# taz.de -- Demonstrationen in Hongkong: Polizei verbietet Massenprotest
       
       > Erstmals seit Ausbruch der Proteste verbietet die Polizei den
       > Demonstranten Marsch und Kundgebung. Chinas Militär schickt derweil neue
       > Panzer.
       
 (IMG) Bild: Vor Demonstranten wie dieser gewaltbereiten alten Frau muss die Polizei Hongkong schützen
       
       Hongkong dpa/afp | Hongkongs Polizei hat einen für Samstag geplanten
       Massenprotest verboten. Ein entsprechender Antrag der Organisatoren des
       Protest-Bündnisses Civil Human Rights Front wurde abgelehnt, wie die
       Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ am Donnerstag berichtete. Die
       Gruppe, die in den vergangenen Wochen mehrfach über eine Million Menschen
       auf die Straße gebracht hatte, wollte am Samstag ursprünglich eine
       Kundgebung und einen Marsch zum Verbindungsbüro der chinesischen Regierung
       abhalten.
       
       Verbote von Demonstrationen hatte es während der seit mehr als zweieinhalb
       Monaten andauernden Proteste immer wieder gegeben. Jedoch gingen viele
       Protestler dennoch auf die Straße. Laut Hongkonger Medienberichten ist es
       das erste Mal, dass ein Marsch und eine Versammlung gemeinsam untersagt
       wurden.
       
       Zu dem Verbot schrieb die Polizei an die Organisatoren, es sei zu
       befürchten, dass Teilnehmer der Demonstration „gewalttätige und
       [1][destruktive Taten]“ begehen wollten. Demonstrierende hätten zuletzt
       „nicht nur Feuer gelegt und Straßensperren errichtet, sondern auch
       Brandbomben, Stahlkugeln, Steine, lange Speere und verschiedene selbst
       gefertigte Waffen genutzt, um öffentliches Eigentum in großem Umfang zu
       zerstören und anderen Schaden zuzufügen.“
       
       Die Protestgruppe Civil Human Rights Front (CHRF) kündigte an, gegen das
       Verbot der Demonstration juristisch vorzugehen. CHRF-Chef Jimmy Sham sagte
       vor Journalisten, er sei bei Mittagessen von zwei Männern attackiert
       worden, die mit einem Baseball-Schläger und einem „langen Messer“ bewaffnet
       waren. Er sei jedoch unverletzt entkommen.
       
       Seit dem 9. Juni kommt es in der Finanzmetropole immer wieder zu
       Demonstrationen, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der
       Protestler und der Polizei endeten. Bei der Protestbewegung geht es um
       Angst vor einem steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf
       Hongkong. Auch fordern die Demonstranten eine unabhängige Untersuchung der
       [2][Polizeigewalt bei den Protesten]. Am Mittwoch waren Tausende
       Demonstranten auf die Straße gegangen, die der Polizei auch sexuelle
       Übergriffe auf Protestler vorwarfen.
       
       ## China schickt Panzer nach Hongkong
       
       Unterdessen hat die Garnison der chinesischen Volksbefreiungsarmee in
       Hongkong laut Berichten staatlicher Medien in der Nacht zum Donnerstag ihre
       jährliche „Truppenrotation“ abgeschlossen. Die staatliche
       Nachrichtenagentur Xinhua zeigte Bilder von gepanzerten Fahrzeugen, die in
       der Dunkelheit die Grenze in die chinesische Sonderverwaltungszone
       überquerten. Demnach war es seit der Rückgabe der ehemalige Kronkolonie
       1997 das 22. Mal, dass die chinesischen Truppen in Hongkong rotierten. Auch
       im benachbarten Macau wurden demnach Einheiten ausgetauscht.
       
       Vor dem Hintergrund der anhaltenden Proteste in der Stadt stehen
       chinesische Truppenbewegungen derzeit unter genauer Beobachtung. In den
       vergangenen Wochen waren Sorgen laut geworden, dass Peking militärisch in
       den Konflikt eingreifen könnte.
       
       Dass in Hongkong Einheiten der Volksbefreiungsarmee stationiert sind, ist
       allerdings kein Geheimnis. Nach dem Abschied der Briten 1997 zog Chinas
       Militär ganz offiziell mit einer eigenen Garnison in die Stadt ein. Deren
       Stärke wird aktuell auf 5.000 bis 7.000 Soldaten geschätzt.
       
       Peking hatte zuletzt vor allem mit Einheiten der bewaffneten Volkspolizei,
       die in der südchinesischen Stadt Shenzhen [3][in unmittelbarer Nähe der
       Grenze stationiert] wurden, eine Drohkulisse aufgebaut. Staatsmedien
       sprachen zwar von „Übungen“, die allerdings direkt mit den Protesten in
       Hongkong in Verbindung gebracht wurden. Die Präsenz der Einheiten sei „eine
       deutliche Warnung“ an die Randalierer, schrieb die staatliche Zeitung
       „Global Times“.
       
       29 Aug 2019
       
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