik: Jeder soll von seinem Gehalt und von seiner
Rente leben können, es müsse eine Grundsicherung für Kinder geben,
unverzichtbar sei die Grundsicherung ohne Bedürftigkeitsprüfung. „Beim
Kindergeld und bei Steuererleichterungen gibt es auch keine
Bedürftigkeitsprüfung“, rief Stegner in den Saal.

Gesine Schwan widersprach dem Satz von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, es gebe
keine sozialdemokratische, sondern nur eine gute Wirtschaftspolitik. Sie
versprach eine geistige Erneuerung der Partei und empfahl das Team mit dem
„Praktiker“ Stegner und mit ihr, als der Theoretikerin. Allerdings rückte
sie das Bild vom Tandem zurecht. Bei ihnen gebe er nicht einen, der lenke
und eine, die trete. „Wir denken beide vorne und trampeln beide hinten“,
versprach sie.

Dem jüngsten Team, Christina Kampmann aus NRW und Staatsminister Michael
Roth aus Hessen, gelang ein frischer Auftritt mit neuen Ideen. So wollen
sie einfache Parteimitglieder per Losentscheid in den Parteivorstand
berufen, um das Gremium zu erden. Roth nannte die SPD kämpferisch das
„älteste Bündnis gegen rechts seit 1863“. Doch es wäre eine Überraschung,
sollten die beiden in die Stichwahl der beiden Teams gelangen, die im
ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Allenfalls
Außenseiterchancen haben auch die Parteilinken Hilde Mattheis und Dierk
Hirschel, die harte Attacken gegen die Realpolitik der SPD ritten. So
stellte Mattheis selbstkritisch fest, „die Verteilungsschere ist durch
unsere Politik auseinandergegangen“.

## Ein überzeugendes Konzept?

„Das ist mal was Neues, eine SPD-Castingshow“, hatte der saarländische
SPDler Jo Leinen noch zum Auftakt des Konferenzmarathons gespöttelt, am
Ende des Tages gab er sich allerdings „positiv überrascht“. Der taz sagte
er, „vielleicht ist das wirklich eine Alternative zu den Hinterzimmerdeals,
nach denen die überraschten Parteimitglieder hinterher erfahren, wen sie
wählen sollen“. Die rund 600 GenossInnen, die gekommen waren, sahen das
wohl ähnlich. Mit stehendem Applaus schickten sie die KandidatInnen auf
ihre Tour durch die Landesverbände.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gab sich danach erleichtert. Er hatte
die Urwahl der Parteivorsitzenden nach einer Reihe von Regionalkonferenzen
gegen viel Skepsis durchgesetzt und empfand den Auftakt als gelungen.

5 Sep 2019

## LINKS

(DIR) [1] /Kandidatur-um-SPD-Parteivorsitz/!5623098
(DIR) [2] /Kandidaten-fuer-den-SPD-Vorsitz/!5621774
(DIR) [3] /Karl-Lauterbach-zum-SPD-Vorsitz/!5606791

## AUTOREN

(DIR) Christoph Schmidt-Lunau

## TAGS

(DIR) Gesine Schwan
(DIR) Simone Lange
(DIR) Nina Scheer
(DIR) SPD
(DIR) Olaf Scholz
(DIR) Karl Lauterbach
(DIR) Ralf Stegner
(DIR) Regionalkonferenz
(DIR) SPD
(DIR) Simone Lange
(DIR) Saarbrücken
(DIR) Norbert Walter-Borjans
(DIR) Kevin Kühnert
(DIR) SPD

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Harmonischer Wahlkampf in München: Und alle sind für Willy

Nur noch noch sechs Kandidatenteams sind übrig und die Basis hat das Wort.
Die SPD hat in Eintracht ihren Wahlkampf um ihre Vorsitzenden beendet.

(DIR) Ex-Bewerberin auf SPD-Vorsitz: Lange wollte sie

Zweimal hat sich die Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange als Chefin
der Bundes-SPD beworben. Jetzt zog sie zurück – um glaubwürdig zu bleiben.

(DIR) SPD-Regionalkonferenz in Saarbrücken: Das Rennen ist offen

Die SPD sucht basisdemokratisch eine neue Spitze. Der Anfang der langen
Kandidatenkür in Saarbrücken gestaltet sich erstaunlich lebendig.

(DIR) Kandidatur um SPD-Parteivorsitz: Duo mit Potenzial

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben gute Chancen, neue
Parteichefs der Sozialdemokraten zu werden.

(DIR) Kandidaten für den SPD-Vorsitz: Kühnert verzichtet auf Kandidatur

Nur noch wenige Tage – dann ist klar, wer ins Rennen um den SPD-Vorsitz
geht. Kurz vor Ende der Bewerbungsfrist sagt Juso-Chef Kevin Kühnert seine
Kandidatur ab.

(DIR) Rennen um den SPD-Vorsitz: Auf dem Holzweg

Für ihre Kandidatenkür hat sich die SPD die Doppelspitze von den Grünen
abgeguckt und von der CDU die Regionalkonferenzen. Kann das gut gehen?